83 Wohnungsdurchsuchungen: „Aktionstag gegen Hasspostings“ Das Bundeskriminalamt und die Meinungsfreiheit

In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion hat die Polizei in verschiedenen Bundesländern 83 Wohnungen durchsucht wegen so genannter Hasskriminalität im Internet. Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde tätig nach Hinweisen, dass deren Bewohner strafbare Kommentare im Internet verbreitet haben sollen.  96 Beschuldigte wurden zu den Vorwürfen vernommen, diverse „Tatmittel“ wie etwa Smartphones und Notebooks sichergestellt. Hintergrund der Aktion war der sechste Aktionstag gegen „Hasspostings“.

Das Bundeskriminalamt (BKA) begründet die weit reichenden Maßnahmen wie folgt: „Hass, Ausgrenzung und der Aufruf zu Gewalt muss auch im Internet mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden können wie in der analogen Welt“. Weiter heißt es: „Die Bekämpfung von Hass und Hetze ist aber nicht nur Aufgabe der Polizei. Auch Sie können einen Beitrag dazu leisten: Anzeige erstatten: Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen.“

Dies ist insofern bemerkenswert, als „Hass“ eine Emotion ist, die man zwar durchaus als unschön bezeichnen darf, die aber weder durch das Grundgesetz noch ein anderes Gesetz verboten ist. Was bitte geht den Staat die Emotion seiner Bürger an? Auch „Ausgrenzung“ ist ein absolut dehnbarer Begriff. Wo endet die völlig legitime Wahl von Freunden und Bekannten und das Recht auf freie Meinungsäußerung und wo beginnt Diskriminierung? Die Ausdrucksweise des Bundeskriminalamts ist völlig inakzeptabel, weil sie die Grenze zwischen einer unschönen, aber legitimen Meinungsäußerung und einer Straftat – also Hasskriminalität – verwischt. Wenn eine oberste Bundesbehörde das tut und noch dazu im Zusammenhang mit der Durchsuchung von 83 Wohnungen, erinnert das an die Gepflogenheiten von autoritären Systemen und nicht von Demokratien.

Genauso schlimm: Die Verwendung des Begriffs „Hetze“ und der Aufruf an die Bürger, diese zu melden. „Hetze“ in dem Sinne, wie das Wort heute wieder gebraucht wird, als Umschreibung für Kritik an der Regierung und an Zuständen im Lande, geht auf die Nationalsozialisten zurück und wurde dann von den Sozialisten übernommen und perfektioniert. So gab es etwa in der DDR den Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“. Dass hier dieser missbräuchliche, belastete Begriff, den unsere Gesetze so nicht vorsehen, vom Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit einem Aufruf an die Bürger verwendet wird, solches Verhalten zu melden, spricht den Grundsätzen einer freien Gesellschaft Hohn.

Es mag sich um unglückliche Formulierungen handeln. Doch Pressemitteilungen gehen in einer obersten Bundesbehörde durch diverse Hände. Und allein deshalb zeigt die Wortwahl zumindest, welcher Geist sich beim BKA breit gemacht hat. Es steht hier zumindest der Verdacht im Raum, dass mit solch einer Vermischung von Begriffen bei den Menschen Angst geschürt wird, unliebsame Meinungen offen zu äußern. Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede und Aufrufe zu Gewalt waren auch bisher schon strafbar. Die Justizbehörden hatten sie auch bisher schon zu verfolgen. Was der Sinn von Aktionstagen sein soll außer Öffentlichkeitswirksamkeit, erschließt sich nicht. Fanden die Delikte alle in einem eng umgrenzten Zeitraum statt? Und vorher nicht? Oder wurde mit der Strafverfolgung so lange gewartet, bis der passende Aktionstag kam?

Das BKA hat eine „Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet“ aufgebaut. Dort sollen Hinweise „auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden und die Urheber ermittelt werden“. Die Behörde ruft dazu auf, „Hasspostings“ bei der Polizei anzuzeigen.

