Nancy Faeser und der Linksextremismus SPD-Innenministerin schreibt für Magazin ‘antifa’

Von Mario Martin

Laut des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags ist die Antifa ein „Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere (flüchtige) autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene“.

Stets heißt es, dass die Antifa eine Bewegung ohne feste Organisationsstruktur ist. Tatsächlich hat die Antifa viele Gesichter und scheint oft dezentral zu arbeiten, was sie weniger greifbar macht.

Alinsky als Vordenker linksradikaler Gruppen

Viele der von der Antifa und anderen linksradikalen Gruppen, wie Black Lives Matter oder Fridays for Future, angewandten Praktiken und Taktiken lassen sich in dem 1971 von Saul Alinsky – einem US-amerikanischen “Bürgerrechtler” – veröffentlichten Buch “Rules for Radicals” (Regeln für Radikale) nachvollziehen.

Alinsky glaubt, dass „der Zweck die Mittel heiligt“ und fragwürdige Ziele „mit allen Mitteln“ zu erreichen sind. Sein Ansatz ist nicht der Ansatz Stalins, sondern eher der des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci, gewissermaßen das kulturelle Gegenstück zu Marx und Lenin bildet.

Alinsky setzt auf Inkrementalismus (auch Salamitaktik), Infiltration und den dialektischen Prozess anstatt auf eine blutige Revolution. Eine Technik zur Unterwanderung und Übernahme von Organisationen ist der Entrismus.

Hillary Clinton und Barack Obama wurden erheblich von Saul Alinsky ideologisch beeinflusst. Möglich erscheint dies auch für unsere amtierende Innenministerin Nancy Faeser.

Faeser ist bekannt für ihren konsequenten Standpunkt im “Kampf gegen Rechts”. Nach ihrem Amtsantritt äußerte sie: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, den Rechtsextremismus zu bekämpfen.“ Er sei derzeit die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Das Thema scheint sie so sehr zu beschäftigen, dass sie am 3. Juli 2021, also nur etwa ein halbes Jahr vor ihrem Amtsantritt, einen Artikel zu einer mutmaßlichen NSU 2.0 im Magazin ‚antifa’ veröffentlichte. Darauf stieß die Zeitung Junge Freiheit am 2. Februar.

Nancy Faeser und die »NSU 2.0«

Faeser berichtet von einer “angeblichen »NSU 2.0«”, die ihr große Sorgen bereite.

“Seit dem Spätsommer 2018 sind in ganz Deutschland weit über 100 Briefe, Faxe und E-Mails aufgetaucht, in denen Menschen von einer angeblichen »NSU 2.0« bedroht werden. In einigen dieser Schreiben finden sich persönliche Informationen über die Empfänger:innen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Die meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender.”

All diese Drohungen hätten das Ziel, diejenigen einzuschüchtern, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit und Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstünden, sagt die Frau, die vor kurzer Zeit den Messenger-Dienst Telegram vollständig abschalten wollte.

“Denn um sich zu vernetzen, sich gegenseitig in Rassenwahn und faschistischen Phantasien zu bestärken, reicht den Rechtsextremen heute das Internet. [..] Ohne das Internet als globale Radikalisierungsmaschinerie ist der erstarkende Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts nicht denkbar”, erklärt Faeser.

Faeser berichtet ebenfalls, wie sie selbst Empfängerin von Drohbriefen geworden ist, wobei da “vielleicht nur ein anonymer Maulheld am Werke war, der hofft, dass ich vor seinen Drohungen zurückweiche”.

Der Absender ist demnach nicht bekannt. Also ist auch nicht auszuschließen, dass die Briefe von ganz anderer Seite kommen.

Die Antifa als politischer Arm?

Wer führt solche Aktionen durch? Sind es immer verwirrte Rechtsradikale, die sich im Internet radikalisiert haben?

Wir erinnern uns z. B. an den Demonstranten, der den Hitlergruß zeigte und dem linken Lager zugeordnet werden konnte. Die Anwendung solcher Methoden wäre jedenfalls nichts Neues. Boris Reitschuster hat dem Thema einen Artikel gewidmet und auch Josef Kraus weist auf die Staatsnähe der Antifa hin. Die Grimme-Preis-gekrönte Fernsehdokumentation „Gipfelstürmer – Die blutigen Tage von Genua“ zeigt erschreckende Einblicke in die Zusammenarbeit von Polizei und Schwarzem Block beim G8-Gipfel in Genua im Jahr 2001.

Faesers Beitrag transportiert keine Überraschungen, sondern liefert Erwartbares. Die Gesellschaft müsse jeden Tag aufs Neue gegen Faschismus und Rechtsextremismus kämpfen. Dieser Aufgabe haben sich Faeser, die SPD, alle Demokraten an ihrer Seite verschrieben.

Und das lässt sich die Regierung auch einiges kosten. Die Finanzierung linksextremistischer Einrichtungen, um den Kampf gegen Rechts zu führen, steht bei der SPD weit oben auf der Tagesordnung. 2021 förderte das Bundesfamilienministerium (Giffey/SPD) das Projekt “Demokratie leben” mit 150 Millionen Euro. Dazu versuchte die SPD 2021 mit dem sog. „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ die finanzielle Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Extremismus durch den Bund auszubauen. Das Gesetz wurde zwar von der Union blockiert, aber damit ist die Sache nicht vom Tisch.

