Angriffe auf Politiker – gute Opfer und böse Opfer Unerträgliche Doppelmoral und Heuchelei 

Gewalt muss in der politischen Auseinandersetzung – und nicht nur da – ein Tabu sein. In einer demokratischen Gesellschaft ist dieser Grundkonsens zwingend. Ganz egal, um welche politische Kraft es geht. Und, wenn jemand Opfer von politischer Gewalt aufgrund seiner politischen Tätigkeit oder auch nur seiner Ansichten wird, muss er breite Unterstützung und Solidarität erfahren.

In Deutschland ist dieser Grundkonsens leider zur Farce verkommen. Wenn Politiker aus dem rot-grünen oder ihm nahestehenden Spektrum Opfer von Gewalt werden, funktioniert der politische Grundkonsens. Wie jetzt gerade bei drei Angriffen auf einen Politiker der SPD und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden sowie einen Sozialdemokraten in Rüttenscheid in Nordrhein-Westfalen.

In den großen Medien wird breit über diese Übergriffe berichtet. Politiker aller Parteien verurteilen sie auf das Schärfste und fordern Konsequenzen. Das ist auch gut so. Dass gleichzeitig viele Medien den Angriff auf einen AfD-Abgeordneten an einem Infostand in Nordhorn verschweigen, zeigt, welches Ausmaß die Doppelmoral und die doppelten Standards bei uns erreicht haben.

„Gewalt geht gar nicht. Es wäre nur sehr schön, wenn Medien und Parteien sämtliche Gewalttaten gleich verurteilen würden. Das passiert leider nicht“, klagt die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar auf „X“: „Trifft die Gewalt ‘Rechte‘, wird sie totgeschwiegen oder sogar versucht, eine Mitschuld des Opfers zu konstruieren. Kollegen anderer Parteien schweigen. Trifft die Gewalt ‘Linke‘, überschlagen sich Kollegen mit Solidaritätsbekundungen, man ist betroffen und ruft zum Kampf gegen rechts auf. Sind die Täter Deutsche und die Opfer Ausländer, versinkt ganz Deutschland in einen Schockzustand, Konzerte gegen rechts, Lichterketten, sind die Täter Ausländer und die Opfer Deutsche, versucht man, die Herkunft der Täter totzuschweigen, um nicht die Falschen zu stärken. Und überhaupt sind die psychisch krank und Corona war auch ganz schlimm für die Psyche. Es ist diese Doppelmoral, die die Menschen einfach satt haben. Die sie nicht verstehen und – zu Recht – nicht akzeptieren können.“

Ein Blick in die Statistik von 2023 zeigt, dass Politiker der AfD mit deutlichem Abstand am häufigsten Opfer von Gewaltdelikten wurden. In den konkreten Fällen können die Opfer aber kaum mit Solidarität jenseits der Parteigrenzen rechnen. Im Gegenteil. Sie werden regelmäßig Opfer von Spott und billigen Verdächtigungen. Es kommt nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehrung. Wie im August 2023 im Falle von Andreas Jurca, dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Augsburg, der nach einem tätlichen Übergriff entstellt war. Und mit Hass, Spott und sogar einer Anzeige überzogen wurde.

Ebenso wie Angriffe auf AfD-Politiker missbraucht und instrumentalisiert werden, um gegen die Partei Stimmung zu machen, geschieht dies auch bei den jetzigen Angriffen auf die SPD-Politiker.

Der Spiegel schreibt etwa zu dem Angriff in Dresden: „Ein Polizeisprecher sagte dem SPIEGEL, dass die mutmaßlichen Täter schwarz gekleidet gewesen und von Zeugen dem ‚rechten Spektrum‘ zugeordnet worden seien. Sie seien männlich gewesen und würden auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Man ermittle wegen gefährlicher Körperverletzung in einer politisch motivierten Tat. Der Staatsschutz führe die Ermittlungen.“

Auf eine Nachfrage auf „X“ zu dieser Aussage antwortete die Polizei Dresden dagegen: „Dazu liegen uns derzeit keine Informationen vor.“

Auch für Thomas Mayer, Journalist beim „Standard“, war sofort die AfD an dem Angriff schuld:

Saugen sich die Kollegen solche Behauptungen einfach aus den Fingern, um Propaganda zu betreiben?

Inzwischen stellte sich einer der Angreifer, ein bislang unbescholtener 17-Jähriger, der Polizei. Über einen politischen Hintergrund gibt es bislang keine Erkenntnisse.

In den meisten Medien ist auch nicht zu lesen, dass bei dem Angriff auf den Sozialdemokraten in Rüttenscheid die Täter von der Polizei als arabischstämmig („südländischer Phänotyp“) beschrieben werden.

Das würde wohl auch nicht ins Narrativ passen.

 

Besonders erschreckend, aber leider nicht überraschend ist, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Taten sofort instrumentalisierte. Sie forderte eine Sonder-Innenministerkonferenz  und ein „hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie“. Das ist bei ihr das Code-Wort für alle politischen Kräfte, die nicht der ganz großen Koalition von Bündnis Sahra Wagenknecht bis CDU/CSU angehören.

Faeser wörtlich: Man müsse die Täter stoppen – „und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen“. Extremisten und Populisten würden eine Mitverantwortung dafür tragen, dass man immer häufigere Attacken erlebe. „Extremisten und Populisten“ sind bei Faeser & Co ebenso Code-Wörter für alle, die die Regierung kritisieren.

Dass Faesers Parteichefin Saskia Esken die AfD als Nazi-Partei bezeichnete, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ganz offen gegen die AfD hetzt und ihre Wähler kaum verhohlen kriminalisiert – all das bleibt natürlich unerwähnt.  Die großen Medien apportieren brav. Die „Bösen“, die „Hetzer“, das sind für unsere rot-grünen Kulturkämpfer in Politik und Medien und ihre opportunistischen Steigbügelhalter in FDP und Union immer die anderen.  

An dieser Stelle sei noch einmal ausdrücklich mein Mitgefühl mit allen Opfern von Gewalt, egal aus welcher Partei, ausgedrückt. Meine herzlichen Genesungswünsche gehen an den 41-jährigen SPD-Politiker Matthias Ecke, der nach dem Angriff in Dresden im Krankenhaus notoperiert werden musste. 

PS: In einer stramm gegenderten „Striesener Erklärung“ verpflichten sich jetzt Politiker von SPD, Grünen, CDU, FDP und „Linke“ zu „einem respektvollen Umgang unter Demokrat*innen« sowie dazu, sich „auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen.“ Unterschrift von Politikern der AfD lasse man nicht zu, so laut „Spiegel“ die „Initianten“ (ein Wort, das die Journalisten offenbar zu Genderzwecken für „Initiatoren“ erfunden haben).
Gleichzeitig schreibt der „Spiegel“ in seiner Schlagzeile: „Unterschriften der AfD fehlen bislang.“
Das ist so jenseits von Gut und Böse, das ist so bizarr und gaga – das toppt jede Satire und jeden absurden Roman. Man könnte sich totlachen, wenn es nicht zum heulen wäre.

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