Schöner framen mit Georg Restle ARD-Sendung Monitor rückt Querdenken-Demonstranten in die Nähe von Terroristen

Ein Gastbeitrag von Antonia Winterstein

Seit über einem Jahr befindet sich Deutschland im Würgegriff dieser Corona-Pandemie. Und genauso lange gibt es Menschen, Bürger, die gegen die drastischen Maßnahmen, gegen Lockdown und Maskenzwang auf die Straße gehen. Weil sie der Meinung sind, dass die Maßnahmen der Regierung überzogen sind und am Ende mehr Opfer fordern werden als das Virus selbst. Weil sie denken, dass jeder Bürger im Besitz von Grundrechten ist und diese sich nicht durch Einhalten von Sonderregeln oder Impfenlassen „verdienen“ muss, weil sie befürchten, dass Impfstoffe einer völlig neuen Generation, die in nur wenigen Monaten zusammengerührt wurden, gefährlich sein könnten und so weiter…

Von Beginn an haben Politiker und viele Medien versucht, diese protestierenden Bürger in ein schlechtes, das heißt rechtes Licht zu rücken. Ich habe darüber hier bei Reitschuster.de schon einmal geschrieben.

Rechte suchen Nähe der Querdenken-Demonstrationen

Das Bundeskriminalamt hat in einem internen Papier, das geleakt wurde und dessen Echtheit das BKA bestätigt hat, selbst festgestellt, dass rechte Gruppen Anschluss suchen an die Querdenken-Bewegung, dass diese Rechten aber in der Bewegung über keinerlei Einfluss verfügen. Und genau das ist ja auch zu beobachten, bei vielen Querdenken-Demos melden am selben Ort auch Reichsbürger und NPD ihre Kundgebungen an. Dass es sich am Ende um mehrere, verschiedene Demos handelt, wird in vielen Medienberichten gar nicht erwähnt.

Warum nun ausgerechnet Reichsbürger und NPD-Anhänger gegen eine drohende Impf-Diktatur zum Beispiel protestieren, erschließt sich auch mir nicht. Gerade bei der NPD hätte ich immer vermutet, dass denen ein bisschen Diktatur ganz gut gefällt, aber vielleicht auch nur, wenn sie das Sagen hätten. Wichtig ist aber festzustellen, dass es die Rechten sind, die die Nähe der Querdenker suchen und nicht umgekehrt. Jetzt ist Frühling und Querdenken-Chef Ballweg hat schon angekündigt, dass es bald wieder große Demos geben wird. Höchste Zeit also für die ARD, etwas dagegen zu tun. Der Mann für diese Aufgabe ist Georg Restle und seine Sendung Monitor.

Was haben Corona-Demos mit einer rechten Terrorgruppe zu tun?

Am vergangenen Donnerstag moderierte er einen Filmbeitrag so an, dass man zunächst dachte, jetzt geht es um die Querdenker. Als Überleitung von einem anderen Thema sagte er zunächst zwei allgemeine Sätze über Corona-Demonstrationen, bei denen die „besondere Gefährlichkeit dieser Pandemie ja rundum geleugnet“ würde. Dann folgten diese Worte:

“Letzte Woche in Stuttgart waren wieder Tausende unterwegs. Und hier wie an anderen Orten ziehen solche Demonstrationen auch jede Menge Rechtsextremisten an, die darauf hoffen, hier Unterstützung für ihre Umsturzpläne zu finden. Darüber haben wir in der Vergangenheit schon häufiger berichtet. Jetzt aber zeigt sich eine ganz neue Gefahr. Auch solche Menschen hier beteiligen sich regelmäßig an den Corona-Protesten“ – neben Restle erscheint ein Foto mit zwei Männern von hinten in schwarzen T-Shirts – „Mitglieder sogenannter Bruderschaften, darunter hochgradig gewaltbereite Rechtsextremisten, die nach Monitor-Recherchen engen Kontakt zu einer Terrorzelle haben, die Anschläge gegen Moscheen oder gleich den ganzen Bundestag geplant haben soll…“

Dann folgt ein Beitrag über diese rechtsextreme Terrorgruppe, die „Gruppe S“, deren Mitglieder vor kurzem verhaftet wurden. Männer, die laut Staatsanwaltschaft konkrete Anschlagspläne verfolgt haben und die in Chatgruppen extrem ausländerfeindliche Nachrichten verschickt haben. Da ging es zum Beispiel darum, Moslems zu töten oder neu ankommende Flüchtlinge „lebendig zu begraben“. Deshalb stehen diese Männer demnächst auch vor Gericht.

