Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz
Im Kampf gegen Corona wurden 2020 vielerorts Grenzen geschlossen, viele Flüge gestrichen, etliche Reisen verboten und die Kontaktmöglichkeiten der Bürger generell arg beschnitten.
Was die meisten Menschen hierzulande nicht wissen: Diese extremen Einschränkungen der Mobilität gelten nicht für Zuwanderer aus dem Ausland, wenn sie über die Grenze kommen und sich „Flüchtlinge“ nennen. Geflüchtete – ob ohne oder mit Corona – kommen weiterhin massenhaft nach Deutschland. Es geht dabei:
- um „grenzüberschreitende Asylanträge“ (so heißt das neuerdings im Behördendeutsch),
- um „Folge-Anträge“ (Wiederholungsanträge),
- um Babys unter zwölf Monate
- und um nachträgliche Familien-Zusammenführungen.
Sogar aus dem NATO-Land Türkei kommen viele 'Geflüchtete'
Selbst im harten „Lockdown“ im Dezember 2020 wurden noch 5.858 grenzüberschreitende Asyl-Erstanträge gestellt.
Insgesamt ist die Zahl der neu gestellten Asylanträge 2020 zurückgegangen. Das Bundesinnenministerium teilte am Sonntag mit, dass im vergangenen Jahr 76.061 „grenzüberschreitende Asylanträge“ gestellt worden sind. Das waren 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr.
Hinzu kamen 6.520 Asyl-Erstanträge für in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter zwölf Monaten sowie 19.589 Asyl-Folgeanträge (meist Wiederholungsanträge auch von solchen Asylsuchenden, die zuvor abgelehnt worden waren und wieder eingereist sind). Die Gesamtzahl der Asylgesuche lag damit im vergangenen Jahr bei 122.170.
Die Hauptherkunftsländer waren Syrien (25.373), Afghanistan (8.051) und der Irak (7.355), gefolgt von der Türkei (5.196). Wobei insbesondere die hohe Zahl der türkischen „Flüchtlinge“ überrascht – ist doch die Türkei sogar Mitglied der NATO, die nach ihrem Selbstverständnis weltweit Demokratien stützt oder gar verteidigt.
Über 145.071 Asylanträge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im vergangenen Jahr entschieden. 37.818 von den Antragstellern erhielten „Flüchtlingsschutz“. Weitere 18.950 bekamen sogenannten „subsidiären Schutz“, außerdem dürfen 5.702 Antragsteller aus persönlichen (Krankheits-)Gründen offiziell nicht abgeschoben werden.
Mehr als der Hälfte der Asylbewerber wird also weder direkt noch indirekt ein „Flüchtlingsstatus“ zuerkannt. Die sehr wichtige Frage ist, was mit den nicht als „Flüchtlinge“ anerkannten Zuwanderern anschließend geschieht.
Medien verschweigen pikante Fakten
„Subsidiär Schutzberechtigte“ sind nach der Richtlinie 2011/95/EU beziehungsweise § 1 des Asylgesetzes solche Personen, bei denen zwar keine „Flüchtlingseigenschaft“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 festgestellt werden konnte, denen jedoch im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat ein „ernsthafter Schaden“ drohen würde.
Das sind bei Lichte gesehen natürlich „Gummiparagrafen“, die man so – oder auch ganz anders auslegen kann. Auf diese Weise ist die „Gesamtschutzquote“ im vorigen Jahr auf 43 Prozent gestiegen (2019: 38 Prozent). Diese Fakten hat als erste Zeitung die „Welt“ herausgearbeitet.
Was die „Welt“ und auch alle anderen Medien des Mainstreams geflissentlich in ihren Artikeln zu den neuesten Asylbewerber-Zahlen verschweigen, ist die Tatsache, dass selbst die vielen abgelehnten Asylbewerber in aller Regel in Deutschland auf unbestimmte Zeit „geduldet“ werden, wenn sie sich weigern, auszureisen.
Damit verbleiben die „Geflüchteten“ auf Wunsch de facto unbegrenzt im hiesigen Sozialstaat. Auch dann, wenn sie hierzulande mehrfach und schwer kriminell geworden sind. Abgeschoben wird – gegen den Willen der betreffenden Ausländer – nur in extrem wenigen Ausnahmefällen. Auch darüber berichten die Mainstream-Medien leider kaum oder gar nicht.
Regierung unterschlägt massenhafte Familien-Zusammenführungen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich im Januar zufrieden. „Die Zahl der Asylbewerber ist erneut stark gesunken. Der Rückgang der Asylanträge in 2020 ist aber nicht allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, denn die Zahlen sinken schon das vierte Jahr in Folge.“ Er wertete die Entwicklung als Beleg für die gelungene Steuerung der Migration.
