Wie Bundestagsabgeordnete Ihr Steuergeld in Handys und iPads verwandeln Welche Parteien am kräftigsten zugreifen — das Ergebnis überrascht

Gerade habe ich hier über die negative Auslese in unserem Parteiensystem geschrieben – und dann das: Jetzt kommt an die Öffentlichkeit – oder genauer gesagt: nur den Teil von ihr, der sich ein wenig abseits der rot-grünen Einheitsmedien informiert – auf welch dreiste Art und Weise Bundestagsabgeordnete Smartphones und Tabletts abzocken. Auf Ihre Kosten, denn Sie müssen das mit Ihren Steuern genauso finanzieren wie die Propaganda der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Ihnen genau solche Missstände vorenthält und Sie zu neuen, „besseren“ Menschen erziehen will (besser vor allem für die Propagandisten und ihre Gesinnungsgenossen in der Politik, die ihnen eben diese Zwangsgebühren zuschüren).

Verzeihen Sie die lange Einleitung, aber diesen Frust musste ich mir einfach von der Seele schreiben.

Was genau ist geschehen?

Die Berliner Volksvertreter bestellten allein im vergangenen Jahr sag und schreibe 1.670 neue Handys und Tablets für fast 1,5 Millionen Euro. In Worten, weil man es sonst kaum glauben kann: eintausendsechshundertsiebzig.

Besonders dreist: Zwölf Abgeordnete, die durch die Wahl im Februar 2025 bereits abgewählt waren, bestellten sich trotzdem noch neue Geräte, wie die „Bild“ berichtet.

80 Abgeordnete orderten in nur einem Jahr fünf und mehr Luxusgeräte, wie es in dem Bericht heißt: „Vier Politiker ließen sich neun Geräte bezahlen, fünf Politiker bekamen acht Geräte und zehn Mitglieder des Bundestages erhielten in nur einem Jahr sieben Erstattungen. 24 Abgeordnete orderten sechs und 37 bekamen fünf. Insgesamt gab es in der 20. Wahlperiode (bis zum 24. März 2025) 733 Abgeordnete, in der 21. Wahlperiode (ab dem 25. März) 630.“

Laut Bundestag-Flurfunk sollen manche Abgeordnete die Geräte auch verschenken – etwa an Freunde und Familie. Das sei an der „Tagesordnung“, berichtet ein Büroleiter, der sich aus verständlichen Gründen namentlich nicht nennen lassen will – sonst bekäme er wohl Ärger.

Nun ist natürlich die spannende Frage, bei welchen Parteien die Selbstbedienungsmentalität am weitesten verbreitet ist. Da das Jahr 2025 zwei Wahlperioden umfasst und damit ein Teil der Abgeordneten ebenso wechselte wie die Fraktionsstärke, habe ich einen statistischen Hilfsgriff verwendet – und pro Partei die Abgeordneten der alten und der neuen Wahlperiode zusammengerechnet und durch zwei geteilt, um den Pro-Kopf-„Verbrauch“ von Geräten pro Partei zu errechnen. Hier das Ergebnis:

Ich lasse das jetzt gezielt umkommentiert hier so stehen – Sie alle sind erwachsene Menschen und können sich Ihren Teil dazu selbst denken. Nur so viel – dass die beiden Parteien, die das System am lautesten kritisieren, am meisten von diesem mitnehmen, ist durchaus pikant.

Dafür will ich kurz einer anderen Frage nachgehen: Was steckt eigentlich hinter dem System, das all das erst ermöglicht? Es trägt den harmlosen Namen „Sachleistungskonto“ und funktioniert wie folgt: Jeder Bundestagsabgeordnete erhält jährlich bis zu 12.000 Euro, die er für das verbrauchen kann, was sich „mandatsbezogene Ausgaben“ nennt — Büromaterial, Laptops, Smartphones, Bücher. Das klingt zunächst einmal vernünftig – auch wenn man sich fragt: Schneidet sich das nicht mit der steuerfreien Kostenpauschale von 5.467,27, die jeder Abgeordnete zusätzlich jeden Monat bekommt? Ganz unabhängig davon – die Krux steckt im Detail: Wenn Abgeordnete die 12.000 Euro  nicht voll ausschöpfen, verfällt der Rest zum Jahresende. Nicht ausbezahlt, nicht angespart, einfach weg.

Das Resultat: Eine strukturell einprogrammierte Versuchung zur Verschwendung. Denn wer sein Konto nicht ausschöpft, sollte sich eigentlich freuen, für die Steuerzahler, seine Arbeitgeber, etwas gespart zu haben. Viele scheinen es aber anders zu sehen – so als ob sie Geld verschenken würden. Dass es das Geld der Steuerzahler ist, der es nicht zurückbekommtt? Scheint für diesen Typ Abgeordneten keine Rolle zu spielen. Das traurige Resultat: ein Phänomen, das in Berliner Fluren „Dezemberfieber“ heißt. Schon für Dezember 2018 wies der Bund der Steuerzahler nach, dass Abgeordnete in diesem einen Monat knapp 1,5 Millionen Euro für Büroausstattung verpulverten — dreimal so viel wie im Monatsdurchschnitt des restlichen Jahres.