Ich wurde Mitte August von Facebook für 24 Stunden wegen „Hassrede“ gesperrt für folgenden Post, der von dem Netzwerk gelöscht wurde: „Naive Frage: Nachdem jetzt selbst die Zigeuner-Soße umbenannt wurde in Paprika-Soße – was soll man aus dem ‘Zigeuner-Baron‘ von J. Strauss und aus dem Lied ‘Lustig ist das Zigeuner-Leben‘ machen? Paprika-Baron? Lustig ist das Paprika-Leben? Fragen über Fragen in diesen Zeiten.“

Später korrigierte Facebook den Fehler, die Löschung wurde rückgängig gemacht. Doch der Fall zeigt: Die Meinungen, was unter „Hassrede“ zu verstehen ist, gehen weit auseinander. Mit Sicherheit liegen die Messlatten bei Staatsanwälten und Richtern höher als bei angelernten „Prüfern“ von Facebook. Und man kann wohl davon ausgehen, dass die 83 Fälle, in denen Wohnungen durchsucht wurden, gravierend genug waren, dass dieser drastische Schritt gerechtfertigt ist.

Aber entscheidend ist die Signalwirkung: Sehr, sehr viele Facebook-Nutzer werden sich nach solchen dramatisch inszenierten Großaktionen noch mehr fürchten als bisher, ihre Meinung auf Facebook zu schreiben, wenn diese unbequem ist und heikle Themen betrifft. So wichtig und richtig eine strikte und strenge Strafverfolgung von echter Hasskriminalität ist: Dass zumindest der Anschein entsteht, der Staat wolle hier mit Großaktionen Einschüchterung betreiben, ist einer Demokratie unwürdig.

Bild: Shchus/Shutterstock
Text: br

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40 Kommentare zu 83 Wohnungsdurchsuchungen: „Aktionstag gegen Hasspostings“
    Paulsen, Sönke
    3 Nov 2020
    22:18
    Kommentar:

    Weil das Video mit dem Interview von Boris Reitschuster hier unter dem Artikel verlinkt ist, nutze ich die Chance, einen Kommentar dazu zu schreiben. Youtube ist nicht Youtube, sondern Google und Google ist Alphabeth. Alphabeth ist ein umfasender Zukunftskonzern, der

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      Karlo
      3 Nov 2020
      22:44
      Kommentar:

      Das ganze scheint sich auf bitchute audzuwirken: dort wurden vor kurzem "speziellere" kanäle gelöscht. Gerade im moment ist bitchute DOWN

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      Facherfahrener
      3 Nov 2020
      22:47
      Kommentar:

      Herr Sönke, Sie haben es gut in Worte gefasst, nur mir fehlt der Glaube, dass irgend eine Regierung es schafft diese Datenkrake zu zerschlagen. Nicht so lange 200.000.000 Schafe denen Ihre Seele verkaufen. GELD regiert die Welt, und wer bringt

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        Paulsen, Sönke
        3 Nov 2020
        22:56
        Kommentar:

        Zerschlagen....Natürlich! Den glauben habe ich auch nicht. Ich sehe nur die existenzielle Notwendigkeit, wenn wir wie Menschen weiterleben wollen. Google hat die Welt längst vermessen, um sie in Besitz zu nehmen. Der Konzern macht dieses Wissen zwar der Öffentlichkeit zugänglich,

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      Peter Gentner
      4 Nov 2020
      07:34
      Kommentar:

      Sehr treffend beschrieben. Aber glauben Sie mir, es lebt sich ausgezeichnet ohne FB, Twitter und Youtube. Bei Whatsapp und dem Google-Automatismus wird es schon schwieriger. Allerdings kann man auch hier seine Nutzung einschränken , alternative Suchmaschinen verwenden und somit weniger

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        Indigoartshop
        4 Nov 2020
        10:26
        Kommentar:

        Jeder kann seinen Teil beitragen. Auf den Webseiten meines Vereins gibt es eine Seite, die heißt: no facebook. Warum Sie uns nicht auf facebook finden. Kurzes Statement, klare Ansage: kommt uns nicht ins Haus! Im übrigen empfehle ich als Messenger

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      Onkel Dapte
      4 Nov 2020
      16:29
      Kommentar:

      Altmaier will der Automobilindustrie zwei Milliarden geben u.a., um die Datennutzung voranzutreiben. Was soll das heißen? Geld für die perfekte Überwachung der Autofahrer bis hin zur vorgegebenen maximalen Fahrtstrecke? Sanktionen gegen Kritiker? Verhinderung von Flucht?

