Die Ausgangssperre soll für Geimpfte wegfallen, die Maskenpflicht hingegen nicht: die Corona-Politik stellt einen immer wieder vor Verständnisprobleme. Ich hakte heute bei der Bundesregierung direkt zu diesem Thema und vielen weiteren nach – lesen sie hier ihre Antworten.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für „Freiheitseinbußen“ für das Klima eröffnet. Ich wollte heute von Merkels Sprecher Seibert wissen, ob die Regierung solche nun plant. Die Antwort war sehr ausweichend – ein „Nein“ klingt jedenfalls anders.
Die Zahl der linksextremen Gewalttaten in Deutschland ist viel stärker angestiegen als die der rechtsextremen und ist auch deutlich höher. In den Medien und in der Politik findet sich diese Erkenntnis aber kaum wieder. Warum – das wollte ich heute von Horst Seehofer wissen.
Antisemitische und anti-israelische Hass-Chöre waren am Samstag zu hören, als linke Demonstranten durch Berlin zogen. Die Bundesregierung, bei den üblichen Verdächtigen oft schnell mit plakativen Aussagen zur Stelle, gab sich ganz leise. Warum, fragte ich heute Merkels Sprecher.
Mit den „Privilegien“ für Geimpfte wird Deutschland faktisch zur Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Grundrechte für einen Teil der Bürger weniger gelten als für andere. Ich fragte die Regierung heute nach den wissenschaftlichen Grundlagen und konkreten Zahlen. Sie sollen nachgereicht werden. Bislang geschah das noch nicht.
Am „Tag der Pressefreiheit“ greifen 58 Mitglieder der Bundespressekonferenz in einem offenen Brief Kollegen an und regen kaum verhohlen deren Ausschluss an. Im Brief selbst sind keine Namen genannt. Mein Name wird dafür anderweitig gestreut …
Journalismus muss den Regierenden weh tun. Sonst ist er keiner. Doch im selbst ernannten „besten Deutschland aller Zeiten“ ist es allzu oft umgekehrt. Journalismus, der den Regierenden weh tut, ist unerwünscht und verpönt. Das erlebte ich am Freitag auf der Bundespressekonferenz quasi hautnah.
Anders als etwa Krankmeldungen für den Arbeitgeber müssen Atteste für Maskenbefreiungen die Diagnose enthalten – die dann etwa auch Verkäufer im Geschäft oder Bahnschaffner einsehen können. Für viele Betroffene, gerade psychisch Kranke, kann das sehr belastend sein. Die Bundesregierung scheint aber kein Problem zu sehen…
Lockdown, Ausgangssperre, Massentests: Während die Regierung sich ganz auf harte Maßnahmen zu fixieren scheint, droht ein GAU genau dort, wo all diese Maßnahmen laut eben dieser Regierung die Menschen schützen sollen: In den Intensivstationen. Das Personal dort ist mit den Nerven am Ende – und nicht erst seit Corona.