Bizarre Kehrtwende: Faeser macht plötzlich Jagd auf Linksextremisten Bis zu 10.000 Euro Kopfgeld

Von reitschuster.de

Eine Rolle rückwärts kommt selten allein! Schon in der vergangenen Woche drehte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wie das berühmte Fähnlein im Wind. Noch bis Mittwoch bezeichnete sie nachweislich wirksame Grenzkontrollen aus Richtung Polen und Tschechien als „reine Symbolpolitik“ und Reaktion auf die „hohen Umfragewerte der AfD“, nur um dann am Freitag eben dieser Maßnahme doch zuzustimmen.

Zu normalen Zeiten wäre schon diese Kehrtwende wohl undenkbar gewesen. Was die Teilzeit-Ministerin jetzt aber zu Berichten des WDR und NDR über die steigende Anzahl von untergetauchten Linksextremisten zu Protokoll gab, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus: „Wir sehen, dass dort eine Art Selbstjustiz vorherrscht, das ist aber nicht die Aufgabe von Zivilgesellschaft, sondern der Staat hat die Gewalt inne.“

Ja, richtig gelesen, dieser Satz wurde von Nancy Faeser ausgesprochen. Gemeint sind damit linksextremistische Kreise, die ihre Verachtung gegenüber Staat und Demokratie offen zum Ausdruck bringen.

Auch eine solche Aussage aus dem Mund der Spitzen-Genossin, die selbst schon für eine im linksextremen Spektrum verortete Zeitung geschrieben hat, wäre bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen. Aber im September 2023 herrschen eben keine normalen Zeiten. Nancy Faeser ist Spitzenkandidatin der SPD für die Hessen-Wahl am 8. Oktober und sieht sich aktuell miserablen Umfragewerten gegenüber.

Verfassungsschutz erhöht Warnung vor Linksextremismus

Und auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Thomas Haldenwang an der Spitze scheint in Wahlzeiten – in Bayern steht ebenfalls ein Urnengang an – die sehr reale Gefahr von links wieder für sich entdeckt zu haben. Deshalb hat die Faeser-Behörde jetzt die Warnung vor diesem Bereich erhöht und geht laut einer internen Gefährdungsanalyse von bundesweit rund 20 untergetauchten Linksextremisten aus.

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Zeit zum Verschwinden hatten die RAF-Erben zur Genüge. Schließlich war es Nancy Faeser, die in den vergangenen Jahren als Bundesinnenministerin und damit auch als Dienstherrin des Verfassungsschutzes auf dem linken Auge blind war und so getan hat, als wäre dieses Problem in Deutschland nicht existent.

Doch anstehende Wahlen kehren auch bei noch so ideologisch agierenden Politikern das Innerste nach außen. Und deshalb musste sich Faeser eingestehen, dass sie die vergangenen beiden Jahre in einem Wolkenkuckucksheim zugebracht hat. Die Genossin hat womöglich geglaubt, allein durch den Amtsbonus als Bundesinnenministerin in den Chefsessel im Wiesbadener Landtag gespült zu werden.

Hinter vorgehaltener Hand wird in Berlin gar gemunkelt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sie nur deshalb in sein Kabinett geholt – und werde sie nach einem durchaus denkbaren Wahl-Desaster in Hessen wieder auf die harte Oppositionsbank nach Wiesbaden schicken.

Linksextreme ‚Hammerbande‘ im Visier des Bundesanwalts

Aller guten Dinge sind bekanntlich drei und deshalb scheint jetzt nach Nancy Faeser selbst und dem Verfassungsschutz auch die Bundesanwaltschaft gegen den Linksextremismus mobil zu machen. Die Behörde habe ihre Bemühungen bei der Suche nach Johann G., Deutschlands meist gesuchtem Linksextremisten, verstärkt, berichten mehrere Medien.

Der Ex-Verlobte von Lina E., die bereits zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist bereits seit dem Jahr 2020 untergetaucht. Weshalb ausgerechnet jetzt medienwirksam nach ihm gesucht und ein Kopfgeld in Höhe von 10.000 Euro ausgesetzt wird, lässt sich wiederum nur erahnen.

Generalbundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen teilen hierzu in einer gemeinsamen Erklärung mit: „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied einer kriminellen Vereinigung an mehreren politisch motivierten körperlichen Übergriffen beteiligt zu haben. Die Opfer erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen.“

Bei besagter kriminellen Vereinigung handelt es sich um die sogenannte „Hammerbande“, deren Kopf Johann G. sein soll. Die Linksextremisten sollen ihre Opfer – ganz überwiegend vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextreme und Neonazis – mit Hämmern angegriffen und in vielen Fällen übel zugerichtet haben.

Bundesanwalt Peter Frank wirft dem Gesuchten unter anderem die Beteiligung an einem Überfall auf eine in der Neonazi-Szene bekannte Bar sowie einem Angriff auf acht deutsche mutmaßliche Neonazis in Budapest vor. Darüber hinaus wurde Johann G. bereits wegen Landfriedensbruch verurteilt.

Die (vorgeschobene) Einsicht von Nancy Faeser kommt spät – und in diesem Fall ausdrücklich zu spät. Eine jahrelang zur Schau gestellte Laissez-Faire-Haltung gegenüber dem Linksextremismus hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich Johann G. und knapp zwei Dutzend Gleichgesinnter in aller Seelenruhe in den Untergrund abseilen konnten und ihre Straftaten jetzt aus dem Verborgenen heraus planen und begehen bzw. beauftragen.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.