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    Facherfahrener
    3 Nov 2020
    22:16
    Kommentar:

    Facebook, wer dort öffentlich verkehrt hat nach m.M. nach eh nicht alle tassen im Schrank. Da gibt es auch, wo nur bestimmte Pers. einblick haben dürfen. Da geht es die BKA ein sch......... an wer wem was schreibt. BRIEFGEHEIMNIS!      mit

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    Gonzo
    3 Nov 2020
    22:11
    Kommentar:

    Was mich doch wundert: Hausdurchsuchung?? Beschlagnahme...kann man, muß man aber nicht verstehen. Aber Hausdurchsuchung? Was erwarten die denn zu finden? Einen Hasstext für`s Internet, vorher irgendwo aufgeschrieben, womöglich noch in Runenschrift?  

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      Indigoartshop
      4 Nov 2020
      10:17
      Kommentar:

      Es ist Terror, verordnet von oben ( STA sind Befehlsempfänger des Justizministers, und wenn dessen Parteibuch rot oder grün ist, oder merkelschwarz). Außerdem nicht zu vernachlässigen der Spaßfaktor. Ohne Gefahr kann die Polizei und das was man davon hält in

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    Wanda
    3 Nov 2020
    21:58
    Kommentar:

    Genauso wie ich liebe wen ich will, hasse ich, wen ich will. Hass ist kein Verbrechen!

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    0
    u.h.te.
    3 Nov 2020
    22:00
    Kommentar:

    Bei der nächsten Wahl brachial_durchgreifent Wählen,damit wir nicht so_bereichert weiterleben müssen...Hoffe DAS ist nicht hetzend like a musli gegen lokale Bio_Deutsche.

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    1
    Paulsen, Sönke
    3 Nov 2020
    21:57
    Kommentar:

    Danke für den Artikel. Der Aktionstag weist nicht nur auf die vollkommen unangebrachte Kombination von zivilsgesellschaftlichen Mitteln (Aktion) zur Durchsetzung politischer Ziele und Strafverfolgungsbehörden hin, sondern ist auch, wenn man auf die Website der Polizei schaut, eine Aktion gegen Rechts.

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    0
    AW
    3 Nov 2020
    21:55
    Kommentar:

    An den Webmaster, hier läuft was falsch: es wird ein Kommentar angenommen, aber das ist nicht sichtbar, kein "processing". Daher die Doubletten mit vermutetem Buzzword, geändert. Mache er das heil!

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    1
    René Nickname
    3 Nov 2020
    21:43
    Kommentar:

    Früher hat man noch mit einem großen Aufwand Briefe aufdampfen müssen um an die Gedanken, Wünsche und eventuellen Wutausbrüche der Bürger zu kommen. Heute erfolgt alles elektronisch über Suchraster in Großrechnern. Beide Methoden sind für mich ein Eingriff in das

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    24
    0
    AW
    3 Nov 2020
    21:46
    Kommentar:

    Ich frage mich, wieso reagieren Menschen überhaupt auf die vollkommen bekloppten unsocial media? Keine Reaktion zeigen - und nach Tagen ist alles verlaufen. Shitstorm? Einfach nicht lesen, sind doch eh nur ein paar Rumquaker und Berufsempörte. Falls es einem einfällt,

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    0
    Reinhard Westphal
    3 Nov 2020
    21:30
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, Sie bringen als bestes Beispiel ihrer YT-Sperrung, wie absurd diese Hass-Kampagne ist. Es geht einzig und allein um die Signalwirkung: 'wage  nicht, dein Maul aufzumachen, sonst holen wir dich'. Und gäbe es nicht die Informationsvielfalt durch das Internet,

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    26
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    Aufgewachter
    3 Nov 2020
    21:25
    Kommentar:

    Was ist eigentlich mit der Hetze und Beschimpfungen (Pack; Köterrasse; Hauptsache, die Deutschen kriegen es nicht... usw.) von Politikern den Deutschen und den Weißen gegenüber? Wurde das schon verurteilt oder verfolgt? Ist mir wohl entgangen...

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    0
    Petra Stüben
    3 Nov 2020
    21:25
    Kommentar:

    Herr Reitschuster, können Sie im Rahmen ihrer Tätigkeit Einsicht verlangen um welche Äusserungen es im Einzelfall ging?

