In der Hauptstadt darf von Oktober bis April kein Flüchtling abgeschoben werden. Der Regierende Bürgermeister möchte das Erbe seiner rot-grün-roten Vorgängerregierung ausschlagen, beißt sich aber an den Willkommensbrüdern und -schwestern die Zähne aus. Von Daniel Weinmann.
Der Kanzler musste eingestehen, dass unser Staat nicht mehr in der Lage ist, der Antisemitenschwemme Herr zu werden. Deren Import wird aber weiter tabuisiert. Dass muss sich ändern. Von Vera Lengsfeld.
Meinungsfreiheit verdient den Namen nur, wenn sie auch für Meinungen gilt, die bei den Mächtigen als falsch gelten. Diese Erkenntnis tritt Brüssel mit Füßen – und bedroht jetzt Musk, weil er nicht zensiert.
Wenige Tage nach den Wahlen legt die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft eine Kehrtwende hin und erkennt nun doch einen Angriff auf den AfD-Chef. Hat sie absichtlich so lange geschwiegen?
Während deutsche Bürger in Israel festsitzen, versucht die Innenministerin, Rollator-Revolutionäre als eigentliche Gefahr hinzustellen, und die Außenministerin stellt den Geldfluss in den Gazastreifen sicher. Und alle geben sich überrascht. Von Vera Lengsfeld.
Wer im familiären Umfeld mächtiger Clans agiert, genießt hierzulande juristische Sonderrechte. Jüngstes Beispiel: Ein Clan-Mitglied entgeht in einem bizarren Berliner Gerichtsverfahren einer mehrjährigen Haftstrafe. Von Daniel Weinmann.
Mit einer absurden Forderung will die CSU ihre Position vor Beginn der Koalitionsverhandlungen stärken, ist in Wirklichkeit aber ein zahnloser Tiger. Schräge Töne kommen auch aus der Grünen-Zentrale – unter seltsamer Missachtung der Medien. Von Kai Rebmann.