1.360 Tage U-Haft – und kein Fenster ging zu Bruch Der „Rollator-Putsch-Prozess“ – und was ihn so unerträglich macht

Wer empathisch ist und Gerechtigkeitssinn hat, kann in diesen Zeiten in Deutschland verrückt werden. Gestern erlebte ich das wieder – als ich in der „Welt“ einen neuen Artikel von Reporter-Legende Gisela Friedrichsen über den sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ gegen die „Rollator-Putschisten“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß las. Der 74-Jährige und viele seiner Mitangeklagten sitzen seit sage und schreibe dreieinhalb Jahren im Gefängnis, unter teilweise entwürdigenden Bedingungen.

In einem Land, in dem Vergewaltiger und Kinderschänder oft gar nicht erst hinter Gitter geraten, wenn sie den richtigen „Hintergrund“ haben. 2025 wurden bundesweit rund 50 dringend Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen – nicht weil sie unschuldig waren, sondern weil Fristen rissen. Im Februar 2026 kam in Berlin ein erstinstanzlich zu sieben Jahren und neun Monaten verurteilter Vergewaltiger frei, weil der Richter die Protokolle von 33 Verhandlungstagen nicht fertigbekam. Das Opfer steht unter Polizeischutz. In Freiburg hat ein Sexualstraftäter auf Freigang erneut vergewaltigt – nachdem zwei Psychiater ihn für die Allgemeinheit als nicht mehr gefährlich eingestuft hatten.

Ganz anders im „Kampf gegen rechts“, den schon die Nationalsozialisten führten (eines der größten Tabus unserer Zeit, mehr dazu hier), der dann in der DDR als „Antifaschismus“ zur Staatsreligion wurde und den die Einheitssozialisten mit tatkräftiger Hilfe von Angela Merkel nach der Wiedervereinigung auch in der Bundesrepublik zur Staatsideologie machen konnten – dank Naivität, Hasenfüßigkeit und Opportunismus der Bürgerlichen, die gar nicht merkten, dass sie auch gemeint sind.

Nur so ist es zu erklären, dass hier mit einer Härte und Gnadenlosigkeit gegen eine Gruppe offenbar verwirrter Rentner vorgegangen wird, die ihresgleichen sucht – bis hin zu entwürdigenden Haftbedingungen, wie Friedrichsen („Im ,Reichsbürger‘-Prozess stimmt etwas nicht“) beschreibt: Sie sind „üblen Schikanen ausgesetzt, wie etwa nackt Entkleiden mit Griff in Körperöffnungen nach jedem Besuch, trotz Überwachung durch JVA-Personal und Beamte des Landeskriminalamts.“ Gewaltkriminelle, insbesondere mit Migrationshintergrund, werden hingegen regelmäßig mit Samthandschuhen angefasst.

Der Prozess war das Lieblingsspielzeug der früheren SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Er hat sie politisch überlebt. Und unter Merz und Dobrindt läuft alles wie geschmiert weiter. Was sie uns 2022 als größten Terrorfall der Republik verkaufen wollten, liest sich vier Jahre später wie das, was es von Anfang an auch war: ein politischer Prozess. Manche sagen Schauprozess. Der Unterschied ist Geschmacksache. Die Funktion ist dieselbe – ein Exempel. Nicht Gefahrabwehr. Nicht Gerechtigkeit.

Die gleiche Justiz, die Schwerverbrecher wegen Überlastung freilassen muss, die mit der Alltagskriminalität nicht hinterherkommt, mit überlasteten Gerichten, fehlenden Protokollen, abgelaufenen Fristen und Gutachtern, die Freigang für „ungefährlich“ erklären. bekommt hier, wenn es um angeblichen „Staatsschutz“ geht, im Überfluss Personal, eine ganz neue Halle, Stacheldraht, drei Senate, 260 Zeugen, und bei der Festnahme gar ein Spektakel mit mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz. Genau das, was bei Clan-Kriminalität nötig wäre – und da eben nicht stattfindet. 74-Jährige seit 1.360 Tage – fast 45 Monaten – Monaten in U-Haft, obwohl kein Fenster kaputtging, wie es Friedrichsen auf den Punkt bringt. Das Verbrechen: Abstraktes Gefährdungsdelikt. Eine Fluchtgefahr konstruiert, obwohl etwa Heinrich XIII. Prinz Reuß eine Tochter mit Down-Syndrom hat, für die er die wichtigste Bezugsperson ist. Und die er nun seit mehr als dreieinhalb Jahren nicht mehr in Freiheit sehen konnte. Seit ihr Vater in Haft ist, spricht sie kaum noch.

