Von Daniel Weinmann

Noch nie hat die Bundesrepublik so viel Geld für Bürgergeld ausgegeben wie im vergangenen Jahr. Angaben der Ampelkoalition zufolge sind 42,60 Milliarden Euro an Steuergeldern für rund 5,5 Millionen Empfänger aufgewendet worden. In der ursprünglichen Etatplanung waren noch 18,8 Milliarden Euro weniger dafür veranschlagt. Fast die Hälfte der Leistungsempfänger stammte aus dem Ausland.

Der Anteil ausländischer Bürgergeldbezieher hat sich damit in den zurückliegenden 13 Jahren weit mehr als verdoppelt. Der größte Teil von ihnen stammt aus Staaten außerhalb Europas. Laut der Bundesregierung soll das Bürgergeld dazu dienen, jenen Menschen „ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sichern, die zwar erwerbsfähig sind, aber ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken können.

Für manche sind die staatlichen Almosen eine Einladung zum Nichtstun – trotz des vollmundigen Versprechens von Arbeitsminister Hubertus Heil, härter gegen Arbeitsverweigerer vorzugehen. Nichts habe sich seit seiner Ankündigung Ende vergangen Jahres getan, berichtete kürzlich eine Fallmanagerin im Jobcenter im Interview mit der „Welt“.

Rund 135 Leistungsbezieher betreut die 58-Jährige, die im Norden von Schleswig-Holstein lebt und aus Sicherheitsgründen „Schwimmer“ genannt werden will. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Man muss sich in diesem Land schützen, um sagen zu können, was Sache ist. Sechs Prozent ihrer Kunden bezeichnet sie als Totalverweigerer. Unter ihnen ist auch ein junges Paar, das sein sechstes Kind erwartet. Schwimmer hat sie seit Jahren weder gesehen noch gesprochen.

Eine Kontaktaufnahme scheint kaum möglich: „Über E-Mail dürfen wir nicht in Kontakt treten, weil die Kommunikation nicht ausreichend vor dem Zugriff durch Dritte geschützt wäre“, sagt Schwimmer, „ich kann anrufen, die meisten kennen jedoch die Nummer des Jobcenters und gehen nicht dran“.

Auch der Postweg hilft nicht weiter. Die dritte schriftliche Einladung des Jobcenters werde zwar persönlich von einem Fallmanager zugestellt, in den meisten Fällen öffne der Betroffene aber nicht die Tür. „Man kann machen, was man will, es wird weitergezahlt“, moniert Schwimmer. Ein Beispiel ist ein Kunde, der mit Mitte 30 noch bei seinen Eltern lebt, seit seinem Hauptschulabschluss die Hände in den Schoß gelegt hat und seit sechs Jahren Leistungen bezieht. „Damals war er einmal bei mir im Büro, das letzte Mal telefoniert haben wir vor fast vier Jahren“, blickt Schwimmer zurück.

Laut Website der Bundesagentur für Arbeit sind diese Fälle jedoch die Ausnahme: 2023 waren von den rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern nur 15.774 als „Totalverweigerer“ eingestuft. Bei diesen wurden dann Sanktionen verhängt. Auf solche Konsequenzen reagierten die Totalverweigerer dann aber meist nur mit einem wütenden Anruf, erklärt Schwimmer.

Sie nennt weitere Fälle – und fragt sich: „Hat hier jeder Narrenfreiheit?“ Sie kommt noch einmal auf das Paar mit sechs Kindern zu sprechen. „Bei so vielen Kindern müssten sie vermutlich trotz Arbeit aufstocken und hätten kaum mehr Geld zur Verfügung als jetzt mit dem Bürgergeld“, meint die Fallmanagerin. „Genau da steckt der Fehler im System.“ Eigentlich sei das Bürgergeld ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür.

Ihr Lösungsansatz: „Das Unterstützungsniveau müsste so gesenkt werden, dass sich Arbeit in jedem Fall lohnt.“ Doch das ist hierzulande nicht der Fall. Dänemark macht vor, was möglich wäre. Weil dort die Höhe der Leistungen an das Sprachniveau gekoppelt sind, sind die Asylanträge zurückgegangen. „Bei uns wirkt das niedrigschwellige Bürgergeld hingegen als Magnet – 44 Prozent meiner erwerbsfähigen Kunden haben Migrationshintergrund“, sagt Schwimmer. „Die meisten davon verfügen nicht über Deutschkenntnisse, die für ein Beratungsgespräch ausreichen. Sie können es sich bequem im Bürgergeld einrichten, weil sie nicht vermittelbar sind.“

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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