Um „ihre“ Ziele durchzuboxen, rüttelt die Ampel sogar an den Grundfesten der Demokratie. Das offenbart eine Kleine Anfrage der Linken. Verstörend ist, mit welcher Offenheit sich die Regierung zum Befehlsempfänger privater Lobbyisten macht.
Erst Baerbock, dann Habeck und jetzt Buschmann. Offizielle Ausschreibungen zur Besetzung von anspruchsvollen Führungspositionen sind von gestern. Das glaubt zumindest die Ampel, die dabei lieber auf ein „besonderes Vertrauensverhältnis“ setzt. Von Kai Rebmann.
Im Gewand der Wissenschaft verkaufte der ARD-Mann die Corona-Politik und nicht zuletzt die „Impfung“ gerne und oft als alternativlos. