Von Daniel Weinmann
966.000 Menschen beantragten im vergangenen Jahr in der EU, der Schweiz und in Norwegen Asyl. Dies entspricht einem Anstieg von 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2021. Vor allem hierzulande gerät die Situation zunehmend außer Kontrolle. Das neue grüne Mantra „Wir schaffen das nicht“, würde kürzlich sogar vom Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bemüht. Laut den am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge stellten zwischen Januar und März 80 Prozent mehr Menschen einen Asylantrag als im selben Vorjahreszeitraum. Dabei werden Ukraine-Flüchtlinge in dieser Statistik nicht einmal berücksichtigt.
Deutschland rutscht immer tiefer die Flüchtlingskrise – angeheizt durch eine Bundesinnenministerin, die mit ihren Aufnahmeprogrammen immer neue Migranten aus der ganzen Welt ins Land der üppigen Sozialleistungen lockt. Derweil kann Nancy Faeser, kann nicht oft genug betonen, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat keine Aufnahmegrenzen kennt.
Ihr fast missionarischer Eifer hat ihr längst den Boden unter den Füßen weggezogen. Ihre immer wieder angekündigte Rückführungsoffensive ist versandet, immer weniger Straftäter werden zurückgeführt. Angesichts Faesers Geisteshaltung verwundert dies kaum. Danach würde ein echter Grenzschutz Deutschlands Selbstbild als „weltoffenes“ Land beschädigen und wäre ohnehin „im Moment nicht nötig“.
Nun setzt der griechische Ministerpräsident der völlig aus dem Ruder laufenden Entwicklung die Krone auf. Viele Flüchtlinge, die bereits in Griechenland Asyl erhalten hätten, wollten trotzdem weiter nach Deutschland, sagte Kyriakos Mitsotakis der „Bild“. Dort gebe es „großzügigere Leistungen“.
»Erheblicher Realitätsverlust in der gesamten Regierung«
„Wenn jemandem in Griechenland Asyl gewährt wird, möchte ich, dass diese Menschen tatsächlich in Griechenland bleiben“, unterstrich der griechische Premier, „und wenn sie ihr Leben in Griechenland aufbauen wollen, würden wir sie willkommen heißen – und wir heißen sie willkommen.“ Er sei aber nicht in der Lage, die gleichen Leistungen wie Deutschland zu bieten. „Wir sind nicht so reich wie Deutschland. Und ich kann den Flüchtlingen in Griechenland nicht mehr Leistungen anbieten, als ich den griechischen Bürgern anbiete. Ich denke, das ist für jeden nachvollziehbar.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, warf der Bundesregierung vor, sie mache „nicht die geringsten Anstalten, um diese Krise endlich in den Griff zu bekommen“. Seine Kritik richtete sich vor allem an die Bundesinnenministerin. Dass Nancy Faeser keinen Spielraum für eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen sehe, zeuge „von einem erheblichen Realitätsverlust in der gesamten Regierung“.
Zu diesem Realitätsverlust gesellt sich ihr gefährlicher Mix aus Ideologie und Besessenheit, die Welt unter allen Umständen auf Kosten der Steuerzahler retten zu wollen. Faeser würde gut daran tun, sich an Peter Scholl-Latour zu halten, dem diese Aussage zugeschrieben wird: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“
Nach meiner Operation muss ich meine Arbeit ruhiger angehen. Dazu haben mich die Ärzte eindringlich aufgefordert. Und ich glaube, das bin ich meinen Nächsten, meinem Team und auch Ihnen schuldig. Umso mehr bin ich Ihnen dankbar für Ihre Unterstützung! Sie ist auch moralisch sehr, sehr wichtig für mich – sie zeigt mir, ich bin nicht allein und gibt mir die Kraft, weiterzumachen! Und sie gibt mir die Sicherheit, mich ein wenig zurücklehnen zu können zur Genesung. Auf dass wir noch ein langes Miteinander vor uns haben! Herzlichen Dank!
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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