Was freilich – wenn überhaupt – auch nur die halbe Wahrheit ist. Unerwähnt bleiben nämlich generell die „Familien-Zusammenführungen“: Hier lassen schon hier wohnende „Flüchtlinge“ – relativ problemlos – engere Verwandte aus dem Ausland nachkommen. Beispielsweise „unbegleitete Jugendliche“ stellen sehr oft den Antrag, dass ihre Eltern und ebenfalls Geschwister nachreisen können.
Mittlerweile dürfen sogar „Subsidiär Schutzberechtigte“ – die hier gar keinen vollen „Flüchtlingsstatus“ haben – Angehörige nachziehen: Offiziell monatlich maximal insgesamt 1.000 solcher Anträge werden auf dieser Schiene genehmigt. Doch wer hat hier auf Dauer noch die Übersicht?
Angaben zum Familienstatus – auch aus dem Ausland –, die die Familien-Zusammenführung ermöglichen sollen, können hierzulande in aller Regel nicht ernsthaft überprüft werden, Missbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet.
Allein in den Jahren 2015 bis 2018 hat es im Schnitt jährlich etwa 100.000 zusätzliche Zuwanderer über die Familien-Zusammenführung gegeben. Das berichteten grundsätzlich übereinstimmend die „Welt“, die „Bild-Zeitung“ und das Portal „Achgut.com“, das einen Artikel der Islam-Expertin Necla Kelek veröffentlichte.
Im Zeichen von Corona dürften wohl gegenwärtig „nur“ noch etwa 60.000 „Familien-Zuwanderer“ ins Land kommen. Zählt man diese freilich den klassischen „Asylbewerbern“ hinzu, kommt man auf eine Einwanderung in Höhe von rund 180.000 Menschen pro Jahr.
Das sind extrem hohe Zahlen, die in der Regel nirgendwo mehr veröffentlicht werden. Der Bürger könnte ja ob dieser Daten – was die künftigen demografischen Entwicklungen angeht – ins Grübeln kommen.
Das Land braucht Arbeitswillige – keine massenweise Einwanderung in den Sozialstaat
Jüngst hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), dem „Hamburger Abendblatt“ vollmundig erklärt, Deutschland brauche jedes Jahr eine „Zuwanderung von 400.000 Menschen“ aus dem Ausland, nur so könne auf Dauer der Arbeitskräftebedarf in Deutschland gedeckt werden.
Eine steile These. Was Scheele wohlweislich unterschlägt: Die Bundesrepublik braucht eine Einwanderung von Arbeitswilligen und Arbeitsfähigen – aber nicht von Hunderttausenden vermeintlich „Geflüchteten“, die zu einem ganz großen Teil nicht fähig oder bereit sind, hierzulande sozialversicherungspflichtig zu arbeiten.
Die Mediokratie lässt grüßen
Menschen, „die schon länger hier leben“ (Angela Merkel), ist es kaum noch möglich, sich ein realistisches Bild von der Massen-Zuwanderung aus dem Ausland zu machen. Das ist auch schon deswegen nicht akzeptabel, weil Experten davon ausgehen, dass rund 50 bis 80 Prozent aller dieser Zugewanderten dauerhaft Sozialleistungen erhalten, weil diese „Flüchtlinge“ nicht willens oder in der Lage sind, offiziell einer Beschäftigung nachzugehen.
Anders formuliert: Die große Mehrheit der „Geflüchteten“ lebt dauerhaft von den Steuergeldern, die von der hiesigen arbeitenden Bevölkerung entrichtet werden. Solche Entwicklungen wären auf Dauer politisch gar nicht durchzusetzen, wenn die Medien ihrer Aufgabe, kritisch zu informieren, nachkämen. Sie tun es aber nicht.
Im Gegenteil: Häufig gewinnt man den Eindruck, dass der linke Medien-Mainstream die illegale Zuwanderung sogar noch befeuert. Die Journaille gibt vielfach sogar die Leitplanken künftiger verhängnisvoller politischer Entwicklungen vor. Wenn Politiker diesen Leitlinien folgen, können sie sicher sein, in den Massenmedien positive Schlagzeilen zu bekommen. Das befördert die politische Karriere.
Manche Beobachter sprechen längst von einer mächtigen Mediokratie. Die sieht unsere Verfassung allerdings nicht vor.
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.
Bild: Seita/Shutterstock
Text: Gast
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