Von Kai Rebmann

Die Berichterstattung beim SRF, dem öffentlich-rechtlichen Sender der Schweiz, gleiche bei bestimmten Themen „anwaltschaftlichem Journalismus“ und sei für die Zuschauer und Zuhörer bisweilen sogar „gefährlich“. Zu diesen wegweisenden Urteilen kamen jetzt sowohl die interne Ombudsstelle der SRG als auch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Bereits im vergangenen Jahr wurden Beiträge im wöchentlichen SRF-Magazin „Rundschau“ von der Ombudsstelle als „journalistisch äußerst fragwürdig“ eingestuft.

Im Zentrum der Kritik stehen dabei vor allem die Art und Weise der Berichterstattung über streitbare Themen wie die Aufarbeitung der Corona-Jahre, die Veröffentlichung der RKI-Protokolle, Antisemitismus an Unis oder auch sexuelle Gewalt. Ein SRF-Zwangskunde sah sich in dieser Hinsicht beim Schweizer Staatsfunk zu einseitig bzw. überhaupt nicht informiert – und wurde in dieser Ansicht jetzt von den zuständigen Stellen bestätigt.

So hat sich der SRF insbesondere zu den brisanten RKI-Protokollen beharrlich ausgeschwiegen und stets darauf verwiesen, dass es sich dabei um ein rein „innerdeutsches Thema“ handele. Dabei wurde bewusst oder unbewusst ignoriert, dass die im RKI getroffenen Einschätzungen, die im Laufe der Zeit immer mehr mit Politik und immer weniger mit Wissenschaft zu tun hatten, auch weitreichende Auswirkungen auf die in der Schweiz verhängten Corona-Maßnahmen und die damit einhergehenden Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte hatten.

SRF-Chefredakteur Tristan Brenn gibt sich nach der Rüge von höchster Stelle geläutert und räumt inzwischen ein, dass seine heutige Sichtweise auf die damaligen Verfehlungen „differenzierter“ ausfalle und man über Fragen, die „in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden“, anders, sprich ausgewogener oder überhaupt, hätte berichten müssen.

Ganz ähnliche Vorwürfe richtete im Dezember der Anwalt Emrah Erken an den SRF, als es um die antisemitischen Proteste an Universitäten in aller Welt gegangen war. Auch damals glänzte der Schweizer ÖRR wahlweise mit komplettem Schweigen oder, falls doch mal berichtet wurde, mit Einseitigkeit zugunsten der Israel-Hasser. UBI-Präsidentin Mascha Santschi Kallay hatte gerade in diesem Zusammenhang von einer „gefährlichen Berichterstattung“ beim SRF gesprochen.

Ironischerweise wurden in den vergangenen Wochen und Monaten auch mehrere Eingaben eingereicht, wonach der SRF rund um den Nahen Osten einen zu pro-israelischen Standpunkt einnehme. Diese lehnte die UBI allesamt ab und bezeichnete dies als einen Vorwurf, „der häufig von linksgerichteten Kreisen erhoben“ werde.

Im aktuellsten Fall hatte sich der Kanton Schaffhausen über den SRF und seine „Rundschau“ beschwert. Das Magazin hatte die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft in einem Fall in Misskredit gebracht, in dem es um einen sexuellen Übergriff auf eine Frau in der gleichnamigen Stadt nahe der deutschen Grenze gegangen war. Den SRF-Zuschauern war der Ablauf so dargestellt worden, dass die Frau verprügelt worden sei, weil sie eine mutmaßliche Vergewaltigung habe zur Anzeige bringen wollen. Die Ombudsstelle bescheinigte dem Sender deshalb „anwaltschaftlichen Journalismus“ und Missachtung der in solchen Fällen umso mehr gebotenen journalistischen Sorgfaltspflicht, was einen Verstoß gegen das Sachgerechtigkeitsverbot darstelle.

Den Schweizer Staatsfunk treffen die Rügen zur Unzeit. Noch in diesem Jahr sollen die Eidgenossen über die Zukunft des SRF abstimmen. Im Raum steht eine Initiative, die sich für eine Halbierung der öffentlich-rechtlichen Zwangsabgabe auf rund 200 Schweizer Franken pro Jahr einsetzt. Die NZZ berichtet zudem davon, dass der Sender durch die kürzlich vollzogene UKW-Abschaltung quasi über Nacht „Hunderttausende Hörer“ verloren habe.

Als Vorbild für eine Reform des ÖRR könnte in der Schweiz – aber natürlich auch Deutschland – der Blick über den Rhein dienen. Das Fürstentum Liechtenstein hat seinem „Radio Liechtenstein“ im Spätjahr 2024 per Volksentscheid den Geldhahn zugedreht. Zu den wichtigsten Argumenten für die jetzt in Vollzug befindliche Privatisierung des Senders gehörte eine Studie, wonach nur rund ein Fünftel der Bevölkerung zu den „regelmäßigen täglichen Konsumenten“ des Senders gehöre.

In der Schweiz haben die Verantwortlichen die Warnschüsse sowohl aus Liechtenstein als auch aus der Ombudsstelle und der UBI sehr wohl vernommen. Man wolle die eigene Arbeit künftig noch besser reflektieren und „aus Fehlern lernen“, wie es in einer Mitteilung zu den jüngsten Rügen heißt.

Meine neuesten Videos und Livestreams

CDU unterschreibt ihr Ende – Koalitionsvertrag macht sie endgültig zu rot-grünem Erfüllungsgehilfen

„UN-fähig“ in New York: Wie Merz Baerbock peinlich nach oben rettet – und was dahinter steckt

Eine Billion neue Schulden – gesamte Union knickt feige ein! Der Bückling des Jahres vor Rot-Grün

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Protokolle enthüllen: 3G und Impfpflicht wurden wider besseres Wissen durchgezogen

Spätestens seit August 2021 war den Akteuren der Pandemie klar, dass die Impfung nicht das hält, was sie sich von ihr versprochen hatten. Dennoch wurde unbeirrt an Plänen zu G-Regeln und Impfpflicht festgehalten. Von Kai Rebmann.

Corona Ade! Schweiz arbeitet Umgang mit dem Virus auf

Während Karl Lauterbach kein großes Interesse an der Evaluierung der Corona-Maßnahmen in Deutschland zeigt, ist die Schweiz bereits einen Schritt weiter. Unabhängige Experten haben nun das Ergebnis einer entsprechenden Studie vorgestellt. Von Kai Rebmann.

RKI-Protokolle belegen „20-fach erhöhte Inzidenz“ bei schwerem Impfschaden

Skandinavien entzog dem Impfstoff beizeiten die Zulassung und wurde dafür kritisiert, vor allem aus Deutschland. Spahn, Lauterbach und Co. setzten auf tumben Aktionismus, anstatt die Warnungen ernst zu nehmen – mit weitreichenden Folgen. Von Kai Rebmann.

Anwalt reicht Strafanzeige gegen Swissmedic ein

Welche Verantwortung tragen die Behörden für Millionen von Impfschäden? In der Schweiz hat die juristische Aufarbeitung dieses beispiellosen Skandals begonnen. Der Vorwurf: Verletzung grundlegender heilmittelrechtlicher Sorgfaltspflichten. Von Kai Rebmann.

Enthüllt: Springer wollte Corona-Berichterstattung im Sinne der Regierung

Hofberichterstattung anstelle von kritischem Journalismus. Dieses Mantra galt auch bei Deutschlands größter Boulevard-Zeitung. Sagt einer, der es wissen muss. Julian Reichelt bestätigte jetzt das, was schon lange offensichtlich ist. Von Kai Rebmann.