Gleichzeitig liest man, dass der Millionen-Hochstapler Hendrik Holt einen „Freigang“ nutzte, um sich abzusetzen, und offenbar  trotz Haftstrafe, aus dem Gefängnis heraus, neue Betrügereien betrieb. Die Erzählung vom „Freigang“ ist dabei eine Manipulation: Holt war dank des laschen Berliner Vollzugs seit langem „Freigänger“ und musste nur noch zum Schlafen in den Knast. Derweilen betrog er offenbar tagsüber munter weiter. Mehr oder weniger unverhohlen kündigte er das in einem atemberaubenden ARD-Film über ihn quasi an – aber das scheint niemanden zu interessieren im Linksstaat Deutschland – solange jemand nicht das Brandmal „rechts“ trägt.

Die Gesetze, die es ermöglichen, die Rollator-Putschisten so lange in Haft zu halten, obwohl niemand zu Schaden kam, gehen auf die Zeit der Linksterroristen von der RAF zurück und waren auf diese maßgeschneidert. Ohne die Gruppe um Reuß zu verharmlosen: Spinner mit Waffenfantasien sind nicht harmlos. Aber ein Staat, der für nie ausgeführte Hirngespinste den vollen Staatsschutz-Apparat vier Jahre fahren lässt und gleichzeitig verurteilte Gewalttäter wegen unbearbeiteter Akten auf die Straße setzt, misst nicht nach Schaden, sondern nach politischer Sichtbarkeit.

Vielleicht geht es Ihnen ähnlich – mich treibt diese Ungerechtigkeit, diese fast tägliche Schizophrenie regelrecht in den Wahnsinn – und um das zu vermeiden, schreibe ich hier, mehr Therapie als Journalismus. In Kürze werde ich eine brillante Analyse von Boris Blaha zur Pervertierung unserer Justiz hier auf meiner Seite veröffentlichen.

Heute möchte ich mich aber fragen: Was sind das für Menschen, die für diesen Irrsinn stehen? Wie der T-Online-Autor Lars Wienand, der offenbar sein ganzes Wirken dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat. Nichts scheint ihm dazu zu absurd. In einem langen Text versucht er die Rollator-Putschisten als gefährliche Terroristen darzustellen. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit? Zweifel? Humanität? Völlige Fehlanzeige. Da ist jemand auf Mission. Da denkt jemand in ähnlichen Strukturen, in denen früher Inquisitoren und Ketzerbekämpfer dachten.

Wer ist der Vorsitzende Richter in Frankfurt, Jürgen Bonk, der hinter der stets kühlen, formell höflichen Miene in seinen Entscheidungen eine Kälte zutage treten lässt, in der ich menschliches Mitgefühl und Verhältnismäßigkeit schmerzhaft vermisse. So sehr, dass es einem emotionalen Journalisten wie mir schwerfällt, darüber zu schreiben, ohne historische Vergleiche – und ohne justitiabel zu werden. Auf 114 Seiten begründet Bonk, warum Heinrich XIII. Prinz Reuß auch nach mehr als dreieinhalb Jahren unter entwürdigenden Bedingungen in Untersuchungshaft – obwohl das Gesetz diese nur in Ausnahmefällen länger als ein halbes Jahr erlaubt – nicht zu seiner Tochter mit Down-Syndrom darf. Das Leid dieser Tochter wiegt offenbar nicht schwer genug. Stattdessen hält der Senat an einer vermeintlichen Fluchtgefahr fest – bei einem 74-Jährigen, dessen Gesicht halb Deutschland kennt und dessen schwerbehindertes Kind ihn als wichtigste Bezugsperson hat. Wohin soll er fliehen? Und vor allem: wovon weg? Das Papier liest sich, als sei das Urteil längst gefällt.

Anders in Stuttgart. Unter dem Vorsitz von Richter Joachim Holzhausen führt ein Senat denselben Komplex als Parallelprozess. Ja, auch hier kein Freispruch, sondern weiter Staatsschutz, Termine bis weit ins nächste Jahr. Aber dieser Senat hat wenigstens die Verhältnismäßigkeit berücksichtigt – und die Mehrzahl der Angeklagten unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt: Die verbüßte U-Haft lag bereits im Bereich der zu erwartenden Strafe. Holzhausen hat gerechnet, ob der Staat diese Menschen noch festhalten darf. Bonk hat begründet, warum er sie weiter unter diesen schrecklichen Bedingungen hinter Gittern hält (was übrigens den Steuerzahler sehr viel Geld kostet). Das ist kein Heiligenbild gegen ein Teufelsbild. Beide Richter sind stramm auf Staatskurs. Aber der eine kennt dabei noch zumindest ein gewisses Maß, der andere beerdigt es in 114 Seiten.

