Von Daniel Weinmann
Die Asylpolitik ist hierzulande längst aus dem Ruder gelaufen, die Behörden sind überfordert und die Gesellschaft ist in Angst. Deutschland ist mit seiner Willkommenspolitik über das Ziel hinausgeschossen – auch was die Kosten betrifft, die von den Steuerzahlern geschultert werden müssen.
Der vor wenigen Tagen veröffentlichte „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ beziffert die sogenannten flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushalts in dieser Zeit – trotz der angespannten Haushaltslage – auf rund 95,7 Milliarden Euro. Darin enthalten sind die Bereiche „Fluchtursachenbekämpfung“, „Aufnahme, Registrierung und Unterbringung im Asylverfahren“, „Integrationsleistungen“, „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ sowie „Flüchtlingsbezogene Entlastung Länder und Kommunen“.
Die innere Sicherheit lässt sich der Staat in diesem Zeitraum hingegen nur 29,5 Milliarden Euro kosten – trotz der deutlich zunehmenden Gewalttaten im Zuge der unkontrollierten Migration. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung beliefen sich diese Ausgaben zwischen 2020 und 2023 bereits auf 100,4 Milliarden Euro. In den vier Jahren zuvor waren es 87,1 Milliarden Euro.
Migration ist der Regierung Scholz fast so viel wert wie die Verteidigung
Ex-Kanzlerin Merkels Credo „Wir schaffen das!“ hat sich somit in jeglicher Hinsicht als substanzlose Hohlphrase erwiesen. Dazu passt das ebenso leere Versprechen des damaligen Unions-Fraktionschefs: „Niemandem wird etwas weggenommen“, tönte Volker Kauder ungeniert im „Tagesspiegel“.
Zu den Ausgaben des Bundes addieren sich die Ausgaben der Länder und Kommunen. Laut „Welt“ kamen so im vergangenen Jahr 48,2 Milliarden Euro zusammen. Zum Vergleich: Der gesamte Verteidigungsetat der Bundesrepublik belief sich 2023 auf 50,1 Milliarden Euro. Zu den größten Posten gehören Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Registrierung der Flüchtlinge, Kosten für die schulische und außerschulische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie sonstige Sozialausgaben.
Nicht enthalten sind hingegen die Kosten für die sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“, für die der Bund nur einen kleinen Teil der Aufwendungen übernimmt. Ihre Betreuung stellt eine der größten Herausforderungen für den Sozialstaat dar, da die jungen Zuwanderer nicht wie andere Asylsuchende in großen Aufnahmeeinrichtungen leben, sondern umfassend von der Jugendhilfe betreut werden müssen.
Mehr als 700 Millionen Euro für unbegleitete Asylbewerber allein in Berlin
Ende 2023 befanden sich laut „Mediendienst Integration“ rund 41.800 unbegleitete Minderjährige und junge Volljährige in der Zuständigkeit der Jugendhilfe, die meisten aus Afghanistan, Syrien und der Ukraine. Experten des Deutschen Landkreistags bezifferten die Kosten laut „Welt“ auf mehr als 60.000 Euro pro Person und Jahr.
„Schon vor einigen Jahren hatten wir Gesamtausgaben pro Monat für einen unbegleiteten Jugendlichen von ungefähr 5.000 Euro im Schnitt, inzwischen liegen sie mindestens zehn Prozent, vielleicht auch 20 Prozent darüber“, zitierte die Springer-Zeitung Ende November vergangenen Jahres den für unbegleitete Minderjährige zuständigen Fachmann des Landkreistags, Jörg Freese.
Die Kosten sind immens: Allein das Land Berlin gab seit 2015 laut „Junge Freiheit“ mehr als 700 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Asylbewerber aus.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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