WAHLTICKER: Schwere Schlappe für die CDU und damit auch für Laschet Das Wichtigste ganz aktuell

Danke fürs Verfolgen dieses Wahltickers, der nun zu Ende ist! In Kürze erscheint ein Kommentar zum Wahlergebnis auf meiner Seite!

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt in der Berliner Runde, die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Niemand korrigiert ihn. Auch nicht der AfD-Bundesgeschäftsführer in der Runde.

Die Vize-Chefin der Grünen twittert:

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Berliner Runde: Der Grünen-Geschäftsführer hat auf seine Teilnahme verzichtet und die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann geschickt, damit es „keine reine Männerrunde wird“. Der Moderator fragt die Grünen-Politikerin, ob damit auch die Frage entschieden ist, ob Habeck oder Baerbock Kanzlerkandidat(in) wird – denn es gebe ja sonst nur Männer. Die Geschäftsführerin kommt rhetorisch ins Schlingern und beantwortet die Frage nicht.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt: „Für uns als Union muss dieser Wahlabend ein Weckruf sein“. Die Landtagswahlen seien keine Vorentscheidung darüber, wer für die Union Kanzlerkandidat werde, so Blume.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagt, der Abend habe gezeigt, dass eine Mehrheit ohne die Konservativen möglich sei in Deutschland: „Das Signal, es geht ohne die Union, das ist heute deutlich geworden, ich kämpfe dafür, dass die SPD am Ende vorne ist.“

Kurzer Exkurs: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, alle Schulen bis Ostern zu schließen. Das vermeldete gerade das ZDF in seiner „Heute“-Sendung.

Interessanter Moment in der Runde der Spitzenkandidaten von Baden-Württemberg im ZDF. Ministerpräsident Kretschmann kündigt an, mit allen „demokratischen Parteien“ Sondierungsgespräche zu führen.
Der AfD-Spitzenkandidat beklagt sich daraufhin, dass Kretschmann hiermit auf „Hunderttausende Wähler“ ziele. Geschickt wäre es wohl aus seiner Sicht gewesen, zu sagen, dass er sich auf die Gespräche mit Kretschmann freue.
Aber die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios Bettina Schausten fällt ihm ohnehin ins Wort und lässt ihn nicht ausreden: „Wir wollen den Wahlkampf hier nicht fortsetzen.“
Schausten versucht nicht einmal den Eindruck zu erwecken, als sei sie journalistisch neutral.

Erstaunlich: Bis auf die Grünen verlieren alle Parteien, die bisher im Landtag in Mainz vertreten waren, Prozentpunkte:

Hochrechnung für Rheinland-Pfalz, ZDF

Bettina Schausten, Chefin des ZDF-Hauptstadtbüros, fragt Winfried Kretschmann: „War das jetzt Bestätigung für Sie?“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fragt sie: „Wie groß fällt der Blumenstrauß aus, den Sie heute nach Mainz schicken? Sie müssen Malu Dreyer jedenfalls sehr dankbar sein, dass sie Ihnen solchen Rückenwind mitgibt?“

Bemerkenswerte Fragen!

Ist Laschet zu lasch? Laut Daten des ZDFs bewirkte der CDU-Chef weder viel zum Positiven noch zum Negativen bei den beiden Wahlen – den meisten Wählern ist er offenbar egal. Ist das der Stoff, aus dem Kanzlerkandidaten gemacht sind?

Gewinne und Verluste laut Hochrechnungen des ZDF:

Das ZDF sieht sich an, wie nach Altersgruppen gewählt wurde.

Die SPD hat in Rheinland-Pfalz bei den Jüngeren etwas verloren, ist aber bei allen Altersgruppen stärkste Partei. Vor allem bei den Älteren ist sie stark.

Ganz anders die Grünen. Sie sind in Rheinland-Pfalz bei den jungen Wählern bei 18 Prozent, bei den Älteren nur bei 5 Prozent.

Baden-Württemberg zeigt ein umgekehrtes Bild: 28 Prozent für die Grünen bei den Jüngeren, 35 Prozent bei den Älteren.

