Die Faeser unterstellte Behörde erklärt Aussagen zu Migration und Gewalt für verfassungsfeindlich. Dabei müssen gerade diese Aussagen erlaubt sein – und was hier gefährlich ist, ist die Logik des Staates.
Die AfD muss endlich liefern – sonst verspielt sie ihre Rolle als echte Opposition. Politischer Instinkt, Strategie und Führung fehlen dort, wo sie jetzt am dringendsten gebraucht würden.
Der Inlandsgeheimdienst stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Doch wer meint, so lasse sich ein Viertel der Wählerschaft delegitimieren, gefährdet die Demokratie selbst. Von Klaus Kelle.
Eine ganze Oppositionspartei wird als „rechtsextrem“ eingestuft – doch das Gutachten dazu darf niemand sehen. Ein beispielloser Vorgang mit kafkaesker Willkür mitten in einem Land, das sich immer noch Demokratie nennt.
Karlsruhe sucht Haltung statt Kompetenz: Wer mit queerfeministischer Gesinnung und Gender-Floskel-Sicherheit glänzt, bekommt ein gut dotiertes Plätzchen in der Stadtverwaltung – mitten in der Haushaltssperre. Von Thomas Rießinger.
Weil er einen Parkinson-Patienten nachgeäfft haben soll, wurde ein AfD-Abgeordneter übel diffamiert. Für ihn ist vor allem der Zeitpunkt kein Zufall. Er wittert eine politisch motivierte Lügen-Kampagne – es wäre tatsächlich nicht das erste Mal. Von Kai Rebmann.
Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kandidiert für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin. Doch schon jetzt kündigt sie an, Gespräche mit der AfD zu verweigern. Ein fragwürdiges Demokratieverständnis mit fatalen Folgen.
Alice Weidel trägt Schuhe – und schon wittern Aktivisten einen Skandal. Eine Zeitung fragt ernsthaft beim Hersteller nach, ob das in Ordnung ist. Was kommt als Nächstes? Einkaufen nur mit Gesinnungstest? Willkommen im Irrenhaus.
Rausschmiss für den Ex-AfD-Chef – nicht etwa wegen Fehlverhaltens, sondern wegen seiner politischen Ansichten. Früher nannte man so etwas Diskriminierung, heute heißt es „Haltung zeigen“. Wer ist hier eigentlich der Faschist?
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