„Pandemie als Lizenz zum Abkassieren“ Endlich: ÖRR-Journalist fordert Untersuchungsausschuss

Von Daniel Weinmann

Satte 330 Milliarden Euro kostete die Coronakrise bislang den deutschen Fiskus – und somit die Steuerzahler. Nicht selten führte die Bedrohung durch die Pandemie zu dilettantisch umgesetzten Maßnahmen, die immense Kapitalsummen verschlungen haben. Daraus sollten wir lernen – am besten mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses, fordert der Journalist Markus Grill.

Grill ist indes kein Wortführer kritischer Medien, sondern Leiter des Berliner Büros der Investigativ-Ressorts von NDR und WDR. Von 2015 bis 2017 war er Chefredakteur des „Faktenchecker“-Zirkels „Correctiv“.

Kaum zu glauben, dass ausgerechnet dieser Mann als Vertreter einer zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt mit seinen schonungslosen Worten seine Karriere riskiert. „Es fing an mit den Masken, die von CSU-Spezis in bester Amigo-Manier zu überzogenen Preisen und saftigen Provisionen ans Gesundheitsministerium vermittelt worden waren“, blickt Grill im „Deutschlandfunk Kultur“ zurück. „Danach folgte die Spahn-Aktion „Ein Herz für Apotheker“, bei der Apotheker völlig überhöhte Preise für die Abgabe von FFP2-Masken bekamen. Im Durchschnitt flossen bei dieser Aktion mehr als 100.000 Euro an jede einzelne Apotheke in Deutschland.“

»Null Interesse«, mit Augenmaß Steuergelder auszugeben

Worte wie diese dürften seine Bosse kaum amüsieren: „Doch kaum war dieser Exzess beendet, durften Hinz und Kunz Schnelltestzentren eröffnen und 18 Euro pro Test kassieren. Selbst die Abrechnung von Tausenden fiktiver Tests war möglich, weil der damalige Gesundheitsminister in seiner Verordnung vergessen hatte, Kontrollmöglichkeiten einzubauen.“

Die Kliniken hätten im Pandemiejahr 2020 durch diverse Freihaltepauschalen und Extrazahlungen elf Milliarden Euro zusätzlich erhalten, aber 13 Prozent weniger Patienten behandelt, wettert Grill, der sich zunehmend in Rage redet: „Bitter ist die Erkenntnis, dass man im Gesundheitsministerium nun schon seit zwei Jahren null Interesse zeigt, mit Augenmaß Steuergelder auszugeben, und stattdessen Gier und Geschäftemacherei fördert. Der Bundesrechnungshof hat dem Ministerium bereits im vergangenen Jahr in Bezug auf die Maskenbeschaffung einen regelrechten Kontrollverlust und Kaufrausch attestiert.“

Auch der aktuelle Bundesgesundheitsminister bekommt, was er verdient. „Lauterbach zeigt bisher kein Interesse, die Missstände zu beenden – oder gar aufzuarbeiten“, so Grill. Erst im vergangenen Monat sei klar geworden, dass viele Teststellen-Betreiber die Pandemie weiter als Lizenz zum Abkassieren benutzten.

Ob Lauterbach & Co wie sonst üblich nur unbedarft schweigen, wenn es um Kritik an ihrer Corona-Politik geht, darf hier bezweifelt werden. Denn Germanist Grill fährt schweres Geschütz auf: „Es gibt seit zwei Jahren nicht nur einen medizinischen Ausnahmezustand, sondern auch eine systematische Ignoranz staatlicher Stellen gegenüber dem Missbrauch.“

Ungeheuerlich, diese Misswirtschaft nicht aufzuarbeiten

Von der CDU verspricht er sich nichts in puncto Aufklärung: „Würde sie das immer noch ernst nehmen, müsste sie heute für einen Corona-Untersuchungsausschuss kämpfen. Aber das macht sie nicht, weil ihr Parteifreund, Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn, bei so einer Untersuchung vermutlich gar nicht gut aussehen würde.“

FDP und Grüne hält Grill zwar für „unbelastet, einen solchen Ausschuss zu fordern“. Doch als Koalitionspartner der SPD wollen sie nach seinem Dafürhalten „um des lieben Friedens willen keine Geister der Vergangenheit beschwören. Denn die SPD war an der letzten Regierung beteiligt, also mitverantwortlich, und zögert bisher, einen solchen Untersuchungsausschuss zu fordern“.

Dabei sei es noch ungeheuerlicher als das massive politische Versagen beim Maskenkauf, bei Schnelltests und der Impfstoffbeschaffung, diese Misswirtschaft nicht aufzuarbeiten.

Ob seiner offenen Worte ist es Markus Grill nur zu wünschen, dass die ARD-Granden mit der Gabe der Selbstreflexion gesegnet sind und den Querulanten in ihren eigenen Reihen weiterhin seiner Profession nachgehen lassen.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Marko Aliaksandr/Shutterstock
Text: dw

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