Regierung beschwichtigt: „Zwangstests nicht vorgesehen“ Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes

Sehen Sie hier mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz – wegen der Zensur auf Youtube wieder auf Rumble.

Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz, den das Bundeskabinett heute beschlossen hat, ist eindeutig. Dort steht auf Seite 6:

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 5 eingeschränkt werden.

Das war heute auch Thema auf der Bundespressekonferenz. Auf die Frage, ob es zutrifft, dass mit den Gesetzesänderungen eine weitere Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit beschlossen werden soll, antwortete das Bundesinnenministerium zunächst ausweichend. Nach einigen Rückfragen konnte ich das Innenministerium dann auf die Aussage festnageln, dass es keine Zwangstests geben wird. Die Frage ist allerdings: Gibt es die nicht längst – indirekt? Als deutscher Staatsbürger kann man nicht mehr in sein Land einreisen, ohne vorher getestet worden zu sein. Lesen Sie unten den gesamten Wortwechsel mit Merkels Sprecher Steffen Seibert und dem Sprecher des Innenministeriums Steve Alter. Meine weiteren Fragen und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unten sowie in meinem Video von der Bundespressekonferenz.

Körperliche Unversehrtheit

FRAGE JORDANS: Eine Frage zunächst zu den Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes. Stimmt es, dass mit der Ergänzung eine weitere Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit beschlossen werden soll? Wenn ja, womit begründen die Bundesländer diesen Schritt?

KAUTZ: Ich würde sagen, dass das BMI zuständig ist.

SEIBERT: Ich würde auch sagen, dass sich für die grundgesetzlichen Fragen das BMI, das zusammen mit dem BMJV sehr genau darauf geschaut hat, äußern kann.

ALTER: Das Infektionsschutzgesetz wird ergänzt, um das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in der Form zu stärken, als dass man das Infektionsrisiko senkt und durch die zu ergreifenden Maßnahmen dazu beiträgt, dass eine optimale oder bestmögliche gesundheitliche Versorgung im deutschen Gesundheitssystem einfach dadurch erhalten bleibt, dass sich das Infektionsgeschehen nicht exponentiell entwickelt.

Ich habe die Frage jetzt ganz anders verstanden, nämlich so, als ob das Infektionsschutzgesetz das Recht auf körperliche Unversehrtheit zusätzlich einschränken soll. Das verstehe ich nicht so ganz. Insofern müssten Sie die Frage vielleicht noch einmal präzisieren.

FRAGE REITSCHUSTER: Sie sagen jetzt, dass Sie das nicht so ganz verstehen. Es steht aber im Gesetzentwurf, dass hier die Möglichkeiten da sind. Sie müssten den Gesetzentwurf doch kennen und die Frage beantworten können. Danke.

ALTER: Herr Reitschuster, können Sie die Frage noch einmal aus Ihrer Sicht so konkret formulieren, wie ich sie verstehen soll? Ich habe den Gedanken noch nicht so ganz verstanden.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Was konkret zum Recht auf körperliche Unversehrtheit steht im neuen Gesetzentwurf? Danke.

ALTER: Der Gesetzentwurf regelt, wie Herr Seibert das auch schon angedeutet hat, dass ab einer bestimmten Inzidenz bestimmte Maßnahmen bundeseinheitlich in Kraft treten, die dafür sorgen sollen, dass das Infektionsgeschehen eingedämmt wird. Dabei sind unterschiedliche Lebensbereiche berücksichtigt worden, insbesondere solche Bereiche, bei denen sich Infektionsgelegenheiten, Kontaktgelegenheiten ergeben. Das betrifft zum Beispiel private Zusammenkünfte sowohl innerhalb eines Hausstandes als auch im Freien. Das betrifft die Öffnung oder Schließung von Freizeiteinrichtungen, die Beschränkung des Handels, den Öffentlichen Personennahverkehr und Ähnliches.

Das Ziel des Gesetzes besteht allerdings darin, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, das exponentielle Wachstum zu durchbrechen und eine Überlastung des Gesundheitssystems insgesamt zu vermeiden, sodass eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung bundesweit sichergestellt werden kann.

Dabei ist der Schutzpflicht für das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes in erforderlichem Maße nachzukommen und dabei insbesondere auch die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems als überragend wichtiges Gemeingut und damit die bestmögliche Krankenversorgung weiterhin sicherzustellen. Das ist im Kern die Zielrichtung des Gesetzes. Dem dienen auch die darin festgelegten Maßnahmen.

SEIBERT: Ich will das ganz kurz noch ergänzen: Wir handeln doch mit dieser Ergänzung zum Infektionsschutzgesetz in Zusammenarbeit mit den Bundestagsfraktionen gerade deshalb, weil sich auf den Intensivstationen medizinische Notlagen verschärfen, weil wir von den dort Arbeitenden, seien es Pfleger, Pflegerinnen, seien es Ärzte, Ärztinnen, ganz klar hören, wie sich die dritte Welle bei ihnen auswirkt, weil wir schon jetzt wissen, dass aufgrund dieser Situation dringend notwendige schwerwiegende Operationen an manchen Orten nicht möglich sind und verschoben werden müssen. Das alles hat damit zu tun, dass wir jetzt handeln müssen, um das Infektionsgeschehen wieder in den Griff zu bekommen, die Welle zu stoppen und am besten umzukehren, damit wir für so viele Bürger wie möglich tatsächlich auch eine Erkrankung verhindern können. Es geht also um die Gesundheit der Bürger und die Leistungsfähigkeit unseres medizinischen Systems.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Ich sehe die Frage immer noch nicht beantwortet. Wohin geht die Einschränkung der körperlichen Unversehrtheit weiter? Sind zum Beispiel Zwangstests von Menschen, die das nicht wollen, nach diesem neuen Gesetz möglich? Danke.

