Impfstoffe: EU und Bundesregierung versagen jämmerlich Turbo in Israel, Bremse in Brüssel

Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz

Hohe Todeszahlen und fehlender Impfstoff fast überall in den EU-Staaten. Das ist die traurige Wahrheit gleich auch im neuen Jahr 2021: Die Corona-Politik der Europäischen Union ist erbärmlich gescheitert. Und die Medien des Mainstreams? Dazu gibt es meist nur dröhnendes Schweigen.

Während in Deutschland und in fast allen EU-Ländern die allermeisten Menschen, die sich gegen Corona impfen lassen möchten, viele Monate auf den Impfstoff warten müssen, „legt Israel den Turbo ein“ („Die Welt“): Israel ist so schnell wie kein anderer Staat auf dieser Welt fähig, die Bürger impfen zu lassen, die geimpft werden wollen.

In diesem Artikel geht es nicht darum, die Vor- und Nachteile des Impfens gegen Corona abzuklopfen. Dieser Artikel beleuchtet vielmehr am Beispiel Corona, dass der monströs aufgeblähte und zentralisierte Verwaltungsapparat der Europäischen Union sehr häufig nicht einmal den politischen Zielen gerecht wird, die die EU sich selbst gesteckt hat.

Focus: 'Schlimmste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren'

Versagt hat auch die Regierung in Berlin. Das wird deutlich, wenn man die Impfdaten zum Beispiel der Staaten Israel, Großbritannien, der USA und des EU-Landes Deutschland analysiert.

Insgesamt hat die Bundesregierung für das ganze Land (80 Millionen Einwohner) bis zum Jahresende 2020 fünf Millionen Impfdosen geordert. Das kleine Israel (neun Millionen Bürger), das flächenmäßig nicht größer ist als Hessen, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vier Millionen Büchsen sicher gestellt.

Jan Fleischhauer kritisiert im „Focus“ heftig den „Entschluss“ der Berliner Regierung, „die Versorgung der deutschen Bevölkerung mit dem Corona-Impfstoff nach Brüssel zu delegieren“. Das sei „die verheerendste Entscheidung der Kanzlerin in 15 Jahren Amtszeit“.

Als die EU-Verwaltung nach viel zu langwierigen bürokratischen „Prüf-Prozessen“ grundsätzlich das Impfen mit den Biontech-Produkten (Mainz) genehmigte, hatte Großbritannien, das nun der EU endgültig den Rücken gekehrt hat, bereits 600.000 Menschen geimpft.

Wie bedrohlich die Lage vielfach ist, zeigt die Äußerung ausgerechnet des ehemaligen Staatssekretärs von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Lutz Stroppe. Dem „platzte jetzt der Kragen“ („Bild-Zeitung“). Auf Twitter beklagte er, der Impfstoff-Mangel führe im Frankfurter Altenheim seiner Mutter (88) dazu, dass dort ausgelost werden müsse, wer die wenigen Dosen des Herstellers BioNTech erhalten kann.

Scharfe Kritik nun auch aus der Leopoldina

Harte Kritik zur Corona-Politik in Brüssel und Berlin kommt jetzt sogar aus der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die generell bisher als eher regierungsfreundlich gegolten hat: Die Neurologin und Klinikdirektorin Frauke Zipp (Mainz) wirft der Bundesregierung vor, viel zu wenig Impfdosen beschafft zu haben. Damit, so Zipp, setze das Gesundheitsministerim unter Jens Spahn zahlreiche Menschenleben aufs Spiel.

Tatsächlich kommt die von der Regierung nach Weihnachten gestartete Impfkampagne nur extrem schleppend in Gang. Der schlichte Grund: der große Mangel an Vakzinen.

Die hierzulande immer wieder viel geschmähten Vereinigten Staaten beispielsweise haben sich bereits im Juli rund 600 Millionen Dosen insbesondere des Impfstoffes gesichert, der von Biontech (Deutschland) mit Unterstützung von Pfizer (USA) produziert wird. Die Europäische Union dagegen orderte erst im November Impfdosen. Und nur 300 Millionen Dosen für die 27 EU-Staaten.

Nicht zu übersehen: Der EU-Zentralapparat unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) folgt einer grottenschlechten Strategie. Die Kommission wollte ihre Bestellungen auf mehrere Firmen verteilen, die angekündigt hatten, einen Impfstoff entwickeln zu wollen.

Inzwischen aber können die meisten dieser Firmen – ganz anders als Biontech und Pfizer – noch nicht liefern. Folge: Der aus der Forschungsarbeit des deutschen Unternehmens Biontech hervorgegangene Impfstoff ist in Deutschland „derzeit ein extrem rares Gut“ („Die Welt“).

Wieder einmal wird viel 'Geduld eingefordert'

Man müsse von einem „groben Versagen der Verantwortlichen“ sprechen, sagte Frauke Zipp der Tageszeitung. „Vor Kurzem gab es noch offizielle Totengedenken, jetzt zählt offenbar nicht mehr jeder Tag, an dem Menschenleben gerettet werden könnten.“ Nun werde einfach wiederum „Geduld eingefordert“.

