„Stimmt es, dass mit der Ergänzung eine weitere Einschränkung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit beschlossen werden soll?“ Bei der Antwort auf diese Frage kam die Bundesregierung heute auf der Bundespressekonferenz ziemlich ins Schleudern. Erst nach einigen Rückfragen gab es zumindest etwas Entwarnung.
Das geplante Gesetz „würde ein Durchregieren bis in die Wohnzimmer der Menschen ermöglichen, in Abhängigkeit zudem von einem Messwert, der zunehmend in der Kritik steht“, beklagt ein Netzwerk kritischer Juristen.
Auf der Bundespressekonferenz fragte ich Seibert heute nach der Zensur auf Youtube. Der betonte den Einsatz der Bundesregierung für Pressefreiheit – und machte dann klar, dass ihn die Zensur in Deutschland kalt lässt. Zynismus, wie man ihn aus Demokratien nicht gewöhnt ist.
Ob Kanzlerin und Minister machen, was sie Schülern und anderen abverlangen – regelmäßig Schnelltests, wollte ich heute von Merkels Sprecher wissen. Er blieb vage. Offenbar halten sich die Regierenden selbst nicht an das, was sie von den Regierten fordern.
Es hat einiges Nachbohren erfordert heute bei der Bundespressekonferenz – aber dann musste Spahns Sprecher eingestehen, dass von den drei Aushängeschildern für Spahns Impfkampagne nur eines wirklich geimpft ist. Dass die Impf-Bilder die Menschen deshalb in die Irre führten, sieht das Ministerium nicht so.
Der frühere Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat kritisiert, dass Grundrechte unter Hinweis auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitswesens eingeschränkt werden. Der Staat müsse dann eben das Gesundheitswesen ausbauen. Warum das in einem Jahr Krise nicht passiert sei, wollte ich heute von Jens Spahn wissen.
Wenn sie fast 84 Millionen Menschen in einen harten Lockdown schicken will, sollte eine Regierung wissenschaftlich fundierte Belege für dessen Nützlichkeit haben und vor allem den Bürgern Rede und Antwort stehen. Sollte man meinen. Sehen Sie sich an, was die Bundesregierung mir heute antwortete.
Auf der Bundespressekonferenz erklärte Spahn, welche Vorteile Geimpfte künftig haben werden und warum diese keine Sonderrechte sind. Er pochte auf eine Verschärfung des Lockdowns. LIVE AUS DER BUNDESPRESSEKONFERENZ
Von „Rechtsextremisten-Demonstration am Samstag in Stuttgart“ sprach Tilo Jung auf der Bundespressekonferenz. Die Regierungssprecher verstanden darunter quasi automatisch die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration. Eine Lehrstunde in Sachen Framing.