Bundesrechnungshof: „Steuerung des Klimaschutzes mangelhaft“ Standpauke für die alte Bundesregierung – und Warnung an Scholz und Co.

Von reitschuster.de

Geht es um die Energiewende, kann es der Ampelkoalition nicht schnell genug gehen. Ihr ambitioniertes Ziel: Bis 2030 soll Kohle „idealerweise“ der Vergangenheit angehören. Zugleich soll sich die Zahl der Solaranlagen auf bundesdeutschen Dächern vervierfacht haben und der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix auf 80 Prozent angestiegen sein.

Geht es nach dem Bundesrechnungshof, müssen SPD, Grüne und die FDP allerdings erst einmal ihre Hausaufgaben machen. In einem 50 Seiten umfassenden Gutachten warnen die Rechnungsprüfer die Regierung, die Fehler der Merkel-Zeit im Klimaschutz nicht zu wiederholen. Nur ein Bruchteil der über 100 CO₂-Maßnahmen zeitigten Erfolge. Die meisten seien unnütz.

„Der aktuelle Instrumentenkasten besteht aus zu vielen Maßnahmen, die den Treibhausgas-Ausstoß kaum oder gar nicht mindern“, giftete Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs bei der Vorlage eines Sonderberichts zur Klimaschutzpolitik. Die Regierung habe aktuell noch nicht einmal einen genauen Überblick, wie viele Programme und Maßnahmen es zum Klimaschutz gibt. „Mit klimaschädlichen Subventionen an anderer Stelle konterkariert der Bund seine Ziele sogar.“

Scheller bemängelte zudem, dass Berlin seinen teuren Klimaschutzmaßnahmen sogar entgegenwirke, indem es weiterhin klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zulasse. Laut Bundesfinanzministerium hätten im vergangenen Jahr zwar Finanzhilfen in Höhe von 16 Milliarden Euro einen positiven Bezug zu den deutschen Umwelt- und Klimazielen aufgewiesen. Zugleich habe das Umweltbundesamt jedoch Subventionen von 65 Milliarden Euro im Jahr 2018 als umweltschädlich eingestuft.

„Für fast alle Klimaschutzmaßnahmen fehlen Vorgaben, wie viel Treibhausgase damit eingespart werden sollen“, bemängeln die Gutachter. Gleichzeitig gebe es hohe klimaschädliche Subventionen. Es mangele an ressortübergreifender Koordinierung. „Das sogenannte Klimakabinett führt bislang nur ein Schattendasein. Es sollte in der letzten Legislaturperiode die Ressortaktivitäten steuern und koordinieren, tagte aber nur einmal“, kritisierte Bundesrechnungshof-Präsident Scheller. Die Berichte der Bundesregierung zum Klimaschutz seien lückenhaft und für eine Steuerung ungeeignet.

Mit den bisherigen Maßnahmen läuft Deutschland den Autoren zufolge Gefahr, sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. Statt der angestrebten Treibhausgas-Minderung von 65 Prozent seien bezogen auf das Basisjahr 1990 voraussichtlich nur 49 Prozent zu erreichen.

In der Kritik steht auch der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Sein Ministerium für Wirtschaft und Klima wolle zwar „zahlreiche Maßnahmen ergreifen, um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen“, so der Rechnungshof. „Aus seiner „Eröffnungsbilanz“ sei allerdings nicht ersichtlich, ob und wie es die Steuerung des Klimaschutzes verbessern wolle.

Das unmissverständliche Fazit des Gutachtens sollte Habeck und seinen Mitstreitern zu denken geben: „Die Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland muss dringend verbessert werden.“

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