Ganz Deutschland muss den Gürtel enger schnallen. Ganz Deutschland? Nein. Die unbeugsamen Propaganda-Krieger in den öffentlich-rechtlichen Anstalten pochen darauf, noch besser versorgt zu werden als bisher – was für sie aufgrund der Zwangsgebühren auch möglich ist. Die zuständige Kommission ist ganz brav auf Linie der GEZ-Journalisten und möchte, dass der Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigt. Also um mehr als sieben Euro pro Jahr. Das zumindest geht nach Informationen der offiziösen Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus einem am Freitag bekanntgewordenen Entwurf des Expertengremiums KEF hervor.
„Die Kommission will Anfang 2024 eine endgültige Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die das letzte Wort zur Beitragshöhe haben. Sie müssen sich aber eng an der KEF-Empfehlung orientieren“, schreibt der „Focus“. Schon 2022 spülten die Zwangsgebühren sage und schreibe 8,4 Milliarden Euro in die Kassen der Sender. Kritiker nennen sie „Versorgungsanstalten mit angegliedertem Sendebetrieb“.
Die Beitragshöhe wird regelmäßig in einem Staatsvertrag festgelegt, der von allen Ländern einstimmig abgesegnet werden muss. Angela Merkel war es, die das Zwangssystem 2013 ausweitete: Seitdem müssen auch all diejenigen Fernsehgebühren zahlen, die gar keinen Fernseher haben. Im Gegenzug zu diesem neuen Geldsegen berichten die Öffentlich-Rechtlichen seither in der Regel stramm auf Staatslinie und wirken allzu oft wie eine Presseabteilung der Grünen.
„Mit der nun wahrscheinlicher gewordenen Empfehlung für eine Steigerung des Beitrags droht ein Konflikt“, schreibt der „Focus“: „Denn mehrere Ministerpräsidenten haben schon vor Wochen und Monaten klargemacht, dass sie eine Erhöhung nicht mittragen werden, weil sie dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung sehen. Wenn sich diese Länder gegen eine Erhöhung stemmen sollten, ist damit zu rechnen, dass der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte.“
Die Gegner der Erhöhung unter den Ministerpräsidenten – allesamt nicht aus dem rot-grünen Lager – begründen ihre Ablehnung regelmäßig auch mit dem Skandal beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Bei dem wurden 2022 Vetternwirtschaft und Verschwendung bekannt.
Bemerkenswert ist, wie der „Focus“ – wie so viele andere Medien – das Lied der öffentlich-rechtlichen Kollegen singt. So verweist das Blatt etwa darauf, dass es in der Medienbranche Kritik an den Länderchefs gebe, die sich schon auf Beitragsstabilität festgelegt haben. Denn diese hätten sich während der laufenden KEF-Berechnungen geäußert „und damit quasi das Ergebnis vorweggenommen.“ Wörtlich schreibt das Blatt: „Die Überprüfung des Finanzbedarfs ist mit der KEF staatsfern organisiert.“
Das kann man nur als Hohn auffassen. Denn offiziell ist die „KEF“ zwar tatsächlich nicht staatlich. Doch sie besteht zu einem großen Teil aus aktiven oder ehemaligen Staatsdienern. Nur ein Beispiel: Mitglied Christoph Hillenbrand war lange Jahre Pressesprecher des CSU-geführten Bayerischen Innenministeriums. Keines der Mitglieder ist bekannt als Kritiker des GEZ-Systems. Insofern besteht die Gefahr, dass sie eben nicht die grundsätzlichen Absurditäten des Systems in Frage stellen – wie die unzähligen Spartensender und die Begleitung von Politikern auf Reisen durch viele verschiedene Anstalten desselben Senderverbandes – sondern nur den Finanzbedarf für all diese Unsinnigkeiten berechnen.
Der Hinweis der öffentlich-rechtlichen Sender auf die Inflation ist zwar richtig. Andererseits ist die Verschwendung in den Anstalten derart gewaltig, dass sie die Mehrkosten intern abfangen könnten. Etwa, indem man keine teure externe Anwaltskanzleien einsetzt, um Kritiker mundtot zu machen oder gegen die AfD zu klagen. Doch für interne Einsparungen müssten viele der unzähligen Erbhöfe angetastet werden – was angesichts der Besitzstand-Mentalität in den oft feudal regierten Häusern unmöglich ist.
Der „Focus“ schreibt: „Der Rundfunkbeitrag ist Teil der Struktur, die die Bundesländer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk per Staatsverträgen festlegen. Darin beschreiben sie den groben Aufbau der Häuser, die Kontrollmechanismen auch mit Blick auf sparsames Wirtschaften mit dem Geld aus den Rundfunkbeiträgen und den Auftrag, den die Sender für die Gesellschaft erfüllen sollen.“
Terror gegen Verweigerer
Dass die Sender ihren Auftrag aus dem Staatsvertrag – etwa Ausgewogenheit – sträflich missachten, erwähnt der „Focus“ nicht. Schielt das Magazin wie so viele Nicht-GEZ-Sender auch auf Staatsgelder, etwa durch Werbeanzeigen und Zuschüsse? Ich finde: Solange die Sender aber ihre Aufgaben mit Füßen treten und damit das Gesetz brechen, können sie in meinen Augen nicht umgekehrt die Einhaltung der Zahlungspflicht verweigert und sogar Zahlungsverweigerer in Haft setzen lassen.
Die eigentlich gute Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde von den Apparatschiks in den Anstalten pervertiert. Wir haben es heute mit einem pervertierten System zu tun, das nicht mehr reformierbar ist.
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