Von Thomas Rießinger
Es ist kein Wunder, dass sie Angst haben. Erstaunlich ist nur, dass sie zu dumm sind, um sich aus dem Sumpf ihrer Angst zu befreien.
Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Das ist noch eine Weile hin, aber nicht nur große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus – in einem Land wie Deutschland reichen dazu auch schon kleine. Das Portal nius.de hat am 25. März eine vom Institut INSA durchgeführte Wahlumfrage veröffentlicht, die den einen oder anderen Funktionär in Schrecken versetzt haben dürfte.
Es ist nur eine Umfrage, aber sie eröffnet interessante Möglichkeiten. Nius selbst zieht die Folgerung, dass in dieser Konstellation schon 44 Prozent der Stimmen reichen, um eine Mehrheit zu bilden, und damit haben sie recht. Denn wenn die Stimmen für FDP, Grüne und Sonstige mit insgesamt 13 Prozent unter den Tisch fallen, dann zählen eben nur noch 87 Prozent für die Verteilung der Mandate, und mit 44 Prozent ist die absolute Mehrheit leicht erreicht. Doch realistisch ist das nicht. Die mit Abstand stärkste Partei, die AfD, ist bisher bei den üblichen Sonntagsfragen nicht über 40 Prozent hinausgekommen, und da sowohl SPD als auch CDU schon seit geraumer Zeit nichts als schädlichen Unfug produzieren, ist kaum zu erwarten, dass noch mehr Regierungsunfug zu einem sprunghaften Anstieg von 38 Prozent auf 44 Prozent führt.
Utopia lässt grüßen
Warum sollte dann in den sogenannten etablierten Parteien die Angst umgehen? Weil schon das derzeitige AfD-Umfrage-Ergebnis bei nur leichten Variationen eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt zur Folge haben kann. Nehmen wir an, die Bundes-SPD, verkörpert durch den charismatischen Lars Klingbeil und die stets offene und sympathisch lächelnde Bärbel Bas, setzt tatsächlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Mitversicherung des nicht arbeitenden Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung durch. Sehr unwahrscheinlich ist das nicht, denn Friedrich Merz ist immer für die falscheste aller Möglichkeiten zu haben, solange es gegen die Bürger geht. Auch wenn es weder Klingbeil noch Merz verstehen: Das dürfte kaum zur Steigerung ihrer Popularität beitragen. Die Bürger wollen einfach nicht begreifen, dass sie es begeistert begrüßen sollen, wenn man sie noch mehr ausplündert und ihr Geld auf das Märchenkonto der Sparkasse Wolkenkuckucksheim überweist. Es ist in diesem Fall also leicht vorstellbar, dass die SPD auch in Sachsen-Anhalt noch ein wenig mehr verliert, es reichen ja schon 1,01 Prozent, um mit 4,99 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde zu landen.
Mit der Bundesregierung hat das BSW zwar nichts zu tun, aber es steht ohnehin schon bei 5 Prozent und befindet sich seit dem Herbst 2024 im stetigen Abstieg. Da ist ein kleiner Abbruch auf ebenfalls 4,99 Prozent keinesfalls unmöglich. Insgesamt haben sich in diesem fiktiven Beispiel nur 1,02 Prozent der Wähler in irgendeiner Weise bewegt, das kann jeden Tag passieren, aber die Folgen sind beträchtlich: Sowohl SPD als auch BSW werden in diesem Fall nicht in den Landtag einziehen, die für sie abgegebenen Stimmen spielen keine aktive Rolle mehr.
Eine passive aber schon, wie man leicht an zwei verschiedenen Szenarien sehen kann. Im ersten nehme ich an, dass die 1,02 Prozent irgendwo im Nirwana der Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verschwinden, ein wenig für die Grünen, ein Bröckchen für die FDP und der eine oder andere Anteil für die eine oder andere sonstige Partei. Der gesamte Stimmenanteil aller Parteien außer CDU, AfD und SED, die man auch als Linke bezeichnet, bleibt dann gleich und spielt keine Rolle mehr, denn die magische Grenze von 5 Prozent hat keiner erreicht. Von Bedeutung sind daher nur die 25 Prozent für die CDU, die 38 Prozent für die AfD und die 13 Prozent für die SED. Es fällt auf, dass CDU und SED – die Kombination, bei der das zusammenwächst, was schon lange, seit Merkels Zeiten, zusammen gehört – genauso viele Stimmen haben wie die AfD alleine, was aber nicht zu einem Patt im Landtag führen kann, denn der sollte aus 83 Abgeordneten bestehen. Tatsächlich führt das Verfahren nach Hare-Niemeyer zur Zuteilung der Mandate in diesem Fall zu 42 AfD-Sitzen, 27 Sitzen für die CDU und 14 Sitzen für die SED – und somit zu einer absoluten AfD-Mehrheit.
