Von Thomas Rießinger.
1912 wurde im Reichstag des Deutschen Kaiserreiches die „Kleine Anfrage“ eingeführt, die man auch heute noch im Bundestag kennt. Die Grundidee ist denkbar einfach: Da die Abgeordneten des Bundestages der Aufgabe nachgehen – oder doch wenigstens nachgehen sollten –, die Bundesregierung zu kontrollieren, ist es nützlich, über Informationen zu verfügen, die sie von der Regierung erfragen können. Die Anfragen können von einer Fraktion oder einer Gruppe von Abgeordneten in Fraktionsstärke schriftlich eingereicht werden und werden dann auch schriftlich beantwortet, wobei die Antwort veröffentlicht wird.
Es liegt auf der Hand, dass dieses Instrument mit Vorliebe von der parlamentarischen Opposition eingesetzt wird, um der Regierung und ihren Mitgliedern auf die Finger zu sehen und ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie nicht einfach unbeobachtet alles tun können, was ihnen in den Sinn gerät. Im derzeitigen Bundestag kann man allerdings nicht allzu viele echte Oppositionsparteien auffinden, denn sowohl die Partei des infantilen Totalitarismus, die man auch als Grüne bezeichnet, als auch die nur oberflächlich getarnte SED regieren zwar nicht offiziell, aber doch im Geiste munter mit. Daher stößt man vor allem auf Kleine Anfragen der AfD, und ob man sie nun schätzt oder nicht: Die Fragen müssen beantwortet werden.
Das gilt auch für eine Anfrage „des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD“ vom März 2026 mit dem schönen Titel „Aufgabenwahrnehmung der Bundeskanzler a. D.“. In der Anfrage wird zuerst der allgemeine Sachstand der „Amtsausstattung“ aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler kurz referiert und die Auffassung geäußert, es bestehe „ein berechtigtes parlamentarisches Interesse an der Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Inanspruchnahme und Kostenentwicklung seit dem 1. Juli 2024.“ Ich werde mich hüten, ihnen da zu widersprechen. Insbesondere richtet sich das Interesse darauf, „welche konkreten Aufgaben von den Bundeskanzlern a. D. wahrgenommen werden, die eine Finanzierung durch den Bundeshaushalt rechtfertigen, und in welchem Umfang diese Tätigkeiten fortbestehen.“
Konkretisiert hat man das durch das Stellen von sieben Fragen an die Bundesregierung, die dann am 13. April dem geneigten Publikum die Antwort zur Verfügung stellte. Mir ist nicht ganz klar geworden, warum sie ihre Ausführungen als „Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD“ betiteln, denn bisher habe ich nichts über einen Geschlechtswechsel bei Brandner gehört, aber vielleicht verfügt man in den Katakomben der Regierung über Geheiminformationen, die mir nicht vorliegen.
