Zensiert und gesperrt von Facebook – für einen Witz

Facebook hat mich heute für 24 Stunden gesperrt und einen Post von mir gelöscht wegen „Hassreden“. Der Post hatte folgenden Inhalt – nicht mehr und nicht weniger: „Naive Frage: Nachdem jetzt selbst die Zigeuner-Soße umbenannt wurde in Paprika-Soße – was soll man aus dem „Zigeuner-Baron“ von J. Strauss und aus dem Lied „Lustig ist das Zigeuner-Leben“ machen? Paprika-Baron? Lustig ist das Paprika-Leben? Fragen über Fragen in diesen Zeiten.“

Bei twitter ist der Text bis heute online. Anders als bei Facebook scheint man ihn dort nicht als „Hassrede“ einzuschätzen. Und auch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, den ich gleich anrief, bestätigte in einer ersten, eiligen und sicher nicht rechtsverbindlichen Einschätzung meinen Eindruck: Dass so eine Löschung widerrechtlich sei.

Die Entscheidung von Facebook lässt tief blicken, welche Maßstäbe dort für das Zensieren gesetzt werden. Sie zeigt die ganze Absurdität des von dem damaligen Justizminister Heiko Maaß (SPD) durchgedrückten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Faktisch führte es dazu, dass völlig überforderte, schnell angelernte Nicht-Fachleute nun Funktionen ausüben, die in einem funktionierenden Rechtsstaat nur die Justiz ausüben darf: Die Entscheidung darüber, was gesagt werden darf und was nicht. Wir haben es hier eindeutig mit staatlich initiierter Zensur zu tun, die Defintion des Wortes aus dem Duden ist erfüllt.

Besonders bizarr: Facebook gibt nicht einmal an, wofür man „bestraft“ wird. So hatte ich bereits am 1.8.2020 eine Verwarnung wegen angeblicher „Hassrede“ bekommen – aber ich habe nicht die geringste Idee, was mir vorgeworfen wird. Ein Brief an die Facebook-Pressestelle deswegen blieb ohne jede Reaktion – wie immer bei Facebook. Das hat Kafkaeske Qualitäten: Wie im „Prozess“ des genialen Schriftstellers weiß man nicht mal, was einem vorgeworfen wird. Auch bei der heutigen Zensur kam keinerlei Hinwes, wofür sie verhängt wurde. Da ich aber zeitnah davon erfuhr, und das Datum angegeben wurde, kann es nur die „Paprika“-Frage sein.


Sehen Sie hier mein aktuelles reitschuster.live zu der Zensur:


Diese Entmündigung und Rechtlosmachung der Bürger hat etwas zutiefst unheimliches. Und sie ist illegal. Auch wenn sich immer noch der Irrglaube hält, große soziale Medien hätten eine Art Hausrecht und könnten sich alles erlauben: Das ist falsch. Die Rechtsprechung in Deutschland bestätigt, dass die Grundrechte auch auf Großkonzerne wie Facebook ausstrahlen. Viele Sperren werden deshalb aufgehoben. Das Oberlandesgericht München hat schon 2018 entschieden: „Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Betreibers einer Social-Media-Plattform, wonach dieser sämtliche Inhalte, die ein Nutzer postet, entfernen kann, wenn er (der Betreiber) der Ansicht ist, dass diese gegen die Richtlinien der Plattform verstoßen, ist unwirksam, weil sie den Nutzer als Vertragspartner des Betreibers entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.“

Facebook löschte allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2018 2,5 Millionen Inhalte wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Gemeinschaftsstandards. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Art, wie Facebook seine eigenen Regeln durchsetzt, ist allerdings nur äußerst begrenzt, klagt Netzpolitik.org. Gegen die Löschungen ist keinerlei Beschwerdemöglichkeit vorgesehen.

Nur haben die meisten Nutzer weder das Geld noch die Zeit noch den Nerv, sich zu wehren. Das ist immer auch mit Risiken verbunden. Ich bin zumindest momentan fest entschlossen, die Sperre nicht auf mir sitzen zu lassen. Auch wegen der Symbolwirkung, die eine Richterentscheidung hätte. Sie würde sicher auch anderen Mut machen. Über jede Form der Unterstützung (siehe unten) für diesen steinigen Weg freue ich mich sehr.

