„Lügenfritz“ jetzt strafbar – dafür aber in aller Munde Wie die Anzeigeritis des Kanzlers nach hinten losging

„Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Hahn auf dem Kirchturm“ — so hat Helmut Kohl einmal erklärt, wie er damit umgeht, dass er so oft beleidigt wird. Ein Helmut Kohl, über den die halbe Republik herfiel, über den sich die Linke erbarmungslos lustig machte — für sie war er nur die „Birne“. Ihm wäre nie in den Sinn gekommen, sich beim Spiegel — den er für seinen Erzfeind hielt — auszuweinen, wie schlecht er behandelt wird. Genau das hat kürzlich sein Nachfolger Friedrich Merz getan (siehe hier).

Von Kohl ist nicht bekannt, dass er im großen Stil Bürger anzeigte, von denen er sich beleidigt fühlte. Genau das tut Friedrich Merz — und zwar in einem Ausmaß, das selbst hartgesottene Beobachter verblüfft. Laut einem „Spiegel“-Bericht vom Dezember 2025 ließ Merz hunderte von Online-Kommentaren juristisch verfolgen — mithilfe der spezialisierten Plattform „So Done“, die Hasskommentare systematisch erfasst und zur Anzeige bringt. Interne Dokumente belegen demnach Fälle im vierstelligen (!) Bereich. Das Berliner Verwaltungsgericht musste das Kanzleramt sogar verurteilen, Informationen über diese Verfahren offenzulegen — Merz hatte versucht, den Umfang zu verschleiern.

Man fragt sich unwillkürlich: Wie unsicher muss jemand sein, wie brüchig sein Selbstbild, wenn er wegen jeder Spöttelei den Staatsapparat in Bewegung setzt? Ich bin in meiner journalistischen Arbeit oft und heftig beleidigt worden — käme ich auf die Idee, solche Fälle anzuzeigen, würde ich aus dem Anzeigen nicht mehr herauskommen. Ich habe einmal eine Anzeige erstattet, bei einer Morddrohung, vor mehr als zehn Jahren. Heute würde ich nicht einmal mehr das tun. Nicht, weil die Anzeige damals zu nichts führte — sie kam ja nicht von einem Politiker. Auch nicht, weil wir keinen Rechtsstaat mehr haben, sondern im besten Fall eine Rechts-Lotterie, und auch das nur in den unteren Instanzen, wo die Richter noch nicht so stark nach Haltung aussortiert sind. Es gibt weitaus Wichtigeres und Erfüllenderes im Leben, als Anzeigen zu erstatten — und mein Selbstbild hängt nicht davon ab, ob mich jemand beleidigt.

Dachte man früher, die Anzeigeritis sei eine Unsitte von Rot-Grünen — Annalena Baerbock, Robert Habeck oder der Dame mit dem doppelten Doppelnamen von der FDP, die dem Spiegel den Titel „Sturmgewehr der Demokratie“ streitig macht —, so hat uns Friedrich Merz eines Besseren belehrt.

Der jüngste Ausfluss dieser Empfindlichkeit: Oktober 2025, Merz besucht Heilbronn. Die Polizei postet auf Facebook ein Drohnenflugverbot für die Zeit seines Besuchs. Darunter sammeln sich kritische, spöttische Kommentare. Was folgt, zeigt, wie weit die Anzeigeritis bereits in den Staatsapparat eingesickert ist: Die Polizei leitet 38 Kommentare von sich aus an die Staatsanwaltschaft weiter. Merz muss gar nichts mehr tun — er hat mit seiner Anzeigeritis einer willfährigen Justiz den Fass-Befehl erteilt – und der Apparat läuft jetzt automatisch. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn prüft die Kommentare auf mögliche Verstöße. Das Ergebnis ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte: „Pinocchio“ — eingestellt. „Lügen-Kasper“ — eingestellt. „Lügenfritz“ — 30 Tagessätze, rechtskräftig. Bei einem Durchschnittseinkommen locker über 2.000 Euro Strafe. Für ein Wort. Unter einem Facebook-Polizeiposting. Kein Aufruf zur Gewalt, keine Drohung, kein Angriff auf Leib und Leben. Merz selbst wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft mit dem Fall gar nicht befasst. Er musste es nicht. Er hat die Weichen auf vorauseilenden Gehorsam gestellt.

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Die Rechtsgrundlage: Paragraf 188 Strafgesetzbuch — der moderne Majestätsbeleidigungsparagraph. Wobei: Den Vergleich mit Kaiser Wilhelm II. sollte man nicht leichtfertig ziehen — denn er geht zugunsten des Kaisers aus. Wilhelm hat die Strafen für Majestätsbeleidigung sogar gesenkt, nicht erhöht. Und er kannte die alte Staatsklugheit, die schon Montesquieu formuliert hatte: Der kluge Fürst unterscheidet zwischen dem echten Staatsgefährder und dem schlichten Lästermann — letzteren ignoriert er, weil, wer sich über einen Spötter erhebt, ihn erst groß macht.