Es ist also möglich, dass eine Partei mit 38 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit der Mandate erhält, wenn die beiden verbliebenen konkurrierenden Parteien zusammen ebenfalls mit 38 Prozent gesegnet sind. Sicher ist das nicht. Steigert nämlich im ursprünglichen Szenario die CDU ihren Anteil von 25 auf 25,2 Prozent, während die SED von 13 auf 12,8 Prozent fällt, so führt das Verfahren nur noch zu 41 AfD-Sitzen, obwohl sich am Verhältnis zwischen der stärksten Partei und der Summe der beiden Konkurrenten nicht das Geringste geändert hat, denn es steht nach wie vor 38 zu 38. Die Wege der Mandatszuteilung sind zwar nicht unerforschlich, aber seltsam.
Die SPD als Schwanz des Hundes
Doch warum sollte sich die CDU steigern? Warum sollten die von SPD und BSW verlorenen Stimmen irgendwo im Orkus der Unbedeutung landen? Man verlässt die SPD, weil man sie und ihre Politik nicht mehr ertragen kann und etwas Anderes möchte. Dass sie schon lange keine Arbeiterpartei mehr ist und ihre Wähler in Scharen zur AfD abwandern, ist keine neue Erkenntnis. Daher erscheint es plausibler, die verlorenen Stimmen der SPD der AfD zuzuschlagen, sodass die bei 39 Prozent liegt. Eine Wanderung von der SPD zur CDU erscheint unwahrscheinlich, denn die ist nur noch der Hund, mit dem der Schwanz namens SPD wedelt – warum von einem Wohlstandsvernichter zum anderen wechseln? Nehmen wir also an, dass sich an den Anteilen von CDU und SED nichts ändert, die AfD aber auf 39 Prozent steigt. Dann gibt es kein Vertun mehr, die absolute Mehrheit ist nicht angreifbar. Es steht dann 39 zu 38, und kein Hare-Niemeyer-Verfahren der Welt kann daraus eine Mehrheit für CDU und SED konstruieren.
Es mag sein, dass sich auch in einer solchen Situation infolge von Überhangmandaten noch etwas ändert. Die Möglichkeit jedoch ist vorhanden – und sie ist keineswegs völlig unwahrscheinlich –, dass bei nur sehr geringen Änderungen der derzeitigen Umfrage-Ergebnisse in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit der AfD entsteht. Es ist also kein Wunder, dass die Vertreter des Establishments Angst haben. Erstaunlich ist nur, dass sie zu dumm sind, um sich aus dem Sumpf ihrer Angst zu befreien, indem sie eine bessere Politik machen, eine Politik im Interesse der Bürger und insbesondere im Interesse der arbeitenden Bevölkerung, die all den politischen Irrsinn bezahlen muss. Sie machen es nicht. Können sie es nicht? Wollen sie es nicht? Dürfen sie es nicht?
Nach der verheerend-katastrophalen Schlacht von Verdun im Jahre 1916, die der Generalstabschef Erich von Falkenhayn zu verantworten hatte, meinte der Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg in Bezug auf Falkenhayn: „Wo hört die Unfähigkeit auf und fängt das Verbrechen an?“
Das wüsste ich auch gern.
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und war Professor für Mathematik und Informatik an der Fachhochschule Frankfurt am Main. Neben einigen Fachbüchern über Mathematik hat er auch Aufsätze zur Philosophie und Geschichte sowie ein Buch zur Unterhaltungsmathematik publiziert. Sein Buch „Wetten, dass Sie Mathe können – Zahlenakrobatik für den Alltag“ finden Sie hier. Über diesen Link finden Sie eine Übersicht über seine Fachbücher.
Bild: Symbolbild/KI-generiert/Grok)