Kennen Sie das auch? Diese Momente, wo man etwas liest, und dann unfreiwillig den Atem anhält und sich sagt: Das darf doch nicht wahr sein! Bei mir häufen sich in den letzten Jahren diese Momente. Und heute hatte ich einen besonders intensiven von der Sorte. Als ich in der „Welt“ las, wie Bildungsministerin Karin Prien ihren einstigen Chef in Schutz nahm, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, ebenso wie sie ein treuer Merkel-Jünger und Rot-Grüner mit CDU-Parteibuch.

„Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig“, unterstrich die CDU-Politikerin. „Anders als behauptet wird, findet Zensur eben gerade nicht statt. Auch die Feinde der Freiheit sind weitgehend durch die Meinungs- und Pressefreiheit, die das Grundgesetz garantiert, geschützt.“

In was für einer Welt lebt jemand wie Prien – die übrigens im Beitrag von zwei Grünen-Politikern gegründeten NGO „Liberale Moderne“ sitzt? Zu sagen, dass eine Zensur nicht stattfinde, ist entweder ein Beweis für völlige Unwissenheit, die bei jemandem in ihrem Amt sträflich wäre. Oder für einen unglaublichen Zynismus. Beides disqualifiziert sie für ihr Amt.

Es gehöre „sehr viel Böswilligkeit dazu“, dem Günther zu unterstellen, Zensur zu fordern, so die Ministerin.

Nein, dazu gehört nur die Fähigkeit, genau hinzuhören. Und die Orwellsche Begriffs-Verdrehung unserer Politik nicht mitzuspielen. Zensur? Aber sicher doch – nur nennt man sie heute anders. Sie tarnt sich als „Community-Richtlinie“, als „Faktencheck“, als „Verstöße gegen die Netiquette“. Sie kommt nicht mehr mit Stempel und Aktenzeichen, sondern als digitales Streichkonzert. Kein staatlicher Schreibtischtäter mit Uniform unterdrückt die Meinung, sondern ein Algorithmus, gespeist von Gesinnungswächtern. Und manchmal reicht schon der Verdacht, dass eine Aussage nicht dem neuen Tugend-Kodex entspricht – zack, weg ist der Beitrag. Oder der Kanal. Oder das Konto.

Ich selbst habe erlebt, wie Texte und Videos von mir gelöscht wurden – bei LinkedIn, bei Facebook, bei YouTube. Wie ich gesperrt wurde von diesen Plattformen – ohne Begründung, ohne Widerspruchsmöglichkeit. Und wenn ich nachfragte, bekam ich wortgleiche Textbausteine von Maschinen. Etwa wegen harmloser Witze wie diesem: „Naive Frage: Nachdem jetzt selbst die Zigeuner-Soße umbenannt wurde in Paprika-Soße – was soll man aus dem „Zigeuner-Baron“ von J. Strauss und aus dem Lied „Lustig ist das Zigeuner-Leben“ machen? Paprika-Baron? Lustig ist das Paprika-Leben? Fragen über Fragen in diesen Zeiten.“

Willkommen in der Logik des neuen Wahrheitsministeriums. Aber eine Zensur findet ja nicht statt. Laut Ministerin.

Dass Frau Prien diesen Unsinn ausgerechnet im Duktus der moralischen Überlegenheit vorträgt, macht es nicht besser, sondern schlimmer. Denn wer Zensur leugnet, während er sie durch politische Rahmenbedingungen befördert – ihr Ministerium finanziert den Zensur-Komplex mit – handelt nicht nur fahrlässig. Sondern gefährlich.

Dass Prien sich ausgerechnet auf die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes beruft, während sie pauschal Kritiker als „Feinde der Freiheit“ diffamiert, ist ein rhetorischer Offenbarungseid – und ein intellektueller Bankrott. Frei ist in ihrer Welt offenbar nur, wer sich innerhalb des rot-grün-schwarz markierten Korridors bewegt. Wer darüber hinaus denkt – oder gar spricht –, ist dann gleich verdächtig, „das System zersetzen“ zu wollen. Welch absurde Verdrehung. Welch gefährlicher Geist, der hier atmet.

