
Demokratie nur für die Richtigen? Wie Demokraten selbst die Demokratie aushebeln
Statt politischer Auseinandersetzung gibt’s Ausgrenzung. Der Preis: ein wachsender Vertrauensverlust und mögliche Machtwechsel in Ostdeutschland. Von Klaus Kelle.

Statt politischer Auseinandersetzung gibt’s Ausgrenzung. Der Preis: ein wachsender Vertrauensverlust und mögliche Machtwechsel in Ostdeutschland. Von Klaus Kelle.

Das AfD-Geheimgutachten offenbart: Wer die Corona-Politik kritisierte, galt den Behörden als gefährlich. Selbst Vergleiche mit der DDR oder Anspielungen auf „1984“ reichten offenbar aus, um beim Verfassungsschutz zu landen.

Ein Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Behörden arbeitet Hand in Hand – mit fragwürdigen Mitteln gegen unliebsame Stimmen. Böhmermanns Angriff auf Clownswelt zeigt, wie ein steuerfinanziertes Netzwerk politische Gegner verfolgt. Von Collin McMahon.

Wer „Great Reset“ sagt, meint Juden. Wer widerspricht, bestätigt es. Wer schweigt, sowieso. Thomas Rießinger hat sich durch das AfD-Gutachten gearbeitet. Hier seine Ergebnisse.

Die Brandmauer bröckelt – und mit ihr die Nerven. Während Merz beim AfD-Verbot auf Distanz geht, zerlegt sich die CDU an der Basis selbst. Von Klaus Kelle.

Das inzwischen einkassierte Gutachten des Inlandsgeheimdiensts zur AfD entfaltet, wie wohl gewünscht, weiter die erhoffte Wirkung. Eine Leserin fühlt sich von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt – und liefert damit nur ein Beispiel von vielen! Von Kai Rebmann.

Die Bürger wenden sich ab – von Parteiverboten und Behördenpropaganda. Neue Zahlen zeigen: Das Vertrauen in den Verfassungsschutz ist nicht erschüttert. Es ist weg.

Wirklich niemand glaubt beim Zeitpunkt an Zufall. Aber einige Minister tun zumindest so. Besonders ein Bundesland tut sich dabei als treibende Kraft hervor. Und auch das kommt nicht aus heiterem Himmel. Von Kai Rebmann.

Erst klatscht der Staat der AfD das Label „rechtsextrem“ an die Stirn – dann löscht er leise alles wieder. Das ist kein Versehen. Das ist Machtmissbrauch mit Ansage – und niemand wird zur Rechenschaft gezogen.
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