All die Bonks und die Wienands, die in Deutschland in Politik, Medien und Justiz heute an den Schalthebeln sitzen, machen mir Angst. Große Angst. Und sie machen mich traurig. Sie zeigen mir – allzu viele Menschen lernen nichts aus der Geschichte, und allzu viele von genau diesen Menschen machen Karriere. Ich will mir lieber nicht ausmalen, wie die Bonks und Wienands in anderen Zeiten agiert hätten. Wie ähneln sich doch die Typen, die Mechanismen. Vielleicht sind sie nicht mal Opportunisten – das wäre noch die harmlosere Variante. Vielleicht sind sie einfach Überzeugungstäter – die das Menschliche auf der Strecke lassen, wenn es um das vermeintlich höhere Ziel geht. Solche Menschen wirken wie abgerichtet. Und ich bin sicher: Wenn sich morgen die politische Ausrichtung um 180 Grad drehen würde – die meisten würden sich mitdrehen. Und genauso eifrig gegen „links“ kämpfen wie heute gegen „rechts“. Die Geschichte zeigt, wie viele solche Wendehälse sind.

Was bleibt, ist ein Staat mit Menschen an den Schalthebeln der Macht, die jedes Maß verloren haben, jeden Sinn für Verhältnismäßigkeit.

Seit 45 Monaten erklärt dieser Staat, ein 74-Jähriger sei zu gefährlich für die Freiheit. Seit 1.360 Tagen wartet eine junge Frau mit Down-Syndrom auf ihren Papa, der ihre Welt ist, und weiß nicht, ob sie ihn jemals in Freiheit wiedersehen wird. Eine Freundin von mir war früher Nachbarin von Heinrich XIII. Prinz Reuß. Sie sagt, er hätte keiner Fliege etwas zuleide tun können. Das ist kein Beweis. Es ist eine Erinnerung daran, dass nicht nur ein vermeintlicher „Rädelsführer“ vor Gericht sitzt, sondern auch ein Vater. Irgendwann kommt ein Urteil. Die Jahre dazwischen holt niemand zurück. In Frankfurt ist die Strafe quasi schon vollstreckt worden, bevor ein Urteil fiel.

Sie werden später sagen, sie hätten nur das Gesetz angewendet. Das sagen alle, wenn die Zeit kippt. Gesetze hatten sie. Gewissen war nicht Teil der Akte. In Stuttgart hat ein Richter bei aller Härte etwas Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit gezeigt. In Frankfurt hat sich ein Richter in Gesetze verbissen wie ein Hund in einen Knochen. Dazwischen liegt nicht eine Rechtsfrage, sondern eine Charakterfrage. Das Gruselige daran: Ich fürchte, dass der Richter in Frankfurt, Jürgen Bonk, sich im Recht wähnt. Wie so viele Richter vor ihm, die Menschlichkeit und Verhältnismäßigkeit vergaßen. Und sich hinter Paragraphen versteckten.

Kein Fenster kaputt. Ein Kind ohne Vater. 114 Seiten, warum das so bleiben muss. Journalisten, die Rechtfertigungs-Tiraden liefern wie einst Hofnarren Minnesang. So weh es mir tut, das zu schreiben: Das hat nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Das ist ein Staat, der das Recht missbraucht für seine Ideologie. Wieder einmal.

Ich schreibe diesen Text nicht, um Klicks zu bekommen. Ich schreibe ihn, weil mein Verstand sonst einknickt. Weil ich sonst verzweifle an diesem Land. An einem Land, in dem Kulturkrieger der radikalen Linken die Schalthebel der Macht in Regierungen, Medien und Unternehmen erobert haben und die Bürgerlichen in vorauseilendem Gehorsam Männchen machen vor ihnen. An einem Land, in dem sie uns Schwarz für Weiß verkaufen und ideologische Utopien für Realität. An einem Land, in dem rechte Hirngespinste deshalb wie die RAF behandelt werden, Gewalt aber wie eine Terminsache. So ein Land erzeugt Zyniker. Oder Verrückte. Beides möchte ich nicht werden.

Eine Journalistin wie Gisela Friedrichsen, die einst für den „Spiegel“ schrieb und heute den Wahnsinn mutig und knallhart beim Namen nennt, macht mir wenigstens einen Schimmer Hoffnung. Und ich lasse mir die Hoffnung nicht nehmen, dass ich noch die Zeit erlebe, in der nicht nur wir mit Grauen an diese Zeit zurückdenken, sondern die Mehrheit. Und in der es Konsens sein wird, diese Epoche endlich beim Namen zu nennen: als Rückfall in Ketzerjagd und McCarthy-Zeit.

Normalerweise bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung. Heute nicht. Heute danke ich Ihnen nur, dass Sie mitlesen. Das hier ist weniger ein klassischer Artikel als Gruppentherapie: gemeinsam feststellen, dass der Verstand noch da ist.

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Bild: Symbolbild/KI/Grok & IMAGO / Jan Huebner