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    0
      Arthur
      3 Nov 2020
      21:52
      Kommentar:

      Die Ermittler der Staatsschutzabteilung des Hamburger Landeskriminalamts (LKA 7) haben heute Morgen sieben Durchsuchungsbeschlüsse, die die Staatsanwaltschaft Hamburg beim Amtsgericht erwirkt hatte, im Hamburger Stadtgebiet vollstreckt. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren richten sich zum Beispiel gegen einen 17-jährigen Deutschen, der in einer

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      Die Ermittler der Staatsschutzabteilung des Hamburger Landeskriminalamts (LKA 7) haben heute Morgen sieben Durchsuchungsbeschlüsse, die die Staatsanwaltschaft Hamburg beim Amtsgericht erwirkt hatte, im Hamburger Stadtgebiet vollstreckt. Die entsprechenden Ermittlungsverfahren richten sich zum Beispiel gegen einen 17-jährigen Deutschen, der in einer Chatgruppe Hakenkreuze und Bilder von Adolf Hitler gepostet und gegen einen 52-jährigen Polen, der ebenfalls in einer Chatgruppe einen Link zu einem verbotenen Musikvideo einer Rechtsrock-Band verbreitet haben soll. Gegen einen 47-jährigen Österreicher und eine 53-jährige Deutsche wird ermittelt, weil sie offenbar jeweils volksverhetzende Inhalte über soziale Netzwerke verbreitet haben. Die Wohnung eines 32-jährigen Deutschen wurde durchsucht, da er im Verdacht steht, Daten eines Dritten in einem Videoportal veröffentlicht und dabei zur Begehung von Straftaten an diesem aufgerufen zu haben.
      Weiterhin wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei einem 67-jährigen deutschen Mann vollstreckt, der nach ersten Erkenntnissen in sozialen Netzwerken schwere Straftaten öffentlich billigte.

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      0
        Reinhard Westphal
        3 Nov 2020
        22:39
        Kommentar:

        Danke für diese Info. Sie zeigt, was zu vermuten war: eine völlig unverhältnismäßige, durchgeknallte Machtdemonstration, um kritische Menschen einzuschüchtern. Wo Gesetze verletzt werden, sollen entsprechende Ermittlungen durchgeführt werden. Das große Geprahle aber, mit dem unter lautstarkem Geschrei der Lügenmedien diese

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        10
        0
    Heike
    3 Nov 2020
    20:38
    Kommentar:

    "Eine kranke Welt voller kranker Menschen". Zitat aus "Versprochen ist versprochen", Spielfilm mit Arnold Schwarzenegger.

    20
    0
    Alois Fuchs
    3 Nov 2020
    20:58
    Kommentar:

    Ich darf hassen, wen ich will und so sehr ich will. Das geht den Staat, also auch das BKA, einen Sch...dreck an. Und wenn ich einem Bekannten per Mail, WhatsApp  oder wie auch immer poste, dass ich Merkel hasse wie

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    1
    Ete
    3 Nov 2020
    20:59
    Kommentar:

    Nur ein weiterer Beleg dafür, dass wir immer weiter in ein totalitäres System rutschen in dem wie die Kanzlerin schon gesagt hat, die Zügel immer weiter angezogen werden.

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    0
      Alois Fuchs
      3 Nov 2020
      21:07
      Kommentar:

      Verzeihung, das will der Söder. Die Merkel will "brachial durchgreifen". Was für eine Sprache!

      20
      0
    Falk Kuebler
    3 Nov 2020
    21:05
    Kommentar:

    Ein ganz exzellenter Artikel! Ich frage mich, ob man dem BKA wegen dieser Äusserungen irgendwie Unbequemlichkeiten machen kann, die - vielleicht, vielleicht - ein anderes Verhalten erzeugen, vielleicht auch eine Signalwirkung erzeugen, dass es derart dreist nicht mehr geht. Zum

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    1
    Ben
    3 Nov 2020
    21:10
    Kommentar:

    Irgendwie erinnert mich das an die Bücherverbrennung - und die gab's auch schon vor 1933!

