Die Landtagswahlen zeigen: Die CDU hat ihre Chance verpasst, mit dem jüngsten Bundesparteitag das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie hat den Mann an die Spitze gewählt, der in allen Umfragen bei Mitgliedern und Wählern abgeschlagen zurücklag. GASTBEITRAG
Parteien, die für einen harten Lockdown stehen, haben heute eine klare Mehrheit erhalten. Die Wahlergebnisse schaden dem eher moderaten Laschet und nutzen Corona-Hardliner Söder. Die Geduld der Deutschen mit ihren Regierenden hat fast schon Gandhi’sche Züge.
Entscheidet sich heute, wer im Herbst ins Kanzleramt einzieht? Oder drinnen bleibt? Die beiden Landtagswahlen sind ein wichtiger Stimmungstest – und könnten vor allem für CDU-Chef Armin Laschet schicksalsträchtig werden. +++ WAHLTICKER +++
Wo das Geld der deutschen Steuerzahler nicht überall hinfließt: Corona-Hilfen aus Berlin sollen zur Terrorfinanzierung im Nahen Osten genutzt worden sein. Und es gibt sogar eine brisante Querverbindung zum islamistischen Attentäter vom Breitscheidplatz 2016.
Die Bundeskanzlerin hat ideelle Werte komplett durch Machtmechanik ersetzt und Politik auf Taktik reduziert. Nach 15 Jahren wird klar, was dafür geopfert wurde: der politisch, wirtschaftlich und kulturell freie Bürger. Eine Bilanz, fünfter Teil heute: die Demokratie.
„Das ist Fake-Antifa, das sind Kinder, das sage ich als alter Antifa-Mann“ – so empörte sich ein betagter Teilnehmer der „Corona-Demo“ in Berlin über die Gegendemonstranten. Seine These: Der Gegenprotest sei gelenkt. Eine Spurensuche vor Ort.
„In unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien“ eingegriffen: Es ist ein vernichtendes Urteil, das ein Kölner Gericht abgegeben hat über die „undichte Stelle“ beim Verfassungsschutz in Sachen AfD und Verdachtsfall. GASTBEITRAG