Laut Allensbach-Umfrage hält die Mehrheit die öffentlich-rechtlichen Sender für vertrauenswürdig. Aber ist das wirklich so? Andere Studien zeigen deutlich geringere Werte. Und das trotz eines Skandals nach dem anderen in den Anstalten.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt: Ja, theoretisch hat jede Partei ein Recht auf Ausschusssitze – praktisch bleibt die AfD aber draußen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in Demokratie und Justiz noch weiter erschüttert.
Der neueste Migrationsgipfel bringt keine Lösung, doch ein unerwarteter Vorschlag führt zu einer „revolutionären“ Staatsbürgerschaftspolitik. Die Regierung löst damit auf moralisch einwandfreie Weise ein altes Problem – mit umfassenden Folgen. Von Thomas Rießinger.
Die Jagd auf die AfD erinnert immer mehr an Hexenprozesse: Verurteilung ohne Debatte, Inszenierung statt Argument. Der Umgang mit der Partei wird zur Brandmarkung – mit verheerenden Konsequenzen für die Demokratie.