Von Daniel Weinmann

Asylbewerber sollen hierzulande das Geld für sogenannte Sachleistungen nicht mehr bar auf die Hand, sondern via Geldkarte erhalten. Während Einkäufe damit nur in Geschäften in der unmittelbaren Umgebung möglich sind, ist das Abheben von Geld am Bankautomaten oder der Supermarktkasse nicht möglich. Auch Überweisungen funktionieren nicht, ebenso wenig lässt sich die Karte überziehen.

Zwar wollen fast alle Länder bei Bezahlkarten-Ausschreibung mitmachen. Doch zeichnet sich schon jetzt ein heilloses Durcheinander ab, denn prinzipiell kann nicht nur jedes Bundesland und jeder Landkreis, sondern auch jede Großstadt nach eigenem Gusto agieren. Sachsen-Anhalt etwa, wo in diesem Jahr keine Landtagswahlen stattfinden werden, plant nach Informationen von „MDR aktuell“ zurzeit kein einziger Landkreis die Einführung.

Anders sieht es in Sachsen aus, wo die Bürger am 1. September über die Zusammensetzung des Landtags bestimmen dürfen. Auch Thüringen zeigt sich – zumindest teilweise – aufgeschlossen. Im Kreis Greiz hat Deutschlands dienstälteste Landrätin Martina Schweinsburg hat schon seit Anfang Dezember 200 Bezahlkarten an Migranten ausgehändigt. Bis Ende dieses Monats sollen alle 740 Flüchtlinge damit ausgestattet sein. Bezahlen können sie überall dort, wo Mastercard akzeptiert wird. Die Karte ist regional beschränkt, damit das Geld im Landkreis bleibt. „Nur“ 100 Euro gibt es bar.

Gegenüber der „Bild“-Zeitung zeigt sich die CDU-Politikerin pragmatisch: Die Stimmung im Land sei sehr aufgeheizt. „Bei uns sind durch die Anmietung für Asylsuchende keine Sozialwohnungen frei. Da ist es nicht gut, wenn diese mit mehreren Hunderteuroscheinen im Portemonnaie herumlaufen.“ Wie auch der Thüringer Landkreis Eichsfeld will Schweinsburg das Pilotprojekt der Bezahlkarte für Asylbewerber auch über die dreimonatige Testphase hinaus fortführen.

Wie kaum anders zu erwarten ist die Kritik nicht weit. „Mit den geringen Leistungssätzen müssen Betroffene jetzt mühselig jonglieren, wo sie die Karte einsetzen können und wie sie Zahlungsaufforderungen gerecht werden können, wenn der Barbetrag aufgebraucht ist“, zitiert die „Tagesschau“ Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat. Sie spielt darauf an, dass zwar in Supermärkten bezahlt werden kann. Beim Friseur, in kleineren Geschäften oder beim Erwerb eines Deutschlandtickets sieht sie aber Probleme.

Laut der zuständigen Chefin für Flüchtlingsbetreuung, Dagmar Pöhland, akzeptieren zwar viele Migranten die Umstellung. Doch schon im Dezember hätten aber 15 Flüchtlinge gesagt: „Wir wollen keine Karte, wir wollen Bargeld“ und sind kurz darauf abgereist. „Bild“ zufolge nahm die Zahl der Abgereisten seit Einführung der Karte bis Mitte Januar um ein Vielfaches zu.

All diese Asylbewerber sind offenbar nicht gekommen, weil sie Schutz suchen, sondern einzig und alleine wegen des Geldes, das der deutsche Willkommensstaat besonders freigebig auskehrt. Andererseits stellt es zumindest einen Lösungsansatz dar, die Migration einzudämmen. Wer ausschließlich eine Unterstützung in Form von Bargeld will, wird es vorziehen, fernzubleiben und anderswo anzuklopfen.

Als nächster Thüringer Landkreis will der Saale-Orla-Kreis die Bezahlkarte einführen. Auch der Berliner Senat will sich anschließen. Eine verbindliche Zusage ist laut Senatssprecherin Christine Richter für Mitte März vorgesehen.

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