Von Kai Rebmann

Einstellungskriterium Migrationshintergrund! Das soll ab sofort in Berlin für den Bereich der öffentlichen Verwaltung gelten. So direkt zugeben will das niemand und Katarina Niewiedzial, Beauftragte des Senats für Partizipation, Integration und Migration, bekräftigt, dass es keine entsprechende Quote gebe. Bei Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe hört sich das dann so an: „Wir wollen keine Quotierung, wir wollen Verpflichtung für die Verwaltung. Alles andere wäre verfassungsrechtlich problematisch.“

In der Art und Weise, wie die SPD-Politikerin das ausdrückt, schwingt ein gutes Stück des Bedauerns mit. Gleichzeitig macht Kiziltepe aus ihren Plänen keinen allzu großen Hehl: „Wir müssen den Anteil von Mitarbeitern mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung fast verdoppeln.“

Und auch davon, wie das gelingen soll, hat man in Berlin sehr klare Vorstellungen. Liegen für eine offene Stelle mehrere Bewerbungen vor, so sollen bei grundsätzlich gleicher Eignung Migranten den Zuschlag erhalten. Wie zur Beschwichtigung schiebt Niewiedzial noch hinterher, dass das jedoch nicht bedeute, dass sich jemand mit Migrationshintergrund „einfach eine Stelle erklagen“ könne.

Weshalb sich sowohl die Senatorin als auch ihre Migrationsbeauftragte trotz der offensichtlichen Widersprüche scheuen, hier das Wort „Quote“ in den Mund zu nehmen, hat gleich mehrere Gründe. Einerseits ist es, wie sie selbst erkennen mussten, schon in verfassungsrechtlicher Hinsicht zumindest problematisch. Andererseits wurde die Idee einer offiziellen „Migranten-Quote“ für die Berliner Verwaltung bereits im Jahr 2021 verworfen – und ist damals ironischerweise ausgerechnet an der SPD gescheitert.

Deshalb soll die Quote jetzt offenbar durch die Hintertür Einzug in die Hauptstadt halten. Eine Umfrage innerhalb der Verwaltung hat ergeben, dass „nur“ 21,7 Prozent der Mitarbeiter einen Migrationshintergrund haben. Viel zu wenig aus Sicht von Kiziltepe. Schließlich liegt der Migrationsanteil in der Bevölkerung bei 39,4 Prozent und dieses Verhältnis will die Tochter türkischer Gastarbeiter auch innerhalb des Verwaltungsapparates abgebildet wissen.

Niewiedzial, selbst gebürtige Polin, beeilt sich, zu betonen: „Die Bestenauslese bei Einstellungen wird nicht ausgehebelt.“ Und es dürfte eben dieses Kriterium sein, das in der öffentlichen Verwaltung umso mehr gelten sollte als anderswo und das die Erklärung für die vermeintliche Unterbesetzung von Migranten liefert.

Die jeglicher rechter Tendenzen gänzlich unverdächtige Bundeszentrale für politische Bildung schrieb am 2. März 2023 auf ihrer Homepage (Gender-Schreibweise wurde vom Autor korrigiert): „Schüler aus zugewanderten Familien erzielen in Europa durchweg schlechtere Leistungen als einheimische Schüler, selbst wenn man ihren sozialen Hintergrund berücksichtigt.“

Wo Migranten in der Berliner Verwaltung, wie übrigens auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, unterrepräsentiert sind, sind sie in anderen Bereichen umso stärker vertreten, etwa beim Bürgergeld oder in der Kriminalitätsstatistik. Sowohl für das eine als auch das andere gibt es Gründe, deren nähere Erläuterung an dieser Stelle erstens den Rahmen sprengen würde, die zweitens aber auch auf der Hand liegen.

Sehr treffend wird die Debatte um die Migranten-Quote in der Berliner Verwaltung, die offiziell nicht so genannt werden darf, wohl von Wolfgang Schyroki (CDU) zusammengefasst. Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Vor allem im Nachwuchs werden ohnehin alle Besten genommen, weil so viel Bedarf herrscht.“

Und wenn einer dieser „Besten“ einen Migrationshintergrund hat, dann wird auch kaum jemand etwas dagegen haben, wenn er den entsprechenden Job auch bekommt. Den Anteil der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund aber künstlich und gegebenenfalls auch unter Aushöhlung des Leistungsprinzips erhöhen zu wollen, darf für einen steuergeldfinanzierten Apparat kein Ansatz sein.

Meine neuesten Videos und Livestreams

Merz – die finale Selbstkastration und Unterwerfung der „Opposition“ unter die rot-grüne Agenda

Der Schein-Schöngeist dechiffriert: Habecks Küchentisch-PR – ein Soufflé, das in sich zusammenfällt

Scholz-PK für Sie dechiffriert: Wie der Kanzler lügt und sich mit Taschenspielertricks durchmogelt

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bitte beachten Sie die aktualisierten Kommentar-Regeln – nachzulesen hier. Insbesondere bitte ich darum, sachlich und zum jeweiligen Thema zu schreiben, und die Kommentarfunktion nicht für Pöbeleien gegen die Kommentar-Regeln zu missbrauchen. Solche Kommentare müssen wir leider löschen – um die Kommentarfunktion für die 99,9 Prozent konstruktiven Kommentatoren offen zu halten.

Mehr von Kai Rebmann auf reitschuster.de

Polizeipräsidentin warnt vor No-Go-Areas für Schwule und Juden in Berlin

Ein Hilferuf gerät zum Eingeständnis der eigenen Ohnmacht! Der Staat kann die Sicherheit auf den Straßen der Hauptstadt nicht (mehr) garantieren und richtet sich mit den üblichen Floskeln in einem selbstentlarvenden Appell an die Gesellschaft. Von Kai Rebmann.

Gericht erlaubt Gendern an Berliner Schulen: „Ein ideologisches Urteil“

Trotz anderslautender Beschlüsse des deutschen Rechtschreibrats und sehr deutlicher Rechtslage erheben sich Richter zu Wächtern über die deutsche Sprache. Experten sprechen von einem Fehlurteil. Drohen jetzt Hausdurchsuchungen und Berufsverbote? Von Kai Rebmann.

Dank Frauenquote: Jetzt kommen die Quotenfrauen!

Was in der Politik schon Alltag ist, hält nun auch in der Wirtschaft Einzug. Bei der Besetzung von Vorstandsposten darf die Qualifikation nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Zum wichtigsten Kriterium wird das Geschlecht – so will es die EU. Von Kai Rebmann.

Schwulenberatung Berlin plant LSBTI*-Kita

Im Januar soll in Berlin die bundesweit erste LSBTI*-Kita ihre Pforten öffnen. Zumindest wenn es nach der Schwulenberatung geht. Die Kinder sollen dort schon früh mit „anderen Lebensweisen“ vertraut gemacht werden. Von Kai Rebmann.

„Wir Migranten werden dieses Land wohl erben“

Behzad Karim Khani wirft seinem Gastland Rassismus vor, betreibt dabei aber eine offene Spaltung der Gesellschaft. Wir, die Migranten, und ihr, die Rassisten, so der Tenor eines verstörenden Kommentars zu den Randalen in der Silvester-Schlacht. Von Kai Rebmann.