Die erste Frage zielte auf die „Gesamtausgaben der Amtsausstattung der ehemaligen Bundeskanzler seit dem 1. Juli 2024“ und wurde bedauerlicherweise nur unvollständig beantwortet, denn Gesamtausgaben sind eben alle Ausgaben, während man bei der Regierung darunter nur Personalkosten versteht, nicht aber „die Kosten für das jeweilige Büro, das personengebundene Fahrzeug und den Personenschutz.“ Die scheinen den Steuerzahler kein Geld zu kosten, weshalb man sie bei den Ausgaben nicht aufführen muss. Doch auch die Personalkosten können ein leichtes Staunen hervorrufen, wie man der folgenden Tabelle entnehmen darf.<
| Personalkosten in Euro | |
| 2024 (ab. 1. Juli) | 473.289 |
| 2025 | 1.443.212 |
| 2026 (bis 31. März) | 408.174 |
2024 gab es nur eine einzige Altkanzlerin mit Amtsausstattung, denn Gerhard Schröder wurde diese Ausstattung 2022 entzogen – angeblich, weil er keine nachwirkenden Dienstpflichten mehr wahrnimmt, in Wahrheit wegen seiner Haltung zu Russland. Somit verblieb 2024 nur die Altkanzlerin andauernder Alternativlosigkeit, der man immerhin im Verlauf eines halben Jahres eine knappe halbe Million Euro für ihr Personal hinterher warf. 2025 wurde es teurer, denn Olaf Scholz betrat die Manege der Altkanzler, die er bisher mit souveräner Ruhe und konsequenter Unauffälligkeit bespielt hat. Kein Wunder, dass sich die Summe auf knapp anderthalb Millionen Euro erhöhte, die man 2026 spielend überbieten wird: Braucht man für ein Vierteljahr bereits 408.174 Euro, so darf man, für das ganze Jahr gerechnet, diese Summe problemlos vervierfachen und erhält etwas mehr als 1,6 Millionen Euro. Für die Spielwiese ehemaliger Kanzler, die sie mit weniger Personal allem Anschein nach nicht pflegen können. Der größere Teil der Personalkosten dürfte dabei auf Merkel fallen, denn die in der Antwort auf Frage 4 mitgeteilten Besoldungsgruppen ihrer Mitarbeiter zeigen, dass sie nicht nur über neun Mitarbeiter verfügt, während Scholz sich mit dem Almosen von lächerlichen acht Planstellen begnügen muss, sondern ihre Mitarbeiter auch höher dotiert sind als die von Scholz. Mehr Personal, dafür aber besser bezahlt, das gleicht sich aus.
Wäre es nur das, könnte man vielleicht noch damit leben, denn es soll hin und wieder vorkommen, dass öffentlich Bedienstete sinnlose Stellen bekleiden, da kommt es auf 17 mehr nicht an. Wir müssen aber auch die aufschlussreiche Frage 2 zur Kenntnis nehmen, die da lautet: „Welche Kosten fallen für Frisör- und Visagistenleistungen zugunsten der Bundeskanzler a. D. jeweils seit 1. Juli 2024 an (bitte nach Monaten und Personen auflisten)?“ Die Antwort ist aufschlussreich. Ordentlich und akribisch hat man die Ausgaben Merkels für Friseure und Visagisten aufgelistet, für jeden Monat zwischen Juli 2024 und März 2026. Ich erspare den Lesern die Lektüre der vollständigen Tabelle und teile schlicht mit, dass in diesen 21 Monaten gerade einmal 64.677 Euro angefallen sind. Für Friseure und Visagisten. Für eine Frau, die einmal Kanzlerin war und sich nun den von ihr in die Wege geleiteten Untergang des Landes aus ihrer bequemen Warte ansehen kann. Was immer auch geschehen mag: Hauptsache, die Altkanzlerin ist gut frisiert und perfekt geschminkt. Im Durchschnitt hat sie pro Monat 3080 Euro ausgegeben, pro Tag rund 100 Euro. Das muss uns „unsere Demokratie“ wert sein.
Billiger Altkanzler
Und Olaf Scholz? Der macht es billiger. „Für Bundeskanzler d. h. Scholz sind seit dem 6. Mai 2025 keine Kosten für Friseur- und Visagistenleistungen angefallen.“ Immerhin, da muss ich ihn loben. Selbstverständlich kann man sich fragen, was solche Fachkräfte bei ihm überhaupt hätten bewirken sollen, aber auch bei seiner Amtsvorgängerin scheint der Wirkungsgrad der entsprechenden Dienstleistungen eher überschaubar zu sein, kostet aber pro Tag mehr als 100 Euro.
