Bis heute ist unklar, ob die angebliche „Abschiebung“ von 28 afghanischen Migranten kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wirklich eine Abschiebung im klassischen Sinne war – es gab auch Berichte, wonach zumindest einige der 28 Männer ihre Rückkehr in ihr Heimatland freiwillig akzeptierten, möglicherweise unter Druck oder aus Angst vor den Konsequenzen einer erzwungenen Abschiebung. In solchen Fällen wird die Abschiebung manchmal in einem „grauen Bereich“ durchgeführt, wo die rechtlichen Definitionen von „freiwillig“ und „erzwungen“ verschwimmen.
Spätestens an diesem Punkt wird ein Aspekt interessant, der besonders viel Aufmerksamkeit weckte – und Empörung: Die 1.000 Euro Handgeld, die jeder der Afghanen bekam – selbst die Schwerkriminellen unter ihnen. Steckt hinter ihnen eine Art „Deal“?
Dank der Berliner CDU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordneten Ottilie Klein – einer der wenigen Hoffnungsschimmer in der Unionsfraktion – ist nun klar, was hinter dieser in meinen Augen wahnwitzigen und zynischen Entscheidung steht, die für die Opfer und Angehörigen der Kriminellen wie ein Hohn wirken muss. Die politische Verantwortung für die Maßnahme trage Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sagte Klein jetzt der „Bild“.
Dem Bericht zufolge war es Faeser, welche die Idee mit dem Handgeld in einer Bund-Länder-Schalte ins Spiel brachte. Die Idee hinter dieser Initiative war offenbar, so die Abschiebungen rechtlich abzusichern. „Mit dem Handgeld wollte die Bundesregierung demnach sicherstellen, dass die 28 Afghanen ihre Ausreise nicht vor Gericht mit der Begründung anfechten können, daheim von Verarmung bedroht zu sein“, wie die „Junge Freiheit“ berichtet. Das klingt nach einem „Deal“ – Handgeld gegen Verzicht auf Rechtsmittel.
Die Bundesländer folgten der Empfehlung. „Die 1.000 Euro Handgeld würden zwar als schmerzlich wahrgenommen, seien aber immer noch kostengünstiger als die Unterbringung der Migranten in Deutschland“, heißt es in dem Bericht: „Klein sowie die CDU-geführten Landesregierungen stellen jedoch die Höhe der Zahlung infrage. Ein durchschnittliches Monatsgehalt in Afghanistan betrage etwa 170 Euro, womit das Handgeld rund sechs Monatsgehältern entspricht.“
Die Christdemokratin wertet das Handgeld in dieser Höhe als Zeichen für „die vollständige Entrücktheit“ der Ampelkoalition. Sie freue sich zwar über jeden abgeschobenen Straftäter, sagte Klein, doch die Summe sei ein „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler“. Mehr als ein Drittel der Deutschen haben einen solchen Betrag nicht mal eben zur Verfügung. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß wirft der Bundesregierung zudem vor, mit dem Handgeld „neue Anreize zur illegalen Migration“ zu schaffen.
Ich finde, die Situation ist so grotesk, dass nur noch Galgenhumor übrig bleibt. Warum nicht gleich Straftäter mit einer Prämie auszeichnen? Wie wäre es, wenn wir Einbrechern eine Rückkehrprämie zahlen, damit sie uns beim nächsten Mal mit etwas weniger Schaden bestehlen? Und ihre Werkzeuge müssten sie dann auch gleich noch als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können – die brauchen sie ja für ihre Erwerbstätigkeit. Oder vielleicht könnte der Staat “Gefahrenzonen” finanzieren, in denen Vandalen ungestört ihrem Hobby nachgehen können – natürlich unter der Bedingung, dass sie das Land nach getaner Arbeit freiwillig verlassen – mit Handgeld. Warum nicht kriminellen Wiederholungstätern eine all-inclusive Auszeit in einem Luxushotel gönnen, damit sie „neue Energie“ für ihre zukünftigen Taten tanken können? Natürlich nur, wenn sie danach freiwillig das Land verlassen. Oder ein Abonnement-Modell für Straftäter: „Begehen Sie drei Verbrechen und bekommen Sie das vierte gratis!“ – mit Rückkehrgarantie bei sofortiger Zahlung.
Aber nun beiseite mit dem Galgenhumor. Es ist erschreckend, wie weit diese Regierung das Gespür für die Stimmung im Lande und jede Verhältnismäßigkeit verloren hat. Dass Verbrechern Geld in die Hand gedrückt wird, ist schon empörend genug, doch der Verdacht, dass hier ein “Deal” gemacht wurde, um Abschiebungen überhaupt durchzusetzen, ist ein Skandal sondergleichen. Anstatt klar und konsequent zu handeln, scheint die Regierung lieber fragwürdige Kompromisse einzugehen, die weder den Opfern noch den Steuerzahlern gerecht werden. Und von denen sie sich vor den Wahlen von willfährigen Journalisten hilfreiche Schlagzeilen erhofften. Mit solchen Maßnahmen wird nicht nur Vertrauen zerstört, sondern auch das Gefühl für Recht und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft weiter ausgehöhlt.
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