Bundespressekonferenz stolpert über eigene Doppelmoral Gleicher und Gleichere – eine köstliche Posse

Dass die Bundespressekonferenz längst zur Karikatur ihrer selbst wurde, ist bekannt: Aus dem privaten Verein von Journalisten, der die Regierung zu Pressekonferenzen einlädt und so sicherstellen sollte, dass kritische Kollegen nicht ausgeschlossen werden, ist längst eine Vorzensur-Vereinigung geworden, die dafür sorgt, dass keine kritischen Journalisten zu den Regierungssprechern vordringen.

Der neueste Bauchklatscher, den sich der Verein dabei geleistet hat, ist jedoch selbst für die Verhältnisse der Bundespressekonferenz haarsträubend.

Die Organisation mit dem Monopol für den ständigen und direkten Zugang zu den Regierungssprechern hat 2021 extra ihre Satzung geändert, damit sie Journalisten ohne die richtige „Haltung“ aussieben kann. Henryk Broder wurde ebenso die Aufnahme verweigert wie Nachwuchsjournalisten von „Tichys Einblick“ – während Journalisten vom Mainstream ein Freiticket in den Verein haben.

Florian Warweg saß früher für „Russia Today“ in der Bundespressekonferenz und ist inzwischen zu den „Nachdenkseiten“ gewechselt. Nach allerlei Versuchen, ihn abzuwimmeln, sah der Mitgliedsausschuss der Bundespressekonferenz offenbar keine Möglichkeit mehr – und nahm ihn auf.

Sofort gab es Widerstand aus der Bundespressekonferenz. Mehrere Mitglieder legten Widerspruch gegen seine Aufnahme ein. Weil er politisch nicht genehm ist. Federführend bei der Kampagne gegen Warweg war Matthias Meisner. Der ehemalige Tagesspiegel-Redakteur war bis Ende 2022 Mitglied des umstrittenen Überwachungsportals „Gegneranalyse“ und ist bekannt für seine Hetze gegen Kollegen mit „falscher Haltung“, darunter auch mich.

Was Warweg, der gegen die Nicht-Aufnahme klagt, nun herausbekam, hat mir erst den Atem stocken und mich dann herzlich lachen lassen. Denn Warweg legt dar, dass Meisner, eine der treibenden Kräfte hinter seiner Nicht-Aufnahme, selbst die Kriterien der Bundespressekonferenz nicht mehr erfüllt und nach deren Logik gar kein Mitglied mehr sein dürfte. Zum einen, weil er nicht mehr „weit überwiegend“ zu bundespolitischen Themen schreibt, wie das die Satzung vorschreibt (Warweg: „Ein Blick auf seine Website, in der er alle Artikel aufführt, bestätigt dies“). Meisner erfülle nicht die Grundvoraussetzung in der Satzung der BPK, dass man „aus Berlin und/oder Bonn ständig und weit überwiegend über die Bundespolitik“ zu berichten habe, wie Warweg auf den „Nachdenkseiten“ schreibt: „Herr Meisner lebt nämlich seit Beginn 2023 vornehmlich im europäischen Ausland, genauer in Prag.“

Hierzu muss man wissen, dass die Begründung für meinen Ausschluss aus der Bundespressekonferenz war, dass ich nicht mehr in Berlin lebe, sondern ebenfalls im europäischen Ausland. In Montenegro.

Herrscht in der Bundespressekonferenz etwa Rassismus vor? Ist Prag ein „bevorzugtes Ausland“ gegenüber „Montenegro“, das nicht Mitglied in der EU ist?

Warweg schreibt sehr treffend: „Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der Hauptpropagandist gegen unsere Mitgliedschaft in der BPK erfüllt selbst nicht einmal die Mindestanforderungen, die laut Satzung an den Erhalt und die Beibehaltung der Mitgliedschaft gestellt werden, dies hat aber bisher keinerlei Konsequenzen für seinen dortigen Mitgliedsstatus. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang auch auf den Ausschluss von Boris Reitschuster aus der BPK. Als einzige Begründung für den Rausschmiss wurde damals vom BPK-Vorstand angeführt, dass er gegen die Satzung verstoßen habe, indem er „keine Tätigkeit aus Berlin oder Bonn für eine Firma, die in Deutschland ansässig ist“, ausübe. Das auf seiner Seite angegebene Impressum weise eine Adresse in Montenegro auf.“

Was nicht einmal stimmt, denn meine Seite war immer meine private Seite als Journalist, und nie steckte eine Firma dahinter. Im Impressum stand lediglich schon immer eine „c/o-Adresse“, weil ich nicht will, dass jeder meine Privatadresse nachlesen kann. Aber selbst wenn – laut Bundespressekonferenz spielt der Sitz des Mediums, für das ein Mitglied berichtet, keinerlei Rolle – sondern nur die Staatsangehörigkeit des Journalisten und das „Berichten aus Berlin oder Bonn“. Aber keines der großen Medien, das über meinen Ausschluss berichtete, hielt es für notwendig, gründlich in die Satzung der Bundespressekonferenz zu schauen oder mich zu fragen – wo kämen wir da hin, wenn man auch die andere Seite anhören würde?

Ich selbst habe mich über den neuen Bauchklatscher der Bundespressekonferenz köstlich amüsiert und bin als Mensch heilfroh, mit diesem unsäglichen Verein nichts mehr zu tun zu haben. Zuletzt hatte der Verein seine Doppelmoral offenbart, als er den Bundespresseball unter das Motto Pressefreiheit gestellt hat und dabei anderen Ländern genau das vorwarf, was er selbst tut – kritische Journalisten ausschließen.

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