Die Zuschauer über die Machenschaften einer solchen Terrorgruppe zu informieren ist richtig und wichtig. Allerdings, was hat diese Terrorgruppe mit Bürgern zu tun, die gegen die Corona-Politik auf die Straße gehen? Bei Monitor eine ganze Menge.

Denn nicht nur Restles Anmoderation zu dem Beitrag begann mit allgemeinen Bemerkungen über Corona-Demonstrationen in Deutschland, kam dann zu rechten Bruderschaften, die da angeblich ständig mitdemonstrieren würden, und ging dann über zur Terrorzelle. Im Filmbeitrag wurde das Ganze dann in umgekehrter Reihenfolge abgespult.

Zunächst drehte sich der Film über längere Zeit um die gefährlichen Männer der „Gruppe S.“ und ihre mutmaßlichen Pläne. Dann wurde dem Zuschauer mitgeteilt, dass die meisten Mitglieder dieser Terrorgruppe früher in rechten Bruderschaften tätig waren und dass diese Bruderschaften sich inzwischen bundesweit vernetzen. Die Linken-Politikerin Martina Renner erzählt, das verbindende Element solcher Bruderschaften sei ein aggressiver Rassismus und eine völkische Vorstellung, sie seien die Armee, die das deutsche Volk vor dem Untergang retten würden. Die Bruderschaften bezeichnet der Film als Rekrutierungspool für Rechtsterror und weiter: Vermutlich hätte die Gruppe S., wenn sie ihre Anschlagspläne in die Tat umgesetzt hätte, von Mitgliedern solcher Bruderschaften Unterstützung bekommen. Der Sprecher im Beitrag bedauert, dass viele mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe immer noch frei herumlaufen. Martina Renner sagt, von denen gehe eine akute Gefahr aus. Beim ARD-Zuschauer stellen sich vermutlich die Nackenhaare auf und er denkt, hoffentlich bringt die Polizei diese Leute recht bald hinter Schloss und Riegel. Und da wird wieder kunstvoll der Bogen zu den Corona-Demos gespannt. Der letzte Akt wird eingeleitet:

Mutmaßungen und Unterstellungen

Direkt nach der Information über frei herumlaufende mutmaßliche Terrorunterstützer gibt es Bilder von der großen Querdenken-Demonstration Ende August 2020 in Berlin. Im Vordergrund sind da tatsächlich ein paar Männer mit schwarzen T-Shirts und sehr kurzen Haaren zu sehen, die einer Bruderschaft angehören könnten, es könnten aber auch Freunde sein, die sich bei schönem Wetter mal diese Demo angucken. So richtig mittendrin sind sie nämlich nicht. Dahinter tausende friedliche Demonstranten in der Sonne an der Siegessäule. Der Sprecher sagt:

“Beunruhigend ist, bei den Corona-Protesten haben viele Bruderschaften und Bürgerwehren nun offenbar ein neues Betätigungsfeld entdeckt…“
Es wird die “Bruderschaft Deutschland“ genannt, die offenbar eng mit der Terror-Gruppe S. zusammengearbeitet hat. Es wird behauptet, dass diese Bruderschaft bei der großen Querdenker-Demonstration im August letzten Jahres in Berlin „auch dabei gewesen“ sei. Man sieht Bilder von vierschrötigen Männern, alle im gleichen T-Shirt, schwarz mit Aufschrift. Sie laufen eine Straße lang, nur sie, andere Demonstranten sind nicht zu sehen. Es könnte überall sein.

