Von Christian Euler
Anfragen an die Bundesregierung kommen gerade in Zeiten wie diesen, in denen der Bundestag kein Mitspracherecht bei den Corona-Maßnahmen hat, besondere Bedeutung zu. Die Antworten der Regierung lassen indes bisweilen viele Fragen offen.
Jüngstes Beispiel: Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bat sowohl im Mai als auch im Juni um Auskunft über Corona-Fallzahlen von Geimpften. Lieferte das zuständige Gesundheitsministerium im Mai noch detaillierte Zahlen zu den Infizierten und Gestorbenen, waren die Antworten zuletzt ausweichend und hatten mit der Fragestellung des AfD-Politikers nur am Rande zu tun.
Sichert wollte in beiden Anfragen wissen: „Wie viele Erstgeimpfte und wie viele Zweitgeimpfte sind der Bundesregierung bzw. dem Robert Koch-Institut und/oder dem Paul-Ehrlich-Institut bekannt, die nach der ersten bzw. zweiten Impfung positiv getestet wurden, wie viele Erst- bzw. Zweitgeimpfte erkrankten an Covid-19, wie viele davon wurden hospitalisiert, wie viele davon kamen auf eine Intensivstation und wie viele Erst- bzw. Zweitgeimpfte verstarben an den Folgen von Covid-19?“
Im Mai lautete die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (Arbeitsnummer Nr. 5/144) noch so:
„Nach über 36 Mio verabreichten Impfdosen wurden laut Robert Koch-Institut (RKI) 44.059 Erstgeimpfte und 13.087 Zweitgeimpfte gemeldet, die nach der Impfung mit einem Impfstoff gegen COVID-19 positiv getestet wurden.
Von den 44.059 Erstgeimpften, die dem RKI gemeldet und nach der Impfung positiv getestet wurden, wurde
bei 28.270 Personen (64 Prozent) ein Erkrankungsbeginn übermittelt,
– für 4.562 Personen (10 Prozent) eine Hospitalisierung angegeben und
– bei 2.045 Personen (4,6 Prozent) angegeben, dass diese verstorben seien.
Von den 13.087 Zweitgeimpften, die dem RKI gemeldet und nach der Impfung positiv getestet wurden, wurde bei
– 4.999 Personen (38 Prozent) ein Erkrankungsbeginn,
– 1.659 Personen (13 Prozent) eine Hospitalisierung angegeben und
– 662 Personen (5,1 Prozent) angegeben, dass diese verstorben seien.“
»Die Regierung hat etwas zu verbergen oder missachtet die Rechte des Parlaments«
Die Antwort vom 22. Juni (Arbeitsnummer 6/181) blieb hingegen die wichtigsten Informationen schuldig:
„Das Robert Koch-Institut (RKI) definiert einen Impfdurchbruch als eine laborbestätigte COVID-19-Infektion mit Diagnosedatum mindestens 14 Tage nach Komplettierung einer vollständigen Impfserie. Mit Stand 11. Juni 2021 sind insgesamt 17.409 COVID-19-Fälle mit einem Impfdurchbruch unter den COVID-19-Meldefällen am RKI identifiziert worden. Davon waren 6.371 Personen im Alter von 18 bis 59 Jahre und 11.001 Personen im Alter von >=60 Jahre und 37 Personen im Alter <18 Jahre alt. Diese Daten müssen in Zusammenschau mit den Impfquoten in den jeweiligen Altersgruppen interpretiert werden. Aufgrund der Priorisierung, die wegen der limitierten Impfstoffmengen notwendig war, sind bis zum aktuellen Zeitpunkt der Kampagne deutlich mehr Personen im Alter über 60 Jahre geimpft worden.
Die hier berichteten Daten zu den Impfdurchbrüchen liegen im erwarteten Bereich und bestätigen die hohe Impfeffektivität der COVID-19-Impfstoffe. Es ist geplant, die Daten zu den Impfdurchbrüchen in Kürze routinemäßig einmal wöchentlich im Lagebericht des RKI zu veröffentlichen und dabei auch weiterführende Analysen zur Einordnung zur Verfügung zu stellen. Aktuell werden diese Analysen und die Routineprozesse hierfür vorbereitet.“
„Diese Verschleierung von relevanten Daten kann ich nur als Missachtung des Parlaments durch die Bundesregierung deuten“, wettert AfD-Politiker Martin Sichert. „Die Zahlen vom Mai zeigten eindeutig, dass Geimpfte im Schnitt deutlich schwerere Verläufe nach einer Infektion haben, und dass die Wahrscheinlichkeit für einen Geimpften nach einer Infektion als Corona-Toter zu enden mehr als doppelt so hoch war, als bei Nichtgeimpften, die sich mit Corona infizieren.“ Da die Regierung seine fast gleichlautende Frage im Mai noch mit detaillierten Zahlen beantwortete, sieht er nur zwei mögliche Gründe für das aktuelle Verschleiern: Entweder die Regierung missachtet die Rechte des Parlaments, oder sie hat etwas zu verbergen. Für Sichert ist klar: „Beides wäre ein Skandal.“
Bild: Maridav/Shutterstock
Text: ce
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