CDU kastriert sich selbst – aus Angst vor links Saal räumen statt geheim wählen: Das Magdeburger Theater und ein Prinzip aus der DDR

Die CDU ist sich in diesen Tagen für keine Peinlichkeit zu schade, wenn es darum geht, sich vor den rot-grünen Gesinnungswächtern in Politik und Medien zu bücken. Was sie jetzt allerdings in Sachsen-Anhalt tut, setzt dem Ganzen die Krone auf – und wird künftige Historiker staunen lassen.

Nachdem Sachsen-Anhalts CDU ins Kreuzfeuer der linken Kulturkrieger geraten war – weil diese argwöhnen, Abweichler aus ihren Reihen hätten den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt –, greifen die Christdemokraten zur demokratischen Selbstverstümmelung: Bei nur einer Enthaltung beschloss die 15-köpfige Fraktion, bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal zu verlassen – damit auch wirklich niemand aus ihren Reihen für den AfD-Mann Ulrich Siegmund stimmen kann.

Offenbar haben die Abgeordneten vor lauter rot-grünem Moral-Furor einen derartigen Tunnelblick, dass sie gar nicht mehr merken, wie absurd ihre Entscheidung ist. Wäre ich CDU-Wähler in Sachsen-Anhalt, ich würde mich für dumm verkauft fühlen – wer wählt bitte eine Partei, die so ein Theater aufführt? Die damit zeigt, dass sie sich selbst nicht traut, ja von gegenseitigem Misstrauen zerfressen ist – und deshalb das heilige demokratische Prinzip der geheimen Wahl faktisch ad absurdum führt.

Denn was die Christdemokraten da beschlossen haben, ist das Prinzip der DDR-Wahlen, neu gedacht: Auch damals standen Wahlkabinen in den Wahllokalen. Nur: Wer sie benutzte, statt seinen Zettel offen zu falten, machte sich verdächtig. Auf heute gemünzt: Auch im Magdeburger Landtag besteht das Recht auf geheime Wahl – nur wer es als Christdemokrat in Anspruch nimmt, macht sich verdächtig.

Eine ganze Partei grüßt damit den Gesslerhut von Rot-Grün – ohne akute Not, nur aus Angst, von Medien und politischen Konkurrenten wieder vor sich hergetrieben zu werden. Vielleicht sollten sich die Christdemokraten gleich ein Beispiel an Russland nehmen: Dort ist es längst keine Ausnahme mehr, dass etwa Angestellte in der Wahlkabine ein Beweisfoto machen, dass sie die richtige Partei gewählt haben – um sich Ärger zu ersparen. Wäre das nicht auch etwas für künftige Abstimmungen der CDU-Abgeordneten?

Ironie beiseite, auch wenn es schwerfällt. Der eigentliche Skandal liegt eine Ebene tiefer. Nach der Wahl von Rausch verlangte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, die CDU solle umgehend klären, wer aus ihren Reihen den AfD-Mann unterstützt habe. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Generalsekretär einer Regierungspartei fordert öffentlich, bei einer geheimen Wahl nachträglich das Wahlgeheimnis zu lüften. Parteichef Lars Klingbeil sprach von einem „Tabubruch“. Gemeint war nicht etwa die Forderung seines Generalsekretärs, sondern die Wahl.

In einer Partei, die noch einen Rest an Ehr- und Selbstwertgefühl besitzt, hätte es einen Aufschrei gegeben, und zwar gegen Klüssendorf. Die CDU dagegen weist das Ansinnen nicht zurück, sie erfüllt es vorab. Wer den Saal verlässt, muss hinterher nicht mehr erklären, wie er abgestimmt hat. Die Fraktion lässt quasi in vorauseilendem Gehorsam die Hosen runter, bevor die Gesinnungspolizei klingeln und sie ausziehen kann.

Natürlich, so die offizielle Lesart, zwingt niemand die Abgeordneten. Der Wahlverlierer und noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze hat das im ZDF-„Morgenmagazin“ in einem Satz zusammengefasst, der einen Ehrenplatz in jeder Sammlung politischer Doppelzüngigkeit verdient. Auf die Frage nach einem Fraktionszwang antwortete er: „Das hat die Fraktion gestern beschlossen. Wir können niemanden dazu zwingen.“ Beschlossen, aber nicht verpflichtend. Freiwillig, aber geschlossen.

Wie freiwillig das tatsächlich ist, zeigt ein Blick nach Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat für Abweichler bereits den Parteiausschluss ins Gespräch gebracht. CDU-Bundesvize Sepp Müller soll die Auszugsidee Berichten zufolge intern unterstützt haben. Die Stange für den Gesslerhut kam also aus Berlin, aufgesetzt hat ihn Magdeburg selbst.

Laut Grundgesetz sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen. In Magdeburg hängt das Gewissen jetzt an der Saaltür. Dabei schützt die geheime Wahl den Abgeordneten nicht in erster Linie vor dem Wähler, der ihn ohnehin nur alle fünf Jahre abstrafen kann – und bei unserem Listenwahlrecht oft nicht einmal das. Sie schützt ihn vor der eigenen Fraktion, die tagtäglich über Listenplätze, Ausschussposten und Karrieren entscheidet. Genau gegen diesen Schutz richtet sich der Beschluss.

