Von Kai Rebmann

Flughafen Düsseldorf: Ein Asylbewerber von der Elfenbeinküste leistet Widerstand gegen seine Abschiebung. Auf dem Weg in das Flugzeug, das den 38-Jährigen in seine Heimat bringen soll, attackiert der Ivorer zwei Polizisten mit Schlägen und Bissen, so dass diese mit einer tiefen Bisswunde bzw. Verdacht auf Gehirnerschütterung in ein Krankenhaus eingeliefert werden müssen.

In diesem Fall reagierte die Bundespolizei so, wie man es in einem funktionierenden Rechtsstaat erwarten können sollte: der Angreifer wurde einem Haftrichter vorgeführt, der ihn umgehend ins Gefängnis schickte.

Aber: Streng genommen haben die Beamten damit gegen eine Dienstanweisung der in diesem Fall zuständigen Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mit Sitz in Lüneburg gehandelt. In einer „Erklärung zur eventuellen Ausreiseverweigerung“ vom 26. Juli 2024 heißt es wörtlich:

„Wenn sich der Betroffene weigert in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen. Der Betroffene hat sich umgehend bei der für ihn zuständigen Ausländerbehörde zu melden.“ Und weiter: „Die BUPOL [Bundespolizei] am Flughafen wird bei einem Scheitern der Abschiebung gebeten, die Abschiebeunterlagen an die zuständige Ausländerbehörde zu versenden.“

Heißt: Wer sich bei der Abschiebung wehrt und dabei selbst vor gewalttätigem Widerstand gegen Polizisten nicht zurückschreckt, wird am Ende noch dafür belohnt!

Manuel Ostermann von der Bundespolizei-Gewerkschaft (BPolG) stößt gerade der oben beschriebene Fall besonders bitter auf, da es sich dabei um einen Wiederholungstäter handelt. Gegenüber der „Bild“ beklagt der stellvertretende Vorsitzende: „Personenbegleiter Luft sind hochprofessionell ausgebildete Polizeibeamte, die einen fundamental wichtigen Dienst unter widrigen Bedingungen leisten. Und diese brutale Realität haben meine Kolleginnen und Kollegen einfach nicht verdient. Denn der Angreifer hat sich nicht zum ersten Mal bei der Abschiebung widersetzt. Genau deshalb mussten wir ihn auf Weisung der Ausländerbehörde absurderweise wieder freilassen. Und nur so konnte er jetzt meine Kollegen angreifen und verletzen.“

Mit derartigen Anweisungen, die es Asylbewerbern erlauben, sich durch passiven oder gar aktiven Widerstand ihrer Abschiebung zu entziehen, werde der Rechtsstaat „ab absurdum geführt“, schimpft der Funktionär: „Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit.“

Eine Realität, vor der insbesondere die Bundesregierung die Augen weiter ganz fest verschließt. Ostermanns Wut richtet sich dabei vor allem gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die ständigen Ankündigungen von strengerem Durchgreifen bei Abschiebungen bezeichnet der Gewerkschaftsvize als „eine erneute Bankrotterklärung“ der Bundesregierung und ihrer zuständigen Ministerin.

Stattdessen wünscht sich Ostermann ein sofortiges Handeln und sichtbares Zeichen aus Berlin, dass man sich ernsthaft um dieses wichtige Zeichen kümmere: „Was wir brauchen, sind bundeseigene Abschiebeplätze, eine Sechs-Monatsfrist in Abschiebehaft zur Passersatzpapierbeschaffung und die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebungen.“

Letztere liegt nach aktuellem Stand bei den Ländern, was einen Flickenteppich aus einem höchst unterschiedlichen Umgang mit Abschiebungen zur Folge hat – und nicht zuletzt so absurde Dienstanweisungen wie jene aus Lüneburg überhaupt erst möglich machen.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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