Warum reagiert die Bundesregierung so verhalten auf Antisemitismus bei linker Demo? Muss jetzt ein "Kampf gegen Links" kommen?

Sehen Sie hier mein Video von der heutigen Bundespressekonferenz.

Vergangene Woche hatte Merkels Sprecher Steffen Seibert die Pöbelei von Corona-Maßnahmen-Gegnern gegen einen Journalisten und sein Kamerateam sofort lautstark kritisiert. Ich wollte deshalb heute von ihm wissen, warum die Bundesregierung nicht auf die antisemitischen Ausfälle bei einer linken Demonstration in Berlin am 1. Mai reagierte. Seibert verurteilte daraufhin die Gewalt bei der Kundgebung. Meine eigentliche Frage, warum die Regierung bislang nicht reagierte auf den lautstarken Antisemitismus, ließ Seibert aber unbeantwortet. Ich fragte dann auch noch nach, ob angesichts solcher Ereignisse nicht auch ein „Kampf gegen links“ erforderlich sei. Der Regierungssprecher erwies sich dabei erneut als guter Kenner und Beobachter meiner Arbeit („Herr Reitschuster, das ist Ihr altes Thema. Sie tun immer so, als sei die Bundesregierung da in irgendeiner Weise einäugig.“) Lesen Sie hier den Dialog im Wortlaut:

Kampf gegen Links?

FRAGE REITSCHUSTER (zu den Demonstrationen am 1. Mai): Herr Seibert, am Samstag sind in Berlin bei einer linken Demonstration viele Menschen mit anti-israelischen und antisemitischen Hass-Chören durch Berlin marschiert. Hat die Bundesregierung darauf schon reagiert? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

SEIBERT: Ich will einmal grundsätzlich über die sogenannten 1. Mai-Demonstrationen hier in Berlin sprechen. Denn sie haben ja zum Teil empörende Bilder gebracht.

Die Polizei hatte es zum Teil mit Gewalttätern zu tun, denen jeder Respekt vor Leben und Gesundheit fehlt. Gewalt wurde um der Gewalt willen gesucht. Da konnte nicht bei allen von politischer Auseinandersetzung die Rede sein. Infolge der Ereignisse wurden 93 Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen verletzt. Wir können allen Polizeibeamten und -beamtinnen nur für ihren sehr schweren Einsatz an diesem Tag danken. Den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.

Man muss ganz klar sagen, dass die Form des Demonstrierens, die die gewaltbereiten Demonstranten gewählt haben, dem Recht zur friedlichen Demonstration widerspricht. Das ist nicht zulässig und nicht zu tolerieren. Wenn sich Menschen versammeln – da kommen wir vielleicht gleich noch zu den Hygieneauflagen, wir haben das ja auch bei anderen Demonstrationen bemängelt – und sich weder an die Hygieneauflagen noch an die in Berlin geltenden Coronaschutzvorschriften halten, dann missbrauchen sie das Recht zur friedlichen Demonstration. Dann missbrauchen sie auch die Versammlungsfreiheit.

Wir haben als Bundesregierung immer betont, dass friedliche Demonstrationen auch in pandemischen Zeiten wichtig sind und Meinung öffentlich vertreten werden muss. Das muss möglich sein. Kritik muss in einer Demokratie immer möglich sein. Aber wenn sie missbraucht wird, dann wird natürlich die Grenze der zulässigen Grundrechtsausübung auf Demonstrationen missbraucht.

Das ist das, was ich Ihnen jetzt dazu sagen will.

Auf einzelne Forderungen, die dort vertreten worden sind, möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich habe mich auf die wirklich empörenden Gewaltszenen und Ausschreibungen konzentriert. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, was dort ansonsten alles noch vertreten wurde. Sie wissen, dass wir jede Form des Antisemitismus zurückweisen.

ZUSATZFRAGE REITSCHUSTER: Die Bundesregierung redet ja sehr viel vom Kampf gegen rechts. Ist das ein Anlass, auch über einen Kampf gegen links nachzudenken?

SEIBERT: Herr Reitschuster, das ist Ihr altes Thema. Sie tun immer so, als sei die Bundesregierung da in irgendeiner Weise einäugig.

Wir gehen mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten wie Linksextremisten vor. Das tun alle Ebenen des Staates. Da gibt es nicht die Bevorzugung des einen oder des anderen.

ZURUF REITSCHUSTER: Die ganzen Projekte und Gesetze haben aber immer nur Rechtsextremismus im Namen! (kaum noch hörbar, da das Mikrofon ausgeschaltet war – getreu dem Reglement, nachdem einem jeweils nur eine Nachfrage zusteht).

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Bild: Screenshot/Youtube/Tagesschau
Text: red

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