Zipp arbeitet als Ärztin und Direktorin der Klinik und Poliklinik für Neurologie an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz. Nicht weit weg von der Klinik hat auch Biontech seinen Firmensitz. Unternehmenschef Ugur Sahin und die auf Neuroimmunologie spezialisierte Forscherin Zipp kennen sich persönlich.

„Warum hat man im Sommer nicht viel mehr Impfstoff auf Risiko bestellt?“, fragt Frauke Zipp. Es habe ausreichende Angebote gegeben. Nach ihrem Kenntnisstand hat „Biontech im Spätsommer wesentlich mehr Impfdosen angeboten“.

Und mit den Behring-Hallen in Marburg habe das Unternehmen auch schon im September zusätzliche Produktionsstätten gekauft, um der abzusehenden riesigen Nachfrage nach dem weltweit heiß begehrten Impfstoff Herr werden zu können.

Zipp: „Wenn man bei den damals schon Erfolg versprechenden Unternehmen wie Biontech, Curevac, Moderna, Astra Zeneca und einem weiteren schon im Sommer für jeweils 60 Prozent der Bevölkerung – für Deutschland also etwa jeweils 100 Millionen Dosen zu je rund 20 Euro – bestellt hätte, dann wären das für Deutschland gerechnet Kosten von rund zehn Milliarden Euro gewesen.“

Andere Staaten zeigen, wie es geht

Diese Kosten seien „nichts im Vergleich zu den Summen, die man gerade zur Stützung der Wirtschaft aufwenden muss“. Andere Länder wie die USA, Großbritannien, Israel und Kanada seien viel umsichtiger verfahren, sagt die Professorin, die einige Jahre auch als Molekularbiologin geforscht hat. Diese Staaten könnten nun wohl schon im Frühjahr des Jahres 2021 einen großen Teil ihrer Bevölkerung geimpft haben.

Zipp glaubt, auch in EU-Staaten wie Deutschland könne eine Durchimpfung von 60 Prozent der Bevölkerung durchaus in zwei bis drei Monaten gelingen. Allerdings nur bei genügend verfügbarem Impfstoff.

Frauke Zipp ist der Meinung, selbst wenn man seitens der Bundesregierung zu viel Impfstoff bestellt hätte, wäre das kein Problem gewesen. Dann hätte die Regierung viele Impfdosen einfach – als „Ausdruck der Solidarität“ – an ärmere Länder weiter geben können.

Zipp ist davon überzeugt, „dass Deutschland mit dem entsprechenden Willen“ selbst jetzt noch sehr schnell sehr viel mehr Impfdosen beschaffen könne: „Denn es gibt weitere Unternehmen und wesentlich mehr Kapazitäten zur Produktion solcher Impfstoffe, als allein Biontech zur Verfügung hat.“

Biontech-Chef kritisiert die EU

Im „Spiegel“ hat unterdessen Biontech-Chef Sahin angekündigt, dass die Produktionskapazität seines Unternehmens sehr schnell merklich erweitert werden soll: „Unsere neue Produktion in Marburg wird vielleicht schon im Februar, weit früher als geplant, bereit sein und im ersten Halbjahr bis zu 250 Millionen Dosen herstellen können.“

Sahin erklärte, auch er habe sich über die Einkaufspolitik der EU sehr gewundert: „Der Prozess in Europa lief sicherlich nicht so schnell und geradlinig ab wie mit anderen Ländern.“ Den Grund dafür sieht er darin, dass „die Europäische Union nicht direkt autorisiert ist, sondern die Staaten ein Mitspracherecht haben“. In einer Verhandlungssituation, in der es einer „starken Ansage bedarf, kann das Zeit kosten“.

Eine diplomatische Umschreibung dafür, dass die EU in Brüssel und die Bundesregierung in Berlin in einem Maße versagt haben, wie es selbst langjährige Kritiker der Europäischen Union vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten hätten.

Impfdaten: Deutschland weltweit abgeschlagen

Was die Zahl der bisher pro 100 Einwohner geimpften Bürger angeht, so muss sich die Bundesrepublik selbst noch hinter solchen Staaten wie Litauen anstellen. Nach einer in der „Welt“ veröffentlichten Statistik stand am 29. Dezember an erster Stelle Israel. Es hatte bereits 7,44 Prozent der Bevölkerung geimpft. Dann folgen Bahrain (3,24) und die hierzulande so viel geschmähten USA (0,64). An vierter Stelle steht Kanada (0,19), gefolgt von Portugal (0,16) und Dänemark (0,12). Weit abgeschlagen stehen Litauen (0,08), China (0,07 – und Deutschland (0,05).

Eine vernichtende Niederlage für das schwarz-rot regierte Deutschland, das als die viertstärkste Wirtschaftsmacht auf dieser Welt gilt. Armin Laschet (CDU), auf diese Kritik angesprochen, nannte kürzlich einem Bericht der „Bild-Zeitung“ zufolge diese Kritiker „Impfstoff-Nationalisten“. Eine unverschämte Beleidigung, die das Versagen auch der NRW-Landesregierung verkleistern soll.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.


Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

 


Bild: Orpheus FX/Shutterstock
Text: Gast


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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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