Der frühere Charité–Chefvirologe und der frühere WHO-Pandemieprogramm-Leiter üben massive Kritik an den Gesetzesänderungen, die von der Bundesregierung beschlossen wurden. Dass Freiheitsbeschränkungen künftig von Inzidenzwerten abhängen sollen, halten sie für fatal.
„Stimmt es, dass mit der Ergänzung eine weitere Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit beschlossen werden soll?“ Bei der Antwort auf diese Frage kam die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz ziemlich ins Schleudern. Erst nach einigen Rückfragen gab es zumindest etwas Entwarnung.
Ein Dominoeffekt? Nach dem Amtsgericht in Weimar vergangene Woche hat nun auch das Amtsgericht im bayerischen Weilheim die Maskenpflicht an Schulen für unzulässig erklärt. Auch wenn es nur die unterste Instanz ist, könnte hier durchaus etwas in Bewegung geraten.
Wahrheit hat immer mehrere Seiten und nicht selten sind diejenigen, die „Lüge“ schreien, auch selbst Lügner, weil sie eigene Gruppeninteressen verfolgen. Das führt zum Kern des Problems über den öffentlichen Diskurs über das, was wahr und nicht wahr sein soll. Eine Analyse von Sönke Paulsen.
Das geplante Gesetz „würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglichen, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik steht“, beklagt ein Netzwerk kritischer Juristen.
Mit einem abenteuerlichen Griff in die Manipulations-Kiste versuchen Georg Restle und Monitor (ARD), Kritiker der Corona-Maßnahmen in Verbindung mit rechtsextremen Terroristen zu bringen. Eine Journalisten-Kollegin rechnet mit dieser Methode ab – GASTBEITRAG.
Immer mehr Bundesländer machen Corona-Selbsttests in Schulen zur Pflicht. Die Kritik wächst von allen Seiten. Ein Arzt, ein Jurist und ein technischer Prüfer sehen gravierende rechtliche und gesundheitliche Defizite.
Trump-Rallyes und Rassenproteste, Wut und Elend neben Waffennarren, Neonazis und Kapitalisten: Das Amerika-Bild In Deutschlands Medien ist stark verzerrt. Das fördert Entfremdung, Unkenntnis und eine selbstgefällige Besserwisserei. GASTBEITRAG
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Söders Corona-Zwangs-Test für Schüler eingeschränkt: Niemand dürfe dazu gezwungen werden. Wer sich weigere, müsse dann aber in den Distanzunterricht. Eine lebensferne Entscheidung. GASTBEITRAG