FDP-Chef Christian Lindner im ZDF: „Es ist ein guter Wahlabend, in Baden-Württemberg eines der besten Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte, Zweistelligkeit, in Rheinland-Pfalz wurde zum ersten Mal in unserer Geschichte eine Ampel-Koalition bestätigt. Ein guter Auftakt für das Jahr. Wir nehmen das als Auftrag, weiter eigenständig unsere politische Rolle zu definieren, in der Sache bei der Pandemie-Politik auf Freiheit zu achten, in der Wirtschaftspolitik nicht nur auf Bürokratismus zu setzen, sondern auch auf Freiheit“.
Nicht NUR auf Bürokratismus?

Lindner wirkt etwas hölzern.

Auf die Frage der Moderatorin, ob er auf Kuschelkurs zur SPD sei, lacht Lindner laut auf: „Nein“.

Weiter sagt er: „Wenn die Inhalte nicht stimmen, dann nehmen wir uns sogar mal die Freiheit, nein zu sagen.“
Sonst nicht?

In der Sache, inhaltlich, stehe den Liberalen von allen Parteien die CDU am nächsten, sagt Lindner.

1. Hochrechnung, Screenshot ZDF

Im Interview in der ARD beklagte sich Alice Weidel, Landesvorsitzende der AfD in Baden-Württemberg bei ihrem Befrager, dass bei ihr die Doppelbelastung in Berlin und im Landesverband angesprochen wird, während sie bei anderen Politikern nicht angesprochen werde. Sie klagte über Schikanen im Wahlkampf, dass es etwa schwierig gewesen sei, Säle anzumieten. Der Partei sei „völlig rechtswidrig der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt“ worden, um sie „in eine bestimmte Ecke zu stellen“. Die AfD hat mehrere Prozentpunkte verloren in Baden-Württemberg und ist künftig nicht mehr stärkste Oppositionspartei.

Grünen-Chef Robert Habeck glänzt mit Phrasen: „Es ist für uns ein Super-Start ins Super-Wahljahr, wir werden den Rückenwind aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hoffentlich mit vollen Segeln aufnehmen, und dann in den Monaten, die da kommen, weiter Fahrt aufnehmen und die Dynamik nach vorne tragen und nach vorne treiben; wir wissen, dass mit dem starken Ergebnis in den beiden Bundesländern sich ein Mandat verbindet, verlässliche, weitsichtige, pragmatische, lösungsorientierte Politik umzusetzen, nicht zuletzt darauf begründet sich das starke Ergebnis. Die Weitsicht und der Pragmatismus, das ist der Auftrag an die Grünen.“
Hat sich Habeck das Ergebnis überhaupt angeschaut? Was für ein „starkes Ergebnis“ in Rheinland-Pfalz? Dort blieben die Grünen einstellig.

Erstaunlich: Obwohl die Grünen sonst ja eher wie eine Regierungspartei auftreten, beklagt Habeck in der ARD Missmanagement der Regierung in der Corona-Krise. Sie habe Vertrauen verspielt, das müsse jetzt neu aufgebaut werden.

Ein hoher Anteil von Briefwählern ist gefährlich für die Demokratie, warnen Politologen seit langem. Heute Abend zeigt sich besonders, warum: Die Vervielfachung des Briefwähler-Anteils verzerrt das Wahlergebnis: Viele Wähler hatten bereits abgestimmt, bevor die Masken-Skandale der Union bekannt wurden.

„Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU, wir hätten uns andere Wahlergebnisse gewünscht“, sagte CDU-Generalsekratär Paul Ziemiak. Er sieht mitgenommen aus. Die ARD blendet aber sofort aus, nachdem er seine Danksagungen im Adenauer-Haus ausgesprochen hat. Schade. Wäre spannend gewesen, mehr zu hören.

Die Wahl zeigt, wie sehr sich die Bürger in ihrer Entscheidung an den jeweiligen Ministerpräsidenten orientieren. Die SPD ist in Baden-Württemberg eine Kleinpartei, während sie in Mainz dank „Landesmutter“ Malu Dreyer fast zu historischer Größe auflief. Die Grünen wurden in Stuttgart zur stärksten Partei, in Rheinland-Pfalz dagegen nicht einmal zweistellig. Offenbar setzen viele Menschen in Zeiten der Krisen noch mehr auf vertraute Gesichter als sonst.