Wer immer noch glaubt, hier gehe es um das Prinzip, dem sei ein Blick nach Thüringen empfohlen. Im März 2020 wurde Bodo Ramelow von der Linken, die rechtsidentisch ist mit der SED, im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt. Möglich wurde das, weil sich die CDU enthielt. Anschließend vereinbarte man eine Art Tolerierung. Kein einziger CDU-Abgeordneter verließ damals den Saal, um dem Verdacht zu entgehen, er könnte einem Linken ins Amt verholfen haben. Niemand forderte Parteiausschlüsse, kein Generalsekretär verlangte Namen.

Die Kontaktschuld gilt also nur in eine Richtung. Mit den Erben der Mauerschützen-Partei darf man über Bande spielen. Bei der „Schwefelpartei“ AfD reicht schon der bloße Verdacht einer einzelnen geheimen Stimme, um eine ganze Fraktion in Quarantäne zu schicken. Ein Prinzip, das nur in eine Richtung gilt, ist kein Prinzip. Es ist Unterwerfung unter eine Deutungshoheit, die festlegt, welche Berührung kontaminiert und welche nicht.

Was die CDU mit ihrem Auszug wegwirft, ist das Wertvollste, was eine Oppositionspartei haben kann: Macht. Siegmund fehlen drei Stimmen. Damit hätte die CDU mit ihren 15 Abgeordneten den Schlüssel in der Hand. Sie könnte Bedingungen stellen, Inhalte durchsetzen, einen eigenen Kandidaten aufstellen – oder klar Nein sagen, aber eben aus dem Saal heraus und nicht vom Flur aus. Stattdessen werden fünfzehn Mandate, von Wählern in Sachsen-Anhalt vergeben, freiwillig auf null gestellt. Oder, wie Schulze es formuliert: „Jetzt liegt der Ball bei Herrn Siegmund.“ Genauer kann man die eigene Bedeutungslosigkeit kaum beschreiben.

Und als wäre das nicht genug, hat Schulze das Ganze nur einen Tag später selbst entlarvt. In den ersten beiden Wahlgängen braucht der Kandidat die Mehrheit aller Mitglieder des Landtags, also 42 Stimmen. Dort wirkt Abwesenheit exakt wie eine Nein-Stimme. Im dritten Wahlgang dagegen reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dann wäre der Auszug der CDU ein Geschenk für die AfD und würde Siegmund die Wahl quasi garantieren. Kann in der CDU-Fraktion keiner rechnen?

Schulze, der immer mehr zum Polit-Clown verkommt, machte denn auch im ZDF einen raschen Rückzieher. Im dritten Wahlgang wäre man „natürlich auch im Plenum“, sagte er auf einmal. Wie man sich dann verhalte, hänge „von der Situation“ ab. Ausgerechnet in dem Wahlgang, auf den es ankommt, kehrt die CDU-Herde also brav zurück und stimmt geheim ab – mit all den Risiken, die angeblich so unerträglich sind, dass man ihretwegen den Saal räumen musste.

Der Beschluss gilt also genau dort, wo er für das Ergebnis bedeutungslos, für die Disziplinierung aber wirksam ist. Und er entfällt genau dort, wo er eine Wirkung hätte. Einen eindrucksvolleren Beweis dafür, dass es sich um Schautanzen handelt, hätte Schulze kaum liefern können.

Die Pointe kommt noch: Siegmund hat angekündigt, nur im ersten Wahlgang antreten zu wollen. Schulze verspricht seine Rückkehr also für einen Wahlgang, der mit Siegmund womöglich gar nicht stattfindet – und setzt sich dafür im ZDF einer Peinlichkeit aus, die nicht einmal nötig gewesen wäre. Das ist nicht einmal mehr Taktik, das ist Pantomime.

Bezeichnend auch: Der Einzige, der sich beim Beschluss zum Auszug enthielt, war Ex-Fraktionschef Guido Heuer. Er wollte sich „mit Blick auf weitere Wahlgänge“ juristisch beraten lassen. Übersetzt heißt das: Einer war klug genug, nachzurechnen, bevor der Chef es im Fernsehen auf Nachfrage tun musste. Bei Schiller war es übrigens auch nur einer, der den Hut nicht grüßte.

Am Ende zeigt das Magdeburger Theater, was aus der viel beschworenen Brandmauer geworden ist. Gedacht war sie einmal, um die AfD draußen zu halten. Heute dient sie vor allem dazu, die eigenen Leute einzusperren. Eine Mauer, die vor allem die eigenen Leute daran hindert, sich frei zu bewegen: Auch das kennt man aus der deutschen Geschichte.

Die AfD muss dazu kein Wort sagen. Eine Fraktion, die erst geschlossen hinausmarschieren will und dann im Frühstücksfernsehen ankündigt, im entscheidenden Moment doch wieder hereinzukommen – bessere Wahlwerbung könnte sich Siegmund nicht bestellen.

Eine Partei, die lieber auf ihre Macht verzichtet, als einen Verdacht auszuhalten, braucht keine politischen Gegner mehr.

Die CDU schafft sich ab. Geschlossen – bei nur einer Enthaltung.

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Bild: Symbolbild/KI/Grok