Das kann man sich nicht mehr ausdenken: Deutschlandweit kommt es zu islamisch geprägten Anti-Israel-Protesten. Bei denen auch immer wieder generell judenfeindliche Parolen zu hören sind. Und die teilweise in Gewaltexzesse ausarten.
Der Staat wäre in dieser Situation gefordert, das zu tun, was er bei Corona in Härte und völligem Übermaß demonstriert hart: Klare Kante zeigen. Doch anders als im Umgang mit den Corona-Maßnahmen-Kritikern, die bis heute diffamiert werden, schaltet unsere Bundesregierung in den Kuschelgang, wenn es um die Islam-Verbände geht.
Genauer gesagt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Während ihre Polizisten zuhause in Germanistan buchstäblich den Kopf hinhalten müssen und immer wieder Beamte verletzt werden, entschied sich die Sozialdemokratin, trotz der aktuellen Krise seelenruhig ihren Urlaub in einem Luxushotel auf Mallorca abzufeiern.
Damit demonstriert sie eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Beamten und den Menschen in unserem Land. Wenn es kriselt, hat eine Innenministerin im Land zu sein und nicht beim Baden.
Die Islam-Konferenz, zu der die Bundesregierung seit 2006 einlädt, hat offiziell das Ziel, die Integration von Muslimen in Deutschland zu fördern. Mit dabei: Islam-Verbände, die es nicht schaffen, sich klar und ohne Relativierung von der Hamas und ihrer Barbarei zu distanzieren und diese ohne Wenn und Aber zu verurteilen.
Verbände, die es auch nicht für nötig erachten, Judenhass und Islamismus unter ihren Anhängern klar und deutlich zu verurteilen.
Unsere Bundesregierung hindert das nicht, für sie den roten Teppich auszurollen. Und ihnen zu helfen, in die Opferrolle zu kommen bzw. in dieser zu bleiben.
Denn: „In den Tagesordnungspunkten, Reden und Workshops geht es nicht um die drängendsten und explosivsten Integrationsthemen wie radikaler Islamismus oder Judenhass unter Muslimen“, wie die „Bild“ völlig zu Recht beklagt: „Stattdessen das Top-Thema: Muslimfeindlichkeit in Deutschland.“
So gibt es einen Impulsvortrag zu zentralen Ergebnissen des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“. Auch auf dem Programm: „Ein wissenschaftliches Panel zur Diskussion unterschiedlicher Facetten von Muslimfeindlichkeit“. Und ein Panel zum Thema: „Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit als gesamtstaatliche Aufgabe.“
So, als ob ihre eigene Partei nicht der Bundesregierung angehören würde, kritisiert die FDP-Religionsexpertin Sandra Bubendorfer-Licht in der „Bild“ die Konferenz: „Das geplante Programm für die nächste Tagung der Deutschen Islamkonferenz ist höchst unbefriedigend.“ Es sei schlicht „inakzeptabel, dass die aktuellen Geschehnisse rund um den muslimischen Antisemitismus in Deutschland nicht deutlicher zur Sprache kommen“. Sie erwarte von Faeser, „dass hier nachgebessert wird“.
Bubendorfer-Licht fordert eine neue Tagesordnung mit neuen Themen. Judenfeindlichkeit unter Muslimen statt Muslimfeindlichkeit der Deutschen müsse auf die Tagesordnung, so zitiert sie das Blatt.
Bislang ist erst kurz vor Schluss der Fachtagung eine Diskussion unter einem wachsweichen Titel geplant, die zumindest ansatzweise das Thema „Judenhass“ behandeln könnte – aber natürlich ohne Garantie: „Bekämpfung von religionsgruppenbezogenen Formen von Menschenfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“.
So wichtig gerade in diesen Zeiten ein Dialog mit den Islam-Verbänden ist, gerade auch mit den problematischen: Mit der Tagesordnung einen Kuschelkurs auszugeben und ihnen den Bauch zu pinseln, ist fatal. Aber leider auch typisch für diese Bundesregierung. Und für Faeser. Die hinter jedem Regierungskritiker einen „Rechten“ wittert. Aber die Islamverbände mit dem Samthandschuh anfasst.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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