Ist Armin Laschet jetzt im internen Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union bereits angezählt? Die massiven Verluste der Christdemokraten sind eine schwere Hypothek für den neuen Unionschef. In der ARD sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir, dass die Klimapolitik jetzt die Priorität der neuen und alten Regierungspartei sei, also der Grünen. Eine beachtliche Priorität, geht es doch um ein Bundesland und nicht einmal den Bund. Soll Baden-Württemberg das Weltklima retten?

Nachdem die CDU bereits 2016 das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Baden-Württemberg eingefahren hat, unterbot sie dieses jetzt nochmal. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble beschwichtigte in der ARD: Es sei vor allem eine Persönlichkeitswahl gewesen, so der Christdemokrat aus Baden-Württemberg, die Ministerpräsidenten als solche seien entscheidend gewesen. „Für die CDU kein schöner Abend, aber das war vorhersehbar“, sagte Schäuble. „Dass die extremen Parteien nicht gewonnen, sondern eher abgenommen haben, ist ein gutes Ergebnis“, fügte er hinzu. Welche Parteien er konkret damit meinte, sagte er nicht.

Erste Prognose (ARD):

  • Rheinland-Pfalz

    • SPD:       34,5 Prozent
    • CDU:       26 Prozent
    • AfD         10,5 Prozent
    • FDP        6,5 Prozent
    • GRÜNE:  8,5 Prozent
    • Linke        2,5 Prozent
    • FW           5,5 Prozent
  • Baden-Württemberg

    • GRÜNE:  31 Prozent
    • CDU:       23 Prozent
    • AfD:        11,5 Prozent
    • SPD        12 Prozent
    • FDP        11,5 Prozent
    • Linke       3,5 Prozent
    • FW           3 Prozent

Die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken:
In Baden-Württemberg 62,5 Prozent gegenüber 70 Prozent 2016.
In Rheinland-Pfalz 64 Prozent gegenüber 70,4 Prozent 2016.

Es werden die beiden Landtagswahlen mit dem höchsten Briefwähleranteil in der Geschichte der Bundesrepublik sein. „Wir gehen von etwa 50 Prozent Briefwähleranteil aus“, hieß es in der ARD. In Rheinland-Pfalz könnten 65 Prozent per Brief gewählt haben. Zum Vergleich: 2006 waren es in Baden-Württemberg 14 Prozent Briefwähler, in Rheinland-Pfalz 17 Prozent.

Es ist der letzte ganz große Stimmungstest vor der Bundestagswahl in sechs Monaten: Die beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Sie sind zugleich ein Lackmus-Test für die Akzeptanz der Corona-Politik von Union und SPD bei den Bürgern. Werden die beiden (gar nicht mehr so großen) Parteien abgestraft? Kommen sie mit einem blauen Auge davon? Oder können sie sich gar behaupten? Der heutige Abend wird auch eine wichtige Rolle bei der Frage spielen, wer im Herbst neuer Kanzler wird (wenn wir überhaupt einen neuen Kanzler bekommen – einiges spricht dafür, dass Angela Merkel noch einmal in die Verlängerung geht). Vor allem für CDU-Chef Laschet könnte es heute ein Schicksalstag werden. Geht ihm die Kanzlerkandidatur heute flöten? Während die SPD in Rheinland-Pfalz und die Grünen in Baden-Württemberg jeweils auf einen Amtsbonus setzen dürfen, fehlt dieser der Union völlig. Im Gegenteil: Sie geht mit einem schweren Masken-Skandal-Malus in diesen Wahlsonntag. Lesen Sie hier ab 18 Uhr direkt das Wichtigste und interessante Einschätzungen und Aspekt! Ich freue mich auf den Wahlabend mit Ihnen hier im Live-Ticker!

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Bild: Shutterstock / Screenshots ARD/ZDF

Text:


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