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    0
    Paul J. Meier
    3 Nov 2020
    21:11
    Kommentar:

    Mach aus deinem Herzen keine Mördergrube, sagt ein Sprichwort. Was diese Meinungsdiktatur, was diese Bevormundung, was diese Unterdrückung unliebsamer Argumente usw. aus den Herzen der Menschen macht? Wenn Denuziantentum protegiert wird, aber jeder weiß, dass man zwar den Verrat aber

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    21
    0
      AW
      3 Nov 2020
      21:51
      Kommentar:

      Es muss Tote geben, vermutlich parallel auf links und rechts. Sonst wird sich gar nichts regen. Ach nee, das war dann immer AfD. Reimt sich, nützt aber nichts,

      3
      0
      AW
      3 Nov 2020
      21:52
      Kommentar:

      Es muss T.o.t.e geben, vermutlich parallel auf links und rechts. Sonst wird sich gar nichts regen. Ach nee, das war dann immer AfD. Reimt sich, nützt aber nichts,

      1
      1
    Jan
    3 Nov 2020
    22:49
    Kommentar:

    Hallo Herr Reitschuster, vielen Dank für diesen aufrüttelnden Artikel - bei dessen Überschrift man eigentlich wenig Lust hat, weiterzulesen. Ich selbst gehöre zu denen, die in der aktuellen Zeit den Mainstream-Medien nur noch wenig trauen. Ich bin daher sehr froh,

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    0
    Stefan Köhler
    3 Nov 2020
    22:55
    Kommentar:

    Schön zu sehen, wie die Bundesregierung nach Paris, Dresden, Wien, usw. wieder die "richtigen" Prioritäten setzt, der Kampf gegen Hassrede und natürlich gegen "Rechts". Wo kämen wir denn hin, wenn man gegen echte Terroristen vorgehen würde? Das wäre ja Rassismus

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    0
    Agnes Ster
    3 Nov 2020
    23:12
    Kommentar:

    " Mit Sicherheit liegen die Messlatten bei Staatsanwälten und Richtern höher als bei angelernten „Prüfern“ von Facebook. Und man kann wohl davon ausgehen, dass die 83 Fälle, in denen Wohnungen durchsucht wurden, gravierend genug waren, dass dieser drastische Schritt gerechtfertigt

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    20
    0
      Karlo
      3 Nov 2020
      23:58
      Kommentar:

      Ja, es sind nicht die maßstäbe, es sind die doppelten maßstäbe die einen ankotzen (frei nach hadmut)

      10
      0
    Werner Lieb
    4 Nov 2020
    09:38
    Kommentar:

    Beim nächsten islamischen Anschlag werde ich fragen, ob man diese Beamte nicht besser bei der Verfolgung von islamischen Gefährdern eingesetzt hätte. Oder fahren Hassposter in Menschenmengen, erstechen, erschiessen oder sprengen andere in die Luft?  

    8
    0
    Dietmar Walther
    4 Nov 2020
    15:28
    Kommentar:

    Vieleicht sollte sich die Regierung mal selber fragen, weshalb sich der Zorn der Bürger in den letzten Jahren dermaßen verstärkt hat und die Menschen ihren (m.M. nach berechtigten) Zorn sogar öffentlich machen. Nichts aber auch Garnichts geschieht ohne Grund, deshalb

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    4
    0
    Dietmar Walther
    4 Nov 2020
    15:28
    Kommentar:

    Vieleicht sollte sich die Regierung mal selber fragen, weshalb sich der Zorn der Bürger in den letzten Jahren dermaßen verstärkt hat und die Menschen ihren (m.M. nach berechtigten) Zorn sogar öffentlich machen. Nichts aber auch Garnichts geschieht ohne Grund, deshalb

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    l.a.
    4 Nov 2020
    19:38
    Kommentar:

    In meinem Leben habe ich drei Wohnungsdurchsuchungen erleben dürfen. Ich bin noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, nicht vorbestraft. Nichts. Ihr fragt euch was im Bescheid stand? - die Frage entbehrt nicht einer gewissen Komik. Ich bin ein

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    0
    Jasmin
    4 Nov 2020
    22:45
    Kommentar:

    "Hass, Ausgrenzung und der Aufruf zu Gewalt muss auch im Internet mit den gleichen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden können wie in der analogen Welt." Dann wurden sicherlich auch denjenigen ein Besuch abgestattet, die auf der linksradikalen Internetplattform "indymedia" sogar zur

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      Reinhardt Rausch
      5 Nov 2020
      03:01
      Kommentar:

      Wahrscheinlich eher 2/3 der BRD überdacht werden.

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