Ich sage: Der Feind der Freiheit ist nicht der, der die Regierung kritisiert. Sondern eine Regierung, eine Gesellschaft, die Regierungskritik unter Generalverdacht stellt.

Sie sprechen von Demokratie, aber was Sie meinen, ist das Gegenteil: Konformismus mit Regierungsnarrativen und Zeitgeist. Sie sprechen von Meinungsfreiheit – und dulden die nur für alle, die ihre Meinung haben. Und Sie wagen es, ausgerechnet jene, die ihre Grundrechte einfordern, als Zersetzer zu brandmarken.

Immer wieder frage ich mich: Wie werden Menschen so? Wie kann es sein, dass gebildete, erfahrene Politikerinnen glauben, mit autoritären Reflexen das zu schützen, was sie für Demokratie halten? Dass sie ausgerechnet Zensur als Ausdruck von Freiheit verkaufen – und ernsthaft meinen, wer Kritik übt, gefährde das System?

Haben sie sich so tief in ideologischen Selbstgewissheiten eingerichtet, dass sie den Widerspruch nicht mehr sehen? Oder ist es bloßer Machtinstinkt, verkleidet als Tugend? Vielleicht ist es auch Angst – vor Kontrollverlust, vor abweichenden Stimmen, vor der Erkenntnis, dass die Welt nicht so eindeutig ist, wie sie gerne glauben würden. Ich denke, es hat auch damit zu tun, dass kritische Stimmen bei uns dauerhaft aus dem Diskurs ausgeschlossen wurden – und sich damit das intellektuelle Spielfeld massiv verengt hat. In den Talkshows etc. findet fast nur noch gegenseitige Bestätigung statt – und die Teilnehmer merken kaum noch, wie sehr sie im eigenen, rot-grünen Saft schmoren.

In diesen Kreisen hört man kaum noch Widerspruch. Man liest die gleichen Medien, folgt den gleichen Leuten auf Social Media, sitzt in denselben Redaktionssitzungen, Talkrunden, Gremien. Man bestärkt sich gegenseitig – und nennt das Diskurs. Wer ausschert, wird nicht widerlegt, sondern ausgegrenzt. Wer Zweifel äußert, gilt schnell als gefährlich, extrem oder „Delegitimierer”. So entsteht ein Meinungsklima, das gar keinen Widerspruch mehr kennt – und ihn, wenn er doch auftaucht, reflexartig als Angriff deutet.

Es ist eine selbstverstärkende Blase, eine Echokammer mit moralischem TÜV-Siegel. Und genau dort gedeihen Denkweisen wie die von Prien: Wo man sich selbst als Verteidiger der Demokratie sieht – während man sie schleichend demontiert.

Vielleicht ist es auch eine Mischung aus allem. Doch gerade das macht es so gefährlich. Denn am Ende zählt nicht das Warum. Sondern die Wirkung. Wer so denkt wie Prien, ist Teil des Problems. Nicht der Lösung. Er hat aus der Geschichte nichts gelernt. Und nie begriffen, was Meinungsfreiheit wirklich heißt. Er hat sich nur demokratisch bemalt – aber innerlich ist da nichts als autoritärer Reflex. Motto: Wer mich kritisiert, ist gegen die Demokratie. Leute wie sie – leider heute allgegenwärtig in Politik und Medien – gehören nicht ins Bildungsministerium – sondern in die Nachhilfestunde „Demokratie für Anfänger“. Erste Hausaufgabe: Hundertmal abschreiben – „Meinungsfreiheit ist nur dann Meinungsfreiheit, wenn sie auch für Meinungen gilt, die ich für falsch halte.“

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