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In Sonntagsreden Demokratie und Rechtsstaat zu beschwören, ist wohlfeil. Und billig. Ob wirklich Demokratie und Rechtsstaat herrschen, zeigt sich erst, wenn es in der Praxis darauf ankommt. Und da hat Deutschland nicht nur in der Corona-Zeit katastrophal versagt. Als die Grundrechte von einem Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat zu einer Gnade deformiert wurden, die der Staat bei Wohlverhalten – etwa Impfung – gewährt. Oder eben – etwa Ungeimpften – auch nicht.
Auch der Umgang mit der AfD zeigt, dass wir es mit einer Schönwetter-Demokratie und einem Schönwetter-Rechtsstaat zu tun haben. Würde beides wirklich funktionieren, hätten wir längst einen Bundestags-Vizepräsidenten aus den Reihen der AfD, die AfD-nahe „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ müsste genauso wie die Stiftungen der anderen großen Parteien Steuergelder bekommen, sie dürfte keine Probleme haben, bei einer deutschen Bank ein Konto zu haben, AfD-Politiker müssten nicht um ihre Sicherheit fürchten, ihnen würden keine Konten gekündigt und die Partei hätte nicht massivste Probleme, Veranstaltungsräume anzumieten.
Demokratie bedeutet, dass ein fairer Wettbewerb aller politischen Parteien stattfinden muss, die nicht verboten sind. Punkt. Eine Partei bzw. deren Mitglieder als Aussätzige und quasi für vogelfrei zu erklären, ist eine Verhöhnung der Demokratie. Punkt. Wenn der Staat bzw. die Staatskasse eine Partei bzw. deren Stiftung anders behandelt als die anderen, tritt er damit demokratische Grundsätze mit Füßen.
In der Bundesrepublik ist all das inzwischen aber derart alltäglich, dass es kaum noch jemand auffällt, wie sehr es gegen die Grundprinzipien der Demokratie verstößt.
Umso erfreulicher ist es, dass das Bundesverfassungsgericht, das bisher geflissentlich die Augen verschlossen hat vor der Diskriminierung der AfD, nun die Ausgrenzung dieser Partei bei der Finanzierung der Parteien-Stiftungen für verfassungswidrig erklärt hat. Die anderen Parteien haben sich gegenseitig jahrelang Abermillionen für ihre eigenen Stiftungen zugeschanzt, der AfD aber eine Gleichbehandlung verweigert.
Partei-Apparatschiks in Hinterzimmern
Dem hat Karlsruhe nun einen Riegel vorgeschoben. Statt durch Partei-Apparatschiks in Hinterzimmern muss die Finanzierung der Stiftungen – skandalöse 600 Millionen Euro pro Jahr – per Gesetz festgeschrieben werden.
Das Verfassungsgericht lässt damit aber wohlweislich – zumindest vorläufig – ein Schlupfloch offen. Denn in dem Gesetz könnte man, wie bereits anvisiert, den Zugang zu der staatlichen Futterkrippe von maßgeschneiderten Bedingungen abhängig machen. Volker Beck von den „Grünen“ etwa schlug bereits vor geraumer Zeit vor, per Gesetz nur den staatlichen Stiftungen Geld zuzubilligen, die einen „Demokratie-TÜV“ bestehen. Was für eine Pervertierung des Grundgedankens der Demokratie! Die politische Mehrheit würde demnach nach Gusto der Minderheit den Geldhahn zuzudrehen.
Die Büchsenspanner der etablierten Parteien in den Medien reagieren denn auch allergisch auf die Karlsruher Entscheidung – und rufen ganz offen dazu auf, demokratische Prinzipien weiter zu verletzen. Etwa die gebührenfinanzierte „Tagesschau“. In einem Kommentar dort erklärt SWR-Mann Max Bauer: „Staatliches Geld auch für die AfD-Stiftung – warum es das nicht geben darf.“
Wer ist demokratiefeindlich?
