Von Kai Rebmann
Eines kann man der Landeswahlleitung in Berlin auf keinen Fall vorwerfen: Dass sie nicht alles versucht hätte, wenigstens im zweiten Versuch eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren, die demokratischen Standards der westlichen Welt genügt. So wurde unter anderem beim Europarat und der OSZE angeklopft, man möge doch internationale Wahlbeobachter entsenden. Dieser Bitte wurde zwar entsprochen, die Herrschaften werden aber eben vor allem am Wahltag selbst nach dem Rechten sehen. Doch inzwischen scheint nicht einmal mehr klar, wann die wahlberechtigten Bürger in Berlin erneut über die Zusammensetzung ihres Abgeordnetenhauses und der Bezirksparlamente abstimmen dürfen. Bisher galt dafür der 12. Februar 2023 als verbrieftes Datum – und so viel vorweg: Dabei wird es auch bleiben!
Dennoch sind in den vergangenen Tagen diverse Veröffentlichungen erschienen, die dazu geeignet sind, Verwirrung zu stiften. Das Büro des Wahlleiters hat Wahlbenachrichtigungen sowohl in deutscher als auch englischer Sprache verschickt. In der englischsprachigen Version wird als Wahltermin zunächst der 12. September 2023 genannt. Erst einige Zeilen darunter taucht der 12. Februar auf und damit das korrekte Datum. Man könnte dies nun als Lappalie bezeichnen und es engstirnig nennen, darauf herumzureiten. Und es stimmt schon, dieser Fehler wäre wohl kaum der Rede wert, wenn er nicht ausgerechnet in Berlin passiert wäre. Sollte man nicht davon ausgehen, dass bei der Vorbereitung einer Wahl, die aufgrund einer historisch beispiellosen Pannenserie wiederholt werden muss, besonders pedantisch auf alle möglichen Fallstricke geachtet wird?
SPD-Fraktion bringt dritten Wahltermin ins Spiel
Die Opposition nimmt diesen Elfmeter ohne Torwart natürlich dankbar an. „Bei allem englischen Humor: Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde“, wird CDU-Generalsekretär Stefan Evers in der „Berliner Zeitung“ zitiert. Das Vertrauen in die Demokratie habe unter der SPD-Regierung in Berlin schon genug gelitten, moniert der Unionspolitiker.
Und tatsächlich gibt neben Landeswahlleiter Stefan Bröchler, der vor wenigen Tagen noch versicherte, dass bei den Vorbereitungen „alles im grünen Bereich“ sei, auch die SPD-Fraktion kein gutes Bild ab. In einem Wahlaufruf – die Briefwahl ist schon jetzt möglich – nennen die Sozialdemokraten den 12. November als Wahltermin und bringen damit ein drittes Datum ins Spiel. Einer unserer Korrektoren fühlt sich wie im falschen Film und kommentierte die peinliche Posse wie folgt: „Berlin, eine Karikatur von sich selbst. Die größte Wahlschande deutscher Geschichte. Zur Nachwahl (12.02.) schickt die Verwaltung eine Benachrichtigung mit falschem Datum an tausende Haushalte. Auch die SPD Berlin postet ein falsches Datum. Weckt mich auf! Möge dieser Albtraum einer rotgrünen Landesregierung bald vorüber sein!“
Dem Verwirrspiel um die falschen Wahltermine wohnt eine geradezu groteske Ironie inne. Laut aktuellen Umfragen zeichnet sich bei der Wahl in Berlin ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU, Grünen und SPD ab. Es wird bei der Regierungsbildung im Abgeordnetenhaus am Ende also nicht nur auf jede Stimme an der Urne ankommen, sondern auch auf jedes einzelne erhaltene oder nicht erhaltene Mandat. Das Parlament in der Hauptstadt besteht aus mindestens 130 Sitzen. Eine Mehrheit für ein wie auch immer geartetes Zweierbündnis zeichnet sich derzeit nicht ab, wobei auch viel davon abhängen wird, ob die FDP den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafft. Die Erfahrung hat gezeigt: Eine zunehmende Politikverdrossenheit nützt am ehesten den etablierten Parteien, da diese auf eine gewisse Stammwählerschaft hoffen können. Je weniger Bürger zur Wahl gehen, umso größer also die Chance zum eigenen Machterhalt.
Kuriosum bei der Wahl der Bezirksparlamente
Verwirrung droht unterdessen aber auch bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten in Berlin, die ebenfalls am 12. Februar 2023 – und an keinem anderen Datum – zum zweiten Mal über die Bühne gehen wird. Zwei „Kuckucks-Kandidatinnen“ treten wider Willen auf den Listen der Grünen an. Ingrid Bertermann (Linke) steht im Bezirk Mitte auf Platz 17, in Spandau führt die parteilose Elmas Wieczorek-Hahn die Liste der Öko-Partei sogar an. Grund: Da es sich formal nicht um eine Neuwahl handelt, sondern um eine Wahlwiederholung, müssen dieselben Listen wie beim ersten Versuch zur Wahl gestellt werden. Ausnahmen greifen nur, wenn Kandidaten inzwischen verstorben oder aus Berlin weggezogen sind.
Sowohl Bertermann als auch Wieczorek-Hahn haben den Grünen kurz nach der ursprünglichen Wahl den Rücken gekehrt, müssen nun aber erneut auf deren Liste kandidieren – oder ganz auf eine Kandidatur verzichten, wozu beide Politikerinnen dem Vernehmen nach aber nicht bereit sind. Aus dem gleichen Grund muss Bettina Jarasch (Grüne), die sich Hoffnungen auf das Amt der Regierenden Bürgermeisterin macht, bei den Bezirkswahlen in Spandau als Spitzenkandidatin ihrer Partei in den Ring steigen. Der ursprünglich dafür vorgesehene Sebastian Sperlich hat seine Zelte in Berlin inzwischen abgebrochen, so dass Jarasch nun auf Platz 1 der Grünen-Liste nachgerückt ist.
Die Vorzeichen für die Wahl in Berlin könnten wahrlich besser sein, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ein erneutes Debakel an der Wahlurne mit reihenweisen Verstößen gegen die demokratischen Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl können sich weder Deutschland noch seine Hauptstadt leisten. Die Augen der Welt, insbesondere jener Länder, auf die unsere Politiker diesbezüglich gerne mit dem Finger zeigen, werden am 12. Februar 2023 auf Berlin gerichtet sein.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog. Bild: ShuttserstockMehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de