PS: Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe (FDP) hat in der Sache sofort einen Brief an Facebook geschrieben und angekündigt, das Vorgehen des Konzerns ggf. auch im Parlament zu thematisieren:

Betreff: Sperrung des langjährigen FOCUS-Chefkorrespondenten in Russland Boris Reitschuster

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich soeben erfahren musste, ist die Facebookseite des Journalisten Reitschuster „gesperrt“ und der anliegende Beitrag, in dem Herr Reitschuster die das jahrehundertelange Leiden der ziganischen Völker – die ebendeshalb „Zigeuner“ genannt werden – ins Lächerliche ziehende Diskussion um eine Fertigsauce kritisch aufgegriffen hat, von Facebook gelöscht worden.

Sofern es sich nicht um einen – höchst bedauerlichen – Irrtum handelt, bei dem nicht nur der fatale Eindruck der Zensur, sondern auch des Lächerlichmachens der Opfer des totalitären Regimes der Nationalsozialisten mit Billigung Ihres Unternehmens handelt, bitte ich Sie daher um unverzügliche Stellungnahme in dieser Sache, längstens zum 24.08.2020 um 12:00 Uhr.

Nach deren Vorliegen werde ich dieses Vorgehen Ihres Hauses in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen mit den mir vorliegenden Erkenntnissen thematisieren.

Andernfalls stellen Sie diese Massnahme bitte unverzüglich richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Luthe MdA


Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2020 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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Bild: privat

Text: red

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Bill Miller
1 Monat zuvor

Sie hätten evt. Israel mit einer Schlangengrube vergleichen sollen die man ausbrennen müsse. Oder Weiße allgemein als albinoide, höhlenbewohnende Mutanten. Wäre zwar nicht witzig gewesen sondern platt rassistisch aber anscheinend zulässig.

Waldemar
1 Monat zuvor

Es bleibt mir unverständlich, weshalb sich jemand überhaupt noch angesichts der erdrückenden Faktenlage über Facebook, diese Plattform immer noch antut? Schließlich gibt es immer mehr Alternativen zu kleineren sozialen Netzwerken, die weniger löschen oder aussperren, auch sicher sind und deine Daten nicht weiterverkaufen. (Reitschuster.de zum Beispiel)
Die Vernetzung kann dennoch weiterhin stattfinden. Wozu gibt es Verlinkungen. Kleinere Platformeinheiten haben den Vorteil, dass diese auch leichter zu handhaben sind und sicherer sind. Fände ein Zusammenschluss dieser Netzwerke statt, gäbe es dann ebenfalls eine große Vernetzung dieser  Platformen.

Michael
3 Monate zuvor

Wieso soll ich Geld für sie spenden nur damit sie die AFD damit bekämpfen.

C.Brunner
3 Monate zuvor

Da fällt mir ein,  ich sah mal ein Video des im ÖR-Funk omnipräsenten linken Olaf Sundermayer,(selbsternannter Experte für eigentlich alles), als er auf einer Demonstration war, leider erinnere ich mich nicht mehr an den „verhinderten“ Interviewer. Man sah aber deutlich, wenn er nicht, wie bei Lanz, ungestört seine Weisheiten verbreiten darf, sondern auf Contra trifft, ist das ein ganz armes und feiges Würstchen, der nocht nicht mal auf einfache Fragen reagiert.

Erhard Puttlitz
4 Monate zuvor

….die Alte erfüllt nach und nach ihren Auftrag,den letzten von E.Honecker.