Mit den Grünen als neuem Koalitionspartner dürfte es einfacher werden, das Gesetz im zweiten Anlauf doch noch umzusetzen. Faeser arbeitet zusammen mit der Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) bereits an einem ähnlichen Gesetz. Ziel sei es auch diesmal, die dauerhafte Finanzierung von Initiativen, Zentren und Organisationen zu sichern, die sich gegen Extremismus engagierten. Die derzeitige befristete soll in eine unbefristete Unterstützung umgewandelt werden.

Faeser schreibt für extremistische Organisation

Nicht überraschend wäre es gewesen, Faesers Gastbeitrag in der taz, der ZEIT oder dem Spiegel auftauchen zu sehen. Aber sie ging einen anderen Weg und veröffentlichte den Beitrag im Magazin ‘antifa’.

Die ‘antifa’ ist die Verbandszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für antifaschistische Politik und Kultur (VVN-BdA).

Im aktuellen Jahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes taucht dieser VVN-BdA als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ auf. Die VVN-BdA vertrete einen Antifaschismus, der letztlich sogar die parlamentarische Demokratie als faschistisch betrachte und deshalb bekämpfe. Die Organisation würde “mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammenzuarbeiten.

Auszug Verfassungsschutzbericht Bayern 2020</>

Dazu kommt die Einschätzung des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg. Im Bericht des Jahres 2011 wird darauf hingewiesen, dass ”der politische Kurs der VVN-BdA entscheidend von Funktionären geprägt“ werde, die „Linksextremisten beziehungsweise Mitglieder linksextremistischer Organisationen sind“. In den Berichten der letzten 5 Jahre wird die Organisation hingegen nicht mehr geführt.

Der Politikwissenschaftler Dr. Rudolf van Hüllen schrieb bereits im Jahr 2009 über die Mitglieder des VVN-BdA: “Sie sind Mitglieder einer Organisation, die SED-Unrecht vollkommen ausblendet und sich konsequent gegen einen Vergleich von Diktaturen richtet. Was wiederum bedeutet, dass für diese Leute Menschenrechte nicht universell gültig sind.”

Längst hat sich unter dem Deckmantel des ehrenamtlichen, bürgerlichen Engagements eine ganze Reihe von Organisationen für politische Agitation etabliert, die linksextreme und damit in Wahrheit demokratiefeindliche Positionen einer geschlossenen Gesellschaft vorantreiben.

Nicht zuletzt wird dies an der Behandlung der vielen Spaziergänger sichtbar, die sich für die Wiederherstellung ihrer Grundrechte einsetzen. Regelmäßig werden diese Menschen von linksradikalen Gruppen als Nazis und Rechtsradikale diffamiert, obwohl immer wieder zu hören ist, dass der Protest weitestgehend aus der bürgerlichen Mitte kommt. An diesen Praktiken beteiligt sich auch der VVN-BdA.

Aufruf auf der Homepage des VVN-BdA

Scheinbar hat Alinsky seine Spuren also nicht nur in linksradikalen Organisationen hinterlassen. Seine neomarxistische Handschrift und der Geist Gramscis sind auch bei vielen Politikern zu erkennen, die es inzwischen nicht einmal mehr für nötig halten, den Schein einer Distanz zu offen extremistischen Organisationen zu wahren.

Menschenverachtender Staatsterrorismus

Wen überrascht es heute noch, extremistische Organisationen links und rechts von Geheimdienstleuten und V-Männern durchsetzt zu sehen, um diese Gruppierungen für die Durchsetzung politischer Ziele nutzen?

Helmut Schmidts Andeutungen aus einem Interview mit der ZEIT aus dem Jahr 2007 kommen ins Gedächtnis:

ZEIT: Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.

Der Staat nutzt dafür offenbar Akteure beider Seiten, um die bürgerliche Mitte in die Mangel zu nehmen. Der von unten ausgeübte Druck, der durch die Forderungen und Aktionen links- und rechtsradikaler Akteure ausgeübt wird, findet sein Gegenstück in der Politik, die diese “Gefahren” aufgreift und passende legislative Lösungen parat hält. Die Lösungen beinhalten dabei immer eine Vergrößerung der Staatsmacht und einen Abbau der Individualrechte.

Linksradikale Aktionen, wie wir sie in letzter Zeit immer öfter im Bereich Klima, Migration, Black Lives Matter usw. sehen, dienen der Politik ebenfalls als Vorlage, um den Anschein für eine breitere Zustimmung in der Bevölkerung zu suggerieren, den Diskussionsraum in Richtung extremer Positionen zu öffnen, und die gewünschte Agenda im Lichte der radikalen Forderungen sogar noch als zu zaghaft erscheinen zu lassen.

So wirken die radikalen Entscheidungen zur Grenzöffnung, Energiewende, zu Corona-Maßnahmen, Euro-Rettung als weniger radikal, werden sie zu den noch radikaleren Forderungen von links ins Verhältnis gesetzt.

Der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov, Experte für kommunistische Subversion, deutet dieses Vorgehen bereits 1981 an:

“Die höchste Kunst der Kriegsführung besteht darin, überhaupt nicht zu kämpfen, sondern alles Wertvolle im Land Deines Feindes zu untergraben, seien es moralische Traditionen, Religion, Respekt vor der Obrigkeit und den politischen Führern, kulturelle Traditionen, alles. Hetze weiß gegen schwarz, alt gegen jung, reich gegen arm, und so weiter, es spielt keine Rolle. Solange es die Gesellschaft spaltet, solange es das moralische Gefüge einer Nation durcheinanderbringt, ist es gut. Und dann übernimmst du einfach dieses Land, wenn alles zersetzt ist, wenn das Land desorientiert und verwirrt ist, wenn es demoralisiert und dann destabilisiert ist, dann wird die Krise kommen.”

Divide et impera.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock
Text: mm

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