Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk scheint inzwischen jede Zurückhaltung Geschichte zu sein. Eine Journalistin des Bayerischen Rundfunks (BR) erklärte im österreichischen ORF ganz offen, quasi im Befehlston, die Alpenrepublik müsse einen „Rechtsruck verhindern“. Der Vorfall ist nicht nur ein fragwürdiges Beispiel politischer Positionierung eines öffentlich-rechtlichen Mediums, sondern auch ein Lehrstück in deutscher Großmannssucht – historisch wie aktuell.
Es war eine bemerkenswerte Szene im „ZiB Spezial“ des öffentlich-rechtlichen ORF: Die Moderatorin Alexandra Maritza Wachter schaltete live zum Ballhausplatz in Wien, wo eine Mitarbeiterin des Bayerischen Rundfunks interviewt wurde. Die BR-Journalistin, per Bauchbinde als Alexandra Pöhler vorgestellt, erklärte ohne Umschweife: „Wir haben ja in Deutschland im Februar auch Neuwahlen und wir haben natürlich auch ganz gespannt beobachtet, ob hier die Dreierkoalition funktioniert, um natürlich auch hier den Rechtsruck in Österreich zu verhindern.“ Worte, die man eher von politischen Aktivisten erwarten würde – aber von einer Journalistin des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Die Aussage ist auf mehreren Ebenen problematisch: Zum einen, weil sie das auf den Kopf stellt, wozu der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet ist: zu objektiver Berichterstattung. Sie werden jetzt vielleicht lachen, dass ich an so etwas erinnere – weil die politische Schlagseite des ÖRR inzwischen so offensichtlich ist wie die Gedächtnisschwäche von Olaf Scholz. Doch ich finde, wir sollten nicht aufhören, daran zu erinnern, dass die Einseitigkeit kein Naturgesetz ist, sondern ein Missstand.
Noch problematischer ist der moralische Zeigefinger, mit dem eine deutsche Journalistin den Österreichern vorschreiben will, wie sie politisch zu agieren haben. Man könnte fast meinen, die Zeiten deutscher Belehrungssucht seien wieder da.
Dass ausgerechnet der öffentlich-rechtliche Rundfunk solche Belehrungen verbreitet, zeigt, wie aus ideologischer Überheblichkeit historische Arroganz wird. Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, anderen Ländern seine Vorstellungen aufzuzwingen – oft mit fatalen Folgen.
Historische Anklänge und aktuelle Überheblichkeit
Die Idee, Österreich im Sinne deutscher Vorstellungen „richtig“ zu erziehen, ist nicht nur anmaßend, sondern auch historisch höchst problematisch. Deutschland hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, seine Ansichten anderen Ländern aufzuzwingen – mit verheerenden Folgen. Heute zeigt sich diese Haltung subtiler, aber nicht weniger übergriffig. Dass solche Belehrungen ausgerechnet vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen, lässt tief blicken: Hier scheinen sich ideologische Mission und alte Überheblichkeit die Hand zu reichen.
Es bleibt unklar, warum sich eine deutsche Journalistin überhaupt in einer solchen Weise äußert – und warum der ORF ihr dafür eine Bühne bietet. Schließlich entscheiden die Österreicher bei Wahlen selbst, wen sie in die Regierung wählen. Dass die Möglichkeit einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ einigen nicht gefällt, ist legitim. Doch die Demokratie lebt von der Akzeptanz des Wählerwillens – auch wenn dieser unbequem ist.
Die Aussage Pöhlers wirft auch ein Licht auf die generelle „Haltung“ der ARD-Anstalten. Per Gesetz zur Neutralität verpflichtet, treten Journalisten dieser Häuser immer öfter als Aktivisten auf – ob bewusst oder unbewusst. Dass eine deutsche Journalistin im ORF explizit einen politischen Appell absetzt, wäre bei einem privaten Medium zwar fragwürdig, aber legitim. Bei einem staatlich finanzierten Medium ist es dagegen ein Missbrauch des gebührenfinanzierten Systems und skandalös.
Deutsche Übergriffigkeit im Ausland
Der Vorfall zeigt aber auch ein breiteres Problem auf, das weit über die besonderen Beziehungen und Empfindlichkeiten zwischen Deutschland und Österreich hinausgeht: die Tendenz vieler deutscher Politiker, Journalisten und Intellektueller, anderen Ländern moralische Ratschläge zu erteilen. Ob in Osteuropa, wo Deutschland regelmäßig ungebetene Belehrungen verteilt, oder in Österreich, das gern als Labor für deutsche Ideologien betrachtet wird – diese Haltung ist übergriffig und arrogant.
Natürlich kann und soll Rechtsextremismus kritisiert werden – wo er tatsächlich existiert. Doch echte Demokratie – ich rede hier nicht von der pervertierten Definition, die Steinmeier, Habeck & Co. propagieren – lebt von der Vielfalt der Meinungen und der Akzeptanz des Wählerwillens. Wer versucht, diesen durch mediale Kampagnen oder politische Einflussnahme zu untergraben, agiert nicht demokratisch, sondern demokratiefeindlich. Ja sogar paternalistisch, um das böse Wort totalitär nicht zu gebrauchen.
Der Fall Pöhler ist kein Einzelfall, sondern ein Symptom eines Systems, das seinen Auftrag vergessen hat: Information statt Indoktrination. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch ernst nimmt, sollte sich fragen, ob er wirklich bereit ist, ein Medium zu unterstützen, das sein eigenes Fundament derart systematisch untergräbt und seine Aufgaben so pervertiert.
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