Kein Wort darüber, dass an diesem Tag in Berlin etliche verschiedene Demonstrationen stattgefunden haben, die Bruderschaft könnte also auch an einer der anderen Demos teilgenommen haben. Zum Beispiel gab es eine eigene Reichsbürger-Kundgebung, direkt am Bundestag, aus der heraus dann einige hundert Menschen auf die Reichstagstreppen liefen, was die großen Medien als „Sturm auf den Reichstag“ bezeichneten. Die Bilder davon fehlen im Beitrag von Monitor natürlich nicht und sie werden natürlich unter dem Label „Querdenken-Demo“ verkauft.

Dann werden einzelne mutmaßliche Bruderschaftler erwähnt, die die Männer der Gruppe S. kennen würden und sie unterstützt hätten. Und diese Herren seien “immer wieder auf Corona-Demos aufgetaucht“. Dazu sieht man verschwommene Fotos von Männern, die für mich zumindest auf den ersten Blick nicht unbedingt als Extremisten zu erkennen sind.

Dann die Frage des Sprechers aus dem Off: „Finden terrorbereite Rechtsextreme im Umfeld der Corona-Demos womöglich neue Unterstützung? Fachleute sehen diese Gefahr. Je länger die Demos andauerten, je mehr sich die Hardliner radikalisierten (wer diese Hardliner sein sollen, wird nicht erklärt), desto größer werde auch die Gefahr, dass Gewalt gegen den Staat als letztes Mittel erscheine.“

Das ist das Stichwort für die Linken-Politikern Martina Renner, die nun zum dritten Mal auftreten darf:

Sie sagt, „…unter denen, die dort unterwegs sind, wer sagt, mir ist das jetzt nach einem Jahr demonstrieren einfach mal zu langweilig, es passiert nichts, es muss mal mehr passieren und die Leute kann ich natürlich dann auch ranholen und diese Stimmung ist da.“

Soll wohl heißen: Bürger, die demonstrieren, weil sie sich Sorgen machen um das Land, um die Demokratie, um ihre eigene Existenz – und jeder, der schon mal eine Querdenken-Demo gesehen hat, weiß, die allermeisten Teilnehmer sind ziemlich normale Menschen, oft auch ältere Semester – diese Bürger sollen sich jetzt also aus Langeweile plötzlich dem Rechtsterrorismus zuwenden?

Das ist eine infame Unterstellung. Wer so etwas sagt, hat einfach keine Ahnung, was diese Menschen bewegt, die seit einem Jahr für ihre Grundrechte auf die Straße gehen, sich dabei von linken Aktivisten verprügeln, von Wasserwerfen bei Eiseskälte nassduschen oder von der Polizei stundenlang einkesseln lassen. Wichtig scheint den Machern dieses Beitrags vor allem, dass das Thema Corona-Demos mit dem Thema Terror verquickt wird.

Wie aus dem Framing-Handbuch

Am Ende des Films sieht man dann Bilder von demonstrierenden Menschenmassen mit vielen Deutschlandfahnen. Und der Sprecher sagt: „Die Gruppe S. steht wegen Terror vor Gericht. Die Gefahr für rechten Terror in Deutschland bleibt.“

Georg Restle moderiert den Beitrag ab mit ernstem Blick und den Worten: „In der Tat, jedenfalls solange mutmaßliche Unterstützer von Terroristen weiterhin auf freiem Fuß sind und gegen sie nicht einmal ermittelt wird.“

So hat es Monitor geschafft, das ohne Zweifel wichtige Thema Rechtsterrorismus in einem Atemzug mit Querdenken-Demos zu senden. Größtenteils friedliche Demonstranten werden so in die Nähe von üblen Rassisten und Terroristen gerückt.

Vor gut zwei Jahren gab es mal Aufregung um ein sogenanntes „Framing-Handbuch“, das tatsächlich existiert und für die ARD erarbeitet wurde. Die Monitor-Redaktion scheint das Büchlein gründlich gelesen zu haben.

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

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Antonia Winterstein ist Journalistin und schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: re:publica 18/Wikicommons/CC BY-SA 2.0
Text: Gast
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