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Die Wahlen in Berlin zeigen: So, wie es sich ihre geistigen Väter gedacht haben, funktioniert die Demokratie nicht mehr. Zumindest nicht mehr in Berlin.
Das Ergebnis der Wahl ist bemerkenswert: Die amtierende rot-rot-grüne Chaos-Koalition hat wieder eine Mehrheit. Auch wenn der CDU-Generalsekretär Czaja in der ARD Realitätsresistenz zeigte und das Gewünschte für das Reale ausgab – indem er behauptete, der Senat sei abgewählt. Das ist schlicht Quatsch. Wenn eine Koalition eine Mehrheit auf sich vereinigen kann, ist sie nicht abgewählt. Auch wenn die Mehrheit geringer ausfällt als bei der letzten Wahl. Schon am Wahlabend ließen SPD und Grüne keine Zweifel daran, dass sie nicht mit der CDU koalieren, sondern weiter mit Rot-rot-grün machen wollen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja behauptet in der #ARD, Rot-rot-grün sei abgewählt. Faktenresistenz? Unwissen in Sachen Demokratie? Oder Ignoranz für demokratisches Grundsätze? Denn Fakt ist: Rot-rot-grün hat zusammen wieder eine Mehrheit. #Berlinwahl2023 pic.twitter.com/Tzoqu5l682
— Boris Reitschuster (@reitschuster) February 12, 2023
Dass Rot-rot-grün wieder eine Mehrheit bekam, ist ebenso erschreckend wie voraussehbar. Witzigerweise entschieden die Wähler so ausgerechnet an dem Tag, an dem bekannt wurde, dass ein Schwerkrimineller aus dem Remmo-Clan aus dem Knast freikam und in die Türkei flüchtete, weil die Stadtregierung nicht genügend passende Haftplätze aufbieten kann.
Den Beleg dafür, dass Berlin in die Post-Demokratie abgetaucht ist, liefert aber nicht das Ergebnis. Diesen Beleg lieferte bereits vor der Wahl die Tatsache, dass die Stadtregierung die Bezirksverordneten-Wahlen faktisch zu einer Witznummer machte. Auch diese mussten laut Entscheidung des Verfassungsgerichts wegen der schlimmen Wahlpannen 2021 heute wiederholt werden. Nur hatte die Stadtregierung schon vorher klar gemacht: Die Bezirksbürgermeister und Stadträte – eine Art lokale Minister – bleiben unabhängig vom Wahlergebnis im Amt.
Abwahl zu teuer
Zum Vergleich: Das ist in etwa so, wie wenn die Bayerische Landesregierung vor der Landtagswahl im Herbst sagen würde, sie regiere weiter, egal, was die Wähler entscheiden. Die Bezirksbürgermeister gehören allesamt den Parteien der Regierungskoalition an. Die sich damit einfach die Macht zementiert. Begründet wird das damit, dass es sich um Wahlbeamte handle, die für sechs Jahre im Amt sind, und eine Abwahl teuer käme.
Mit anderen Worten: Nicht mehr das Volk ist der Souverän, wie es das Grundgesetz vorsieht, sondern der Beamtenapparat. Der in diesem Fall einfach dem Souverän den Stinkefinger zeigt.
Wahlen sind dazu da, dass die Bürger Vertreter wählen, die dann die Regierenden bestimmen. Bei der heutigen Bezirksverordneten-Wahl handelt es sich demnach um eine Scheinwahl. Potemkin lässt grüßen.
Bekannt war all das schon vor den Wahlen.
Doch einer Mehrheit der Berliner scheint es entweder egal zu sein, oder es gefällt ihr sogar.
Durch ihre Stimme für die Regierungskoalition oder ihr Fernbleiben von der Wahlurne hat eine Mehrheit in der Hauptstadt den Irrsinn, der dort regiert, bestätigt.
Horror in den Bürgerämtern
Die Wähler erteilten einen neuen Regierungsauftrag an die Regierung, die seit Jahren das Chaos in den Bürgerämtern nicht in den Griff bekommt, wo es unmöglich ist, einen Termin zu bekommen für Anliegen wie eine Ummeldung, die eben diese unfähige Regierung zwingend vorschreibt.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sollte in ihrem Wahllokal ihren Wahlzettel in eine Mülltonne werfen, die durch einen handgeschriebenen Zettel zur Wahlurne umdeklariert wurde. Offenbar waren nicht genügend wirkliche Wahlurnen vorhanden.
Ich könnte eine lange Liste ähnlichen Versagens und Irrsinns hier aufführen. Aber ich erspare es Ihnen. Allein das Lesen ist quälend. Gar nicht zu reden davon, es erleben zu müssen.
Aber eine Mehrheit der Berliner will es entweder so oder nimmt es apathisch hin.
Möglich ist es nur, weil dank des Länderfinanzausgleiches die armen Steuerzahler in funktionierenden Ländern wie Bayern oder Hessen das rot-rot-grüne Takatuka-Land („Ich bau mir die Welt, widiwidi wie sie mir gefällt“) an der Spree zwangsfinanzieren müssen. Also ein ähnliches System wie beim Gebührenfernsehen.
Solange das Geld üppig fließt und Rot-rot-grün die eigene Klientel aus dem Füllrohr der hart verdienten Steuergelder aus dem Süden bedienen kann, wird der Irrsinn weiter gehen.
Das haben die Wahlen heute klar belegt.
Wenn Sie sich fragen, warum eine Mehrheit in Berlin für eine Kolation des Versagend stimmt – sehen Sie sich dieses Wählerinterview an. Weil rot-rot-grün (in Berlin!) mehr gegen Klimawandel hilft! Die Stadt geht vor die Hunde, aber der Senat rettet das Weltklima! Faszinierend!! pic.twitter.com/JlDPm3g0rN
— Boris Reitschuster (@reitschuster) February 12, 2023
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