Spahn: Sonderrechte für Geimpfte sind keine Sonderrechte Wieler fordert Verschärfung des Lockdowns

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versucht sich heute auf der Bundespressekonferenz mit Wortzauberei. Lange führt er aus, welche Sonderrechte künftig für Geimpfte gelten sollen – um dann zu erklären, dass diese gar keine Sonderrechte seien. Die abenteuerliche Begründung dafür: Geimpfte sollten lediglich in vielem genauso behandelt werden wie Menschen, die einen tagesaktuellen Test vorweisen können. Eine solche Gleichstellung sei kein Sonderrecht, so Spahn. So könnten Geimpfte nach seinen Vorstellungen etwa ohne Test in Geschäfte, sie könnten ebenso nach Reisen auf Tests verzichten, und geimpfte Kontaktpersonen müssten nicht mehr in Quarantäne. Dies alles sei möglich, weil nach neuesten Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts die Wahrscheinlichkeit, dass Geimpfte andere Menschen ansteckten, noch geringer sei als die Wahrscheinlichkeit, dass negativ Getestete andere anstecken, so der Gesundheitsminister.

„Spahn gegen Sonderrechte für Geimpfte“, hatte tagesschau.de noch am 28.12.2020 als Titel vermeldet. „Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können. Und die Noch-Nicht-Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden. Keiner sollte Sonderrechte einfordern, bis alle die Chance zur Impfung hatten“, hatte Spahn damals gesagt.

Der Minister sprach sich erneut für nächtliche Ausgangssperren aus. Wenn nötig, müssten soziale Kontakte durch solche Einschnitte geregelt werden, so der Minister. Es falle niemandem leicht, aber es sei notwendig. „Heute morgen meldet das Robert-Koch-Institut über 25.000 neue Corona-Fälle, das sind zu viele. Zu viele, die bald um ihr Leben ringen werden, und bald zu viele für unser Gesundheitssystem“, hatte Spahn zu Beginn der Pressekonferenz erklärt. „Um diese Zahlen zu senken, braucht es konsequente und vor allem bundeseinheitliche Maßnahmen. Es braucht einen Lockdown.“

Zur weiteren Entscheidungsfindung über die Corona-Maßnahmen sagte er mit Blick auf die Diskussionen um den Termin des Corona-Gipfels: „Meines Erachtens wäre eine Bund-Länder-Runde eigentlich das richtige Format dafür.“ Solch eine Runde werde aber wohl nicht stattfinden, so Spahn: „Ich kann mich über einige Aussagen nur wundern. Wenn schon einige die Einschätzung der Lage nicht teilen, wird es allerdings schwierig. Eine kurze Besprechung wird jedenfalls nicht reichen“. Der Minister bezieht sich damit offenbar auf Aussagen von Länderchefs, die von seinem harten Kurs abweichen.

„Wir befinden uns in der dritten Welle“, sagte der Chef des Robert-Koch-Instituts Lothar Wieler. Er warnte wie bereits oft zuvor vor der Mutante B.1.1.7: „Wir können diese Welle nicht mehr verhindern, aber wir können sie abflachen.“ Zum derzeitigen Zeitpunkt seien die Zahlen aufgrund der Osterfeiertage nicht verlässlich, doch ab kommender Woche werde dies wieder der Fall sein. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht wissen, wo wir stehen. Im Gegenteil: Wir wissen sehr gut, was passiert und beobachten seit langem.

„Wenn wir Mobilität nicht einschränken, nicht in einen Lockdown gehen, dann werden eben die Zahlen steigen und dann werden eben auch viele Menschen ihr Leben verlieren in unserem Land“, sagte Wieler: „Jeder Tag, den wir später handeln, verlieren wir Menschenleben“. Ein Lockdown bedeute eine starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Offenbar ist die aktuelle Situation für den Chef der obersten Bundesbehörde also noch gar kein Lockdown.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!


Bild: Reitschuster
Text: br


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