Begründung des Gebührenjournalisten, der absurderweise der „ARD-Rechtsredaktion“ angehört: Die AfD sei demokratiefeindlich. Es ist Bauers gutes Recht, das zu glauben. Aber was ist mit den Menschen, die glauben, dass für viele die ARD demokratiefeindlich ist, weil sie den gesetzlichen Auftrag zur Ausgewogenheit und Neutralität aus dem Medienstaatsvertrag seit Jahren systematisch und absichtlich mit Füßen tritt? Oder denen, in deren Augen die Rosa-Luxemburg-Stiftung demokratiefeindlich ist? Sie steht der „Linken“ nahe, die früher als SED benannt war. Und von der mehrere Gruppierungen vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft und beobachtet werden.
Wessen persönlicher Glauben, wer demokratiefeindlich ist, entscheidet?
Aber so viel Differenzierung oder gar Selbstreflexion ist nicht bei der ARD.
Stattdessen setzt die Gebühren-Anstalt auf Hetze.
Die AfD-Stiftung würde Rechtsradikale ausbilden, behauptet Max Bauer in der „Tagesschau“: „Der Staat darf keine Millionen ausgeben für die Kaderschmiede einer rechtsradikalen Partei wie der AfD. Keine Millionen für eine Partei, die sich mit dem Geld an deutschen Universitäten lauter kleine Björn Höckes heranziehen will.“ Einen Beleg bleibt er schuldig.
Bauer geht sogar so weit, die Vorsitzende der „Desiderius-Erasmus-Stiftung“, die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, in einen Zusammenhang mit der Ermordung ihres ehemaligen Parteifreundes Walter Lübcke zu stellen. Dass sie diesen kritisiert hatte, was in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollte, diffamiert die ARD als Hetze – und konstruiert einen Zusammenhang zu dem Mord.
Wie perfide! Hetzen, indem man Andersdenkenden Hetze unterstellt. Der Begriff wurde übrigens in der alten Bundesrepublik nicht politisch genutzt, es handelt sich dabei um eine DDR-Tradition, die mit Angela Merkel ins wiedervereinigte Deutschland überschwappte: Die linksextreme Diktatur kriminalisierte Kritik an ihren Verbrechen als „staatsfeindliche Hetze“.
‚Höchste Zeit!‘
Das Fazit des öffentlich-rechtlichen Journalisten: „Beim Geld für eine AfD-Stiftung geht es nicht um Gleichheit im politischen Wettbewerb, sondern um die wehrhafte Demokratie, die dieses Geld verweigern muss. Der Gesetzgeber hat sich lange darum herumgedrückt, den ‚Demokratie-TÜV‘ für politische Stiftungen klar zu regeln. Jetzt ist es höchste Zeit.“
Ich finde: Eine wehrhafte Demokratie muss Kulturkrieger wie den ARD-Mann in die Grenzen weisen. Und sollte nicht demokratischen Mitbürgern zumuten, dass sie solche demokratiefeindliche Agitation mit Zwangsgebühren finanzieren müssen.
Der Fall zeigt musterhaft die Krux der unzähligen Glaubenskrieger, die Demokratie nie kapiert haben und hinter demokratischer Fassade weiter tief im autoritären Denken verhaftet sind, ohne das selbst zu bemerken: Niemand darf sich anmaßen, dass seine persönliche Entscheidung, wen er für demokratiefeindlich hält, die allgemeinverbindliche ist. Ein „Demokratie-TÜV“, wie ihn der ARD-Mann fordert, erinnert fatal an Instanzen in autoritären Regimen, die entscheiden, wer mit allen Rechten am politischen Leben teilhaben darf – und wer nicht.
Was die Kulturrevolutionäre in den Redaktionen und in den Parlamenten vor lauter rot-grünem Gesinnungseifer offenbar nicht kapieren, ist der einfache Umstand, dass die Foulspiele, auf die sie setzen, letztlich genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken wollen.
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