ALTER: Zwangstests sind nach meiner Kenntnis des Gesetzentwurfs nicht vorgesehen. Es ist vorgesehen, dass unter bestimmten Umständen bei Vorliegen eines bestimmten Schwellenwertes Tests vorgenommen werden, um bestimmte Bereiche zu betreten. Aber das ist kein Zwangstest, sondern das ist dann im Prinzip eine Alternative. Wenn ich mich nicht testen lassen will, wird mir der Zugang zu bestimmten Bereichen eben versperrt.

SEIBERT: Um es auch noch einmal klar zu sagen: Wir haben ja heute beschlossen, dass die Arbeitgeber, die Unternehmen verpflichtet werden sollen, ihren Mitarbeitern, die in Präsenz arbeiten, ein Testangebot zu machen. Arbeitnehmer werden nicht verpflichtet, dieses Testangebot anzunehmen. Gleichwohl appelliert die Bundesregierung an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verantwortungsvoll zu handeln und die Angebote zum Testen, die man ihnen macht, im eigenen Interesse, im Interesse ihres Gesundheitsschutzes wie auch im Interesse des Infektionsschutzes insgesamt anzunehmen. Aber es gibt keine Pflicht, sich testen zu lassen, die jetzt aus dieser Veränderung der Arbeitsschutzverordnung entstünde.

Unterschied Schule-Arbeit

FRAGE REITSCHUSTER: Dann noch einmal zu der Frage des Kollegen Jung: Welche konkreten Belege haben Sie dafür, dass es an den Schulen notwendig ist, eine Testpflicht zu haben, und in den Firmen nicht? Auf welche wissenschaftlichen Studien und wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen Sie sich bei dieser unterschiedlichen Behandlung?

SEIBERT: Ich verweise auf die zahlreichen Aussagen aus der Wissenschaft, ganz besonders auch auf das, was der Präsident des Robert-Koch-Instituts zur Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen durch die dritte Welle der Pandemie gesagt hat.

REITSCHUSTER: Herr Wieler sagt, dass das allgemein auf die Bevölkerung zutrifft und nicht nur auf Kinder.

SEIBERT: Ja, aber wir haben Ihnen doch jetzt hier gerade gesagt, was den Lebens- und Arbeitsort Schule auszeichnet.

(Zuvor hatte Seibert in Antworten auf andere Fragen folgendes gesagt: „Die allgemeine Testpflicht im Bereich der Schulen, wo es Präsenzunterricht gibt, auch der Berufsschulen, knüpft sich daran, dass man Infektionsherde möglichst frühzeitig erkennen will, wie sie eben gerade in den Schulen in den vergangenen Wochen vermehrt aufgetaucht sind. Wir haben auch hier vom Präsidenten des Robert-Koch-Instituts gehört, dass es eben ein besonderes und früher so nicht gemessenes Infektionsgeschehen unter jungen Menschen gibt, unter Schülern und Kitakindern. Darauf reagiert die Testpflicht für Lehrpersonal wie auch Schüler bei Teilnahme am Präsenzunterricht… Ich will dazu jetzt nicht ins letzte Detail gehen. Schule ist, das gilt erst recht mit Blick auf Kita, ein Lebensbereich, ein Arbeitsbereich, in dem es besonders schwierig ist, notwendige Abstände zu halten. Das ist in Büros, in denen Erwachsene miteinander umgehen, durchaus einfacher. Das ist eine Erklärung, die ich Ihnen dafür geben kann.“)

Dem entgegen sprechen aber Studien, wonach Schulen kein Infektionsherd sind.

Öffnungen in Großbritannien

FRAGE REITSCHUSTER: Herr Seibert, Großbritannien hat heute weitreichende Lockerungsschritte eingeführt. Was haben die Briten besser gemacht, was können wir von ihnen lernen?

SEIBERT: Ich übe mich hier üblicherweise und auch ganz grundsätzlich nicht in Vergleichen mit anderen Ländern. Großbritannien hatte, wie Sie sicherlich wissen, monatelang Ausgangssperren und strengste Beschränkungen, in einer Zeit, als wir das zumindest flächendeckend nicht hatten. Großbritannien hat eine sehr erfolgreiche Impfkampagne, die auch darauf beruht, dass Großbritannien zwar seinerseits Impfstoff aus der Europäischen Union geliefert bekommt, aber keinen Impfstoff an andere Teile der Welt abgibt. Das sind zumindest einmal Fakten. Großbritannien hat, dazu habe ich mich neulich schon geäußert, eine hohe Zahl von Menschen, die an Corona verstorben sind. Wir freuen uns über jedes Land, das seinen Weg aus der Pandemie heraus schnell und zügig findet, und haben das für Deutschland mit unserer Politik auch als Ziel.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Gibt es irgendetwas Konkretes, was Sie von den Briten zu übernehmen gedenken?

SEIBERT: Ich bleibe dabei, wir beobachten sehr genau, wie andere Länder durch die Pandemie kommen. Wir haben unsere Politik immer wieder den Notwendigkeiten, den verschiedenen Wellen angepasst. Heute gab es eine ziemlich bedeutende Anpassung durch das bundeseinheitliche Vorgehen bei den schwer betroffenen Kreisen. Ich habe jetzt keinen Grund, sozusagen das Maß an anderen Ländern zu nehmen. Ich glaube auch nicht, dass andere Länder das an uns so tun.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Bild:  Boris Reitschuster
Text: br


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Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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