Friedrich Merz hat diese Lektion offenbar nicht gelesen. Oder ignoriert sie bewusst. Dabei beweist sein ehrpusseliges Vorgehen täglich, wie recht Montesquieu hatte. Vor dem Strafbefehl kannte den Begriff „Lügenfritz“ eine Handvoll Facebook-Nutzer unter einem Polizeiposting in Heilbronn. Heute kennt ihn die halbe Republik. Jeder Artikel darüber — auch dieser — brennt den Begriff tiefer ins kollektive Gedächtnis. Er wird an ihm kleben bleiben wie er aktuell an seinem Sessel klebt. Wilhelm II. hätte das gewusst. Und geschwiegen.

Doch es geht um mehr als taktische Dummheit. Denn „Lügenfritz“ ist keine Beleidigung. Es ist eine polemische Zuspitzung mit Tatsachen-Anknüpfung. Und die muss erlaubt sein in einer Demokratie. Merz hat die Schuldenbremse im Wahlkampf heilig beschworen — und eine Woche vor der Wahl, das ist durch Recherchen des Welt-Journalisten Robin Alexander belegt, heimlich den früheren Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio mit einem Gutachten beauftragt, das genau deren Aufhebung vorbereiten sollte. Wer das „Lügenfritz“ nennt, bringt die Dinge auf den Punkt. Ich finde, das ist mehr als nachvollziehbar. Und wenn man in Deutschland jemanden, der vor der Wahl das Gegenteil von dem verspricht, was er nach der Wahl tut, nicht mehr Lügner nennen darf — dann ist etwas fundamental falsch in diesem Land.

Ich kenne dieses Muster aus eigener Erfahrung. Die inzwischen abgewählte rot-grüne Augsburger CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber ließ städtische Mitarbeiter — auf Steuerzahlerkosten — eine Strafanzeige gegen mich stellen, weil ich über einen unbequemen Vorfall in ihrer Stadtverwaltung berichtet hatte. Vorwurf: Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede. Ergebnis: vollständige Einstellung durch die Staatsanwaltschaft (siehe hier). Juristische Bruchlandung — aber der Zweck solcher Anzeigen ist ohnehin selten die Verurteilung. Er ist Stress, Kosten, die Botschaft: Schreib — oder poste — lieber nicht über uns.

Was mich bei all dem am meisten empört: Dieselbe Justiz, die mit Gewaltverbrechern chronisch überlastet ist, die Kinderschänder und Vergewaltiger aus Kapazitätsgründen auf freien Fuß setzen lässt (siehe hier), die echte Kriminelle jahrelang warten lässt — dieselbe Justiz findet die Ressourcen, 39 Facebook-Kommentare unter einem Polizeiposting zu sichten, zu wägen und Urteile darüber zu fällen. Dieselbe Justiz ist sich nicht zu schade, um zu dem Urteil zu kommen, ‚Lügenfritz‘ ist schlimmer als ‚Pinocchio‘. Man fasst es nicht.

In der DDR nannte man das „Verunglimpfung staatlicher Organe“. Der Paragraph hieß anders. Die Logik war dieselbe.

Dabei hat es die Begründung des Urteils noch besonders in sich. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, die Äußerung sei geeignet gewesen, „das Vertrauen in die Integrität des Opfers zu erschüttern“ und bei Gleichgesinnten „negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“.

Ich musste das zweimal lesen. Und dann noch ein drittes Mal.

„Vertrauen in die Integrität erschüttern“ — welche Integrität? Wer eine Woche vor der Wahl heimlich ein Gutachten zur Aufhebung der Schuldenbremse in Auftrag gibt und noch zwei Tage nach der Wahl öffentlich erklärt, eine Reform sei „ausgeschlossen“ — der hat seine Integrität selbst erschüttert, gründlich und ohne fremde Hilfe.

Zudem — Vertrauen in die Integrität zu erschüttern ist in Demokratien eher eine Tugend als ein Straftatbestand. Man muss hier in der Logik von Monarchie oder Sozialismus denken, um überhaupt auf so eine Idee zu kommen. Dass diese Ungeister 2026 wieder so lebendig sind in unserer Justiz, ist gespenstisch.

Noch absurder ist das zweite Argument: Die Aussage würde „Aggressionen schüren.“ Nicht eine tatsächliche Gewalttat, nicht eine konkrete Bedrohung — die theoretische Eignung eines Wortes, jemanden aufzuregen, reicht für eine Verurteilung. Das ist kein Recht mehr. Das ist Gesinnungsjustiz. Und der Fingerzeig ist unmissverständlich: Halt die Klappe.

Eine Justiz, die Bürger für das Aussprechen von fundierter, wenn auch zugespitzter Kritik an den Mächtigen bestraft und die Mächtigen selbst bei Lügen schützt, ist kein Instrument der Rechtspflege mehr. Sie ist ein Instrument der Machtpflege. Und ein Staat, der das duldet, ist keine Demokratie mehr. Er versteckt sich nur noch hinter ihrer Fassade.

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PS: Noch mehr zum Kanzler von der traurigen Gestalt:

• Strafanzeige gegen mich: CSU-OB erlebt juristische Bruchlandung 
• Der Kanzler weint sich aus – ausgerechnet beim Intimfeind: Kohl kämpfte gegen den Spiegel. Merz hat ihn gebucht

Bild: Symbolbild/KI/Grok