Hermann
5 Monate zuvor

Das Wort „Pressezensur“ ist ein zusammengesetztes Wort und steht für
„Zensur der Presse“. Im Duden steht dazu als Bedeutung:
„Eine staatliche Zensur der zu veröffentlichenden Meldungen und
Meinungen (als Einschränkung der Pressefreiheit)“.
Dies gilt für autoritäre Herrschaftsformen.
Wie gezeigt, hat die Presse mittlerweile einen entscheidenden Einfluss
auf die Sicht der Dinge, da sie über ihre persönliche Moral entscheidet,
was für die Bürger Deutschlands wichtig ist. Um dies zu entscheiden,
fehlt der Presse die Bildung, da sie diese ablehnt.
Journalisten benutzen zur Berichterstattung Techniken, die in diesem
Buch gezeigt werden.
Für demokratische Gesellschaftsformen sollte der Duden als Bedeutung:
„Eine Zensur der veröffentlichten Meldungen und Meinungen durch die
Presse nach deren Moral zur Unterbindung der in einer Demokratie
notwendigen neutralen Meinungsbildung.“ hinzufügen.

u.h.te.
Antwort an  Hermann
1 Monat zuvor

Um eine Politisch eingeschläferte Bevölkerung wie westdeutsche weiter zu verunsichern,wird mit „Neu_Sprech“ gedroht : wie du willst nicht Gendern..? Verunsichert ,dann grünlinks an die Hand genommen mit „Komm wir bauen ein Neues_Deutschland“ Wir denken für dich,mach dir keine Sorgen…für eine Obrigkeitshörige 65+ Generation ist der wieder Einschlaf Punkt erreicht. Da es viele gibt die KEINE anderen Medien zur Information heran ziehen.Rentner will ja keine Probleme haben !! Schaun mer mal,ne woar.

Hermann
5 Monate zuvor

ich habe gerade eine Schuhfarbe gekauft: die Firma heißt „Morello“.
Das „O“ ist ersetzt durch den Kopf eines Schwarzen.
Die müssen wir jetzt auch offensichtlich umbenennen.

übrigens geht es darum ja gar nicht:
Es geht darum, irgendetwas zu finden, mit dem man Personen, die von der eigenen Meinung abweichen, diffamiert.

ich zitiere hier zu den Psychologen und Psychiater M. LÜtz: (das war 2009, dass er das geschrieben hat):
»Wer kein Blut sehen kann und deswegen seinen Nachbarn nicht gleich erschlagen will, der kann ihn heutzutage geistig fertigmachen.
Im Zeitalter der political correctness wurde der Pranger wieder eingeführt. Am mittelalterlichen Pranger wurden Menschen auf einem öffentlichen Platz zur Strafe zur Schau gestellt mit einem Schild, auf dem ihr Vergehen genannt wurde. Man hält das heute für eine eklatante Verletzung der Menschenwürde. Doch zugleich hegt man keinerlei Bedenken, einen Menschen wegen einer nicht korrekten öffentlichen Äußerung in allen Medien der Lächerlichkeit und Verachtung preiszugeben. Am Pranger stand man im Mittelalter an einem bestimmten Ort nur für einige Stunden. Die Opfer der Political Correctness bekommen in der Regel lebenslang, und das überall. Denn
über die elektronischen Medien wirkt eine öffentliche Diskreditierung weltweit und hat fast schon Ewigkeitscharakter. Man gewinnt den Eindruck, die Menschheit habe ein ebenso natürliches wie unstillbares, tiefliegendes Bedürfnis nach Inquisition. Und da die Kirche mit derlei Institutionen nicht mehr aufzuwarten hat, haben wir die Inquisition demokratisiert. Jeder kann jeden zum abgefeimten Teufelsbraten, zur widerlichen Höllenbrut, zum unbelehrbaren Ketzer erklären. Neuere Forschungen haben ergeben, dass die wirkliche Inquisition nach strengen Regeln und somit erheblich zurückhaltender vorging, als es ihr monströser Ruf wahrhaben will. Vielfach verstand die Inquisition es als ihre Aufgabe, Opfern eines diffusen Volkszorns Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Hexenverfolgungen gab es nur in den Gegenden, wo die Inquisition nicht funktionierte, also nicht in Spanien, sondern in Deutschland. Doch heute gibt es für Opfer der Political Correctness keinen Gerichtshof, an dem sie
sich verteidigen könnten. All die wahnsinnig Normalen pochen unerbittlich darauf, dass alle, wirklich alle, das sagen, was alle sagen, dass sie also normal reden. Und was normal ist, das bestimmen sie selbst, die wahnsinnig Normalen.«

das sagt: das Problem ist eigentlich schon viel älter als das Dritte Reich.
und Deutsche kann man damit bestens manipulieren.