Berlin: Politiker schotten sich ab Weit und breit nur Polizei

Schon auf dem Weg zur Bundespressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler wunderte ich mich heute über ein sehr großes Polizeiaufgebot zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag. Umso größer war meine Überraschung auf dem Rückweg. Die Kronprinzen-Brücke über die Spree direkt am Haus der Bundespressekonferenz war jetzt, anders als beim Hinweg eine Stunde zuvor, abgesperrt. Auch hier ein erhebliches Polizeiaufgebot. Auch mit dem Presseausweis wollten mich die Beamten zuerst nicht durchlassen: „Keiner kommt hier rein“, hieß es. Als ich insistierte, nahmen die Polizisten Kontakt mit der Einsatzleitung auf. Es hieß dann, ich dürfe durch, komme dann aber auf eine „Liste“. Also meine Koordinaten würden registriert. Als ich wieder insistierte, dass das nicht sein könne, wurde zusätzlich zum Presseausweis mein Personalausweis gefordert. Dann plötzlich kam das Kommando, ich dürfe passieren.

Was ich dann sah, war fast schon gespenstisch: Bis auf ein riesiges Polizeiaufgebot keine Menschenseele zwischen Bundeskanzleramt und Reichstag. Alles wie ausgestorben. Kaum war ich angekommen, kam schon wieder Polizei auf mich zu: „Hallo, was machen Sie hier?“, fragten zwei Beamte. Ich zeigte erneut meinen Presseausweis, erzählte von meinen Gesprächen auf der Bundespressekonferenz und wir kamen ins Gespräch. Die hermetische Abriegelung sei gegen Demonstrationen, so die Beamten: „Waren angemeldet, sind aber verboten.“ Ich startete einen Livestream (siehe hier). Auch währenddessen wurde ich wieder von der Polizei kontrolliert. Diesmal von Beamten aus Baden-Württemberg, die extra in die Hauptstadt abkommandiert sind. Am Ende der Paul-Löbe-Allee fuhr ich aus der Absperrung raus – um ein paar hundert Meter weiter an der Scheidemann-Straße vor der nächsten Absperrung zu stehen – diesmal Richtung „Straße des 17. Juni“.

Wieder kam ich mit dem Presseausweis durch. Und wechselte mit den Beamten ein paar Worte über das ZDF, das ein paar hundert Meter weiter gewaltige Aufbauarbeiten für seine Silvesterparty betreibt (siehe hier). Die hatte ich auf dem Hinweis bereits aus der Ferne fotografiert und wollte sie jetzt aus der Nähe ablichten. Doch auch der Radweg entlang der Straße war inzwischen gesperrt. Ich versuchte es über den Tiergarten – und geriet in die Fänge einer gigantischen Polizeiabsperrung. Der gesamte Teil des Tiergartens südlich der Straße des 17. Juni und östlich vom Stern ist mit Zäunen abgesperrt. Mehrmals kam ich beim Versuch, eine offene Stelle zu finden, mit Passanten ins Gespräch, die umgekehrt in den Tiergarten wollten – und gar nicht verstanden, was da los war.

Als ich mich schon fast insgeheim mit dem Gedanken anfreundete, bis Neujahr im Tiergarten eingesperrt zu sein, fand ich einen Ausweg – am Großen Stern gab es einen Weg durch die Absperrungen, von der Polizei bewacht. Bei einer Recherche im Internet fand ich auf die Schnelle keinerlei Hinweis, dass der Tiergarten derart weiträumig abgesperrt ist. Auch eine Mitarbeiterin wurde nicht fündig. Nur über die Straßensperrungen wird auf der Seite der Stadt informiert:

Die B.Z. berichtet ebenfalls über die Sperrung der Straßen – aber nicht über die des Tiergartens. Offiziell ist die ZDF-Veranstaltung Grund für die Sperrung. Aber dass deshalb schon 1,3 Kilometer vom Beginn der Aufbauarbeiten für das ZDF mehr als 30 Stunden vorher der Rad- und Fußgängerverkehr untersagt ist und auch der halbe Tiergarten abgesperrt, wirkt nicht schlüssig. Die einzige logische Erklärung, die einem auf Anhieb in den Sinn kommt: Man will vermeiden, dass es zu Kundgebungen kommt und nutzt dafür die Veranstaltung als Vorwand. Denn ginge es nur um die Silvesternacht, würde es reichen, die Absperrungen morgen Nachmittag zu aktivieren.

In Berlin Mitte macht die Polizei also genau das, was sie am Görlitzer Park, wo seit Jahren quasi vor den Augen der Polizei Drogen gehandelt werden, nicht hinbekommt: Sie macht dicht.

PS: In Kürze folgt hier mein Bericht über die Bundespressekonferenz mit Spahn und Wieler. Mit letzterem kam ich nach Ende der Veranstaltung noch in ein persönliches Gespräch – was sehr interessant war.

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Bild: Boris Reitschuster 
Text: red

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