Nun sitzen in den Büros der Altkanzler insgesamt 17 Mitarbeiter, und die wollen auch ab und zu etwas zu tun haben. Was liegt also näher, als sie gelegentlich auf Reisen zu schicken und sie so bei Laune zu halten? Über die Kosten informiert uns die Antwort auf Frage 3: „Welche Kosten fallen für Reisekosten der Mitarbeiter der Bundeskanzler a. D. monatlich seit 1. Juli 2024 an?“ Auch zu dieser Frage hat man eine schöne Tabelle erstellt, die man nicht im Detail studieren muss. Es genügt zu wissen, dass für Mitarbeiterreisen im Verlauf der zur Diskussion stehenden Monate insgesamt 84.383 Euro aufgewendet wurden. Solange es nur eine Altkanzlerin mit reisenden Mitarbeitern gab, das war in den Monaten von Juli 2024 bis Juni 2025, betrug der monatliche Durchschnitt 2929 Euro, danach, bei zwei wichtigen Persönlichkeiten wie Merkel und Scholz, waren es dann 5444 Euro. Jeden Monat. Für Reisen von Mitarbeitern nicht mehr aktiver Kanzler aus alter Zeit.
Nun reisen aber nicht nur die Mitarbeiter, sondern auch die Hauptdarsteller selbst, denn irgendwie müssen sie ja ihre Wichtigkeit nachweisen. Man kann darüber streiten, ob die Teilnahme Merkels am Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalens oder eine Fastenpredigt in der Benediktinerabtei Maria Laach tatsächlich im dienstlich-staatlichen Interesse lag – bezahlt wurden die Reisekosten in jedem Fall. Neun Reisen hat sie von Juli 2024 bis März 2026 im Dienste des Staates absolviert, die restliche Zeit war sie dann wohl in ihrem gut ausgestatteten Büro und hat ihre Mitarbeiter beschäftigt. Die Kosten für diese hochwichtigen Reisen lagen bei 10.588 Euro; im Vergleich zu ihren Kosten für Friseure und Visagisten ist das bescheiden.
Olaf Scholz dagegen hat sich seit seinem Amtsantritt nur durch vier Reisen verewigt, für die 6.002 Euro anfielen. Aber er hat ja wohl noch ein paar Jahre, um sich hochwichtige Reiseziele einfallen zu lassen.
,Fortwirkende Verpflichtungen‘
War schon die Antwort nach den Kosten für kosmetische Handlungen interessant genug, so wird sie sogar noch gesteigert durch die Antwort auf die siebte und letzte Frage: „Welche Aufgaben werden durch die Bundeskanzler a. D. jeweils übernommen, die eine Übernahme der Kosten der Amtsausstattung durch den Bundeshaushalt gebieten?“ Wer sich diese Frage schon immer gestellt hat und nie eine Antwort erhielt, der wird jetzt erschöpfend bedient, denn die Regierung teilt mit: „Zu den Aufgaben im Sinne der Fragestellung zählen die Erledigung und Abwicklung von mit dem früheren Amt zusammenhängenden Aufgaben, fortwirkende Verpflichtungen aus dem früheren Amt sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“
Jetzt wissen wir’s genau. Gefragt wird nach den tatsächlichen Aufgaben, die eine Übernahme der Kosten rechtfertigen würden, geantwortet wird, dass es sich um Aufgaben handelt, die mit dem früheren Amt zu tun haben und natürlich auch um Aufgaben „im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland“ wie zum Beispiel eine Reise Merkels nach Stuttgart zur Verleihung der Staufermedaille in Gold, ohne die das Land fraglos zusammengebrochen wäre.<
Im Vergleich zu den sonstigen maßlosen Verschwendungen im Staatshaushalt sind das vergleichsweise geringe Posten, ich weiß. Aber sie zeigen dennoch, wie die politische Klasse die Staatskasse plündert, um sich auf Kosten der Steuerzahler für fiktive Aufgaben von angeblich staatstragender Bedeutung aushalten zu lassen.
Doch bleiben wir optimistisch, denn das Jahr 2026 wird zwar für die Deutschen sicher schlechter als 2025.
Dafür aber besser als 2027.
Der Autor:
Thomas Rießinger ist promovierter Mathematiker und ehemaliger Professor für Mathematik und Informatik. Er publiziert Fachbücher, philosophische Aufsätze und Beiträge zur Unterhaltungsmathematik.
Bild: Symbolbild/KI/Midjourney/
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