Besonders pikant: Während jeder Steuerzahler jeden Cent, den er absetzt von der Steuer, nachweisen muss, prüft bei den Volksvertretern niemand, ob die Anschaffungen tatsächlich notwendig sind für ihre Arbeit im Bundestag. Und: Wer aus dem Bundestag ausscheidet, darf die Geräte behalten. Das ist kein Fehler im System — das ist das System.

Die üblichen Beschwichtiger werden nun einwenden: Das ist vielleicht normal, alle Parlamente weltweit handhaben das so.

In Großbritannien etwa werden Technikgeräte für Parlamentsmitglieder zentral vom Parliamentary Digital Service bereitgestellt — auf Leihbasis. Neue Abgeordnete bekommen am ersten Tag Laptop und iPad ausgehändigt: als Leihgabe, nicht als Geschenk. Individuelle Bestellungen auf Staatskosten in dem Stil, wie sie deutsche Abgeordnete praktizieren, sind im britischen System schlicht nicht vorgesehen.

Abgeordnete des EU-Parlaments erhalten monatlich 4.950 Euro als pauschale Kostenvergütung — für Büro, Technik, Telefon, Porto, alles zusammen. Was davon übrig bleibt, dürfen sie behalten. Das klingt nach noch weniger Kontrolle, schafft aber paradoxerweise einen anderen Anreiz: Wer sparsam wirtschaftet, profitiert selbst davon. Niemand schaufelt kurz vor Jahresende panisch Geräte in den Einkaufskorb, weil sonst Geld verfällt, das eigentlich den Steuerzahlern zustehen würde.

In den USA verfügen Abgeordnete des Repräsentantenhauses über eine sogenannte Members‘ Representational Allowance von knapp zwei Millionen Dollar jährlich — klingt nach viel, ist aber das Budget für das gesamte Bürobetrieb inklusive der Mitarbeitergehälter. Die Abgeordneten können selbst entscheiden, ob sie damit Technik finanzieren – oder lieber mehr fürs Personal ausgeben. Das schafft genau die natürlichen Bremsen, die im Bundestag fehlen.

Das deutsche Modell kombiniert das Schlechteste aus allen Welten: ein separater Topf, der am Jahresende verfällt, ohne jede inhaltliche Kontrolle, mit dem „Zuckerle“, dass Abgeordnete die Geräte nach Ende ihres Mandats einfach behalten dürfen. Das System ist in etwa so, als würde man jemandem sagen: „Hier sind 12.000 Euro — entweder du gibst sie aus oder wir werfen sie weg. Und was du kaufst, interessiert uns nicht.“

Und damit schließt sich der Kreis zu dem, was ich hier gestern über die negative Selektion in unserem Parteiensystem geschrieben habe. Wer sich einmal verbiegen musste, um nach oben zu kommen — wer jahrelang Hausbesuche mit Kuchen gemacht, nach oben buckelte und eigene Überzeugungen kleingehalten hat —, dem fällt es tendenziell im Amt leichter als anderen, auch das Sachleistungskonto nach dem Prinzip der persönlichen Maximierung zu behandeln. Motto: Wenn ich mich schon selbst verleugnen muss, steht mir auch eine Kompensation zu. Klar, das darf man nicht verallgemeinern. Nicht jeder Viel-Besteller ist ein Opportunist  — das wäre zu einfach. Es ist grundsätzlicher: Ein System, das keine Kontrolle kennt und Verschwendung strukturell einprogrammiert, entsteht genau aus der Systemlogik und der Mentalität, die ich gestern beschrieben habe – und erzeugt diese auch wieder. Wer zu allem bereit ist, nach oben zu kommen, ist dann eben oft leider auch oben zu allem bereit.

Neun iPhones im Jahr sind nicht unbedingt ein Betriebsunfall. Sie können auch nur der logische Abschluss einer Karriere sein, die auf Selbstverleugnung begann.

Und nur zur Erinnerung: Es handelt sich um dieselben Abgeordneten, die Ihnen ständig neuen Verzicht abverlangen, Abgaben und Steuern erhöhen und Leistungen kürzen.

Solche Analysen kosten Zeit. Und Herzblut. Und ich bekomme meine Technik nicht vom Staat oder vom Gebührenzahler. Umso dankbarer bin ich Ihnen, wenn Sie mich unterstützen. Hier.

Bild: Symbolbild/KI/Gemini