Von Daniel Weinmann
Während die steigenden Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen dieses Land vor kaum lösbare Probleme stellen, lässt Außenministerin Baerbock Monat für Monat rund 4000 Flüchtlinge einfliegen. Insgesamt wurden zwischen Januar 2022 und März dieses Jahres 52.575 Personen, zumeist Afghanen, abseits des Asylsystems nach Deutschland geholt. Dies berichtet die „Welt“ mit Bezug auf eine Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag.
In dem von der Ampelkoalition vereinbarten Aufnahmeprogramm heißt es hingegen, dass bis Ende 2025 monatlich 1000 Personen aufgenommen werden sollen. Auf welcher gesetzlichen Grundlage nun 4.000 statt 1000 Afghanen auf Kosten der Steuerzahler eingeflogen werden, bleibt offen. Die Großherzigkeit beruht auf einem Projekt, das Annalena Baerbock im vergangenen Herbst ins Leben rief, um ihrem großen Herz für bedrohte Ausländer ein Denkmal zu setzen: dem Bundesaufnahmeprogramm für besonders bedrohte Afghanen.
Anfang April zog die Außenministerin nach Berichten des „Cicero“ über Unregelmäßigkeiten die Reißleine und setzte das Programm vorerst aus. Das Magazin hatte mit Bezug auf ein vertrauliches Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan berichtet, dass das Programm der Vorzeige-Feministin offenbar von Islamisten genutzt werde, um in die Bundesrepublik zu gelangen. „Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit klassischer Ausbildung“, zitierte „Cicero“ einen Diplomaten aus Islamabad. Es handele sich um Absolventen von Koranschulen, „geschult in der Scharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam“.
Rund 100 NGOs dürfen Vorschläge für die Aufnahme von Afghanen unterbreiten
Seine Warnung, dass die Erteilung von Aufnahmezusagen für Scharia-Gelehrte die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise unterstütze, lief ins Leere. Die Ampelkoalition ließ sich davon wenig beeindrucken und will an dem laut Baerbock „präzedenzlosen Bundesaufnahmeprogramm“ festhalten. Auch, dass die Vorauswahl für jene Afghanen, die als gefährdet gelten und ausgeflogen werden, nicht von staatlichen Stellen, sondern von privaten Institutionen getroffen wird, ist für die Ministerin kein Grund zum Nachdenken.
Für das Aufnahmeprogramm ließ die Bundesregierung eigens ein Online-Tool mit mehr als 100 Fragen entwickeln. „Zu der Online-Eingabe haben aber nur ausgewählte Organisationen überhaupt einen Zugang“, monierte „ProAsyl“ schon im vergangenen Herbst. Baerbock ging stattdessen lieber ihren eigenen Weg. Die Grünenpolitikerin hielt es für eine gute Idee, die „Zivilgesellschaft“ – für sie sind das Nichtregierungsorganisationen – mit der Vorauswahl „schutzbedürftiger“ Afghanen zu betrauen. Dass diesen NGOs ganz offensichtlich sowohl der Wille wie auch die Kompetenz fehlen, den Wahrheitsgehalt dessen zu überprüfen, was ihnen ausreisewillige Afghanen erzählen, interessiert Baerbock nicht.
Rund 100 NGOs dürfen Vorschläge für die Aufnahme von Afghanen unterbreiten. Sie laufen bei einem Netzwerk für afghanische Ortskräfte zusammen, das für seine Arbeit 3,3 Millionen Euro aus der Staatskasse erhält. Was genau geschieht, verrät die Regierung nicht – „aus Sicherheitsgründen“. Offen bleibt darüber hinaus, wer die Vorschläge der Koordinierungsstelle prüft, die sich letztlich selbst kontrolliert.
Erstmals werden Menschen, die man als bedroht betrachtet, nach einer Vorauswahl durch NGOs hierhergeholt
Zwar entscheiden am Ende staatliche Stellen darüber, wer aus dem Aufnahmeprogramm nach Deutschland reisen darf. Allerdings lagen der Koordinierungsstelle im April rund 30.000 ungeprüfte Fälle der NGOs mit Menschen vor, die in die Bundesrepublik wollen. Die Crux: Durch die Vorauswahl der NGOs haben die Behörden keinen Überblick mehr darüber, wer tatsächlich einen berechtigten Anspruch hat, nach Deutschland ausgeflogen zu werden. Ihnen bleibt lediglich, sich auf die richtige Auswahl der Koordinierungsstelle zu verlassen.
Die Unionsparteien kritisieren diese Aufnahmepraxis. Erstmals würden hierzulande Menschen, die man als bedroht betrachte, nach einer Vorauswahl durch NGOs aus ihren Heimatstaaten hierhergeholt. Auf dieser Basis müsste mit Verfolgten aus anderen Staaten ebenso verfahren werden – und das zu einem Zeitpunkt, da dieses Land die steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen kaum mehr bewältigen kann.
»Das Ganze wird zum Skandal«
Die Regierung verlasse sich ohne weitere Überprüfung auf die Angaben der NGOs, wetterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif in der „Welt“. Damit übertrage sie in rechtswidriger Weise staatliche Aufgaben an Dritte, die zudem ein persönliches Interesse hätten. „Sieht man, dass die Bundesregierung dann noch dubiosen Vereinen wie Mission Lifeline, deren Geschäftsführer durch rassistische Äußerung gegen Weiße in Erscheinung getreten ist, die Vorauswahl überlässt, dann wird das Ganze zum Skandal.“
Besonders bezeichnend für die Moral dieser Regierung ist, dass die Union in einem parlamentarischen Kontrollgremium keine Antwort auf ihre Nachfragen bekommt. Welche Nichtregierungsorganisationen Baerbock nutzt, um ihre Eingebungen umzusetzen, liegt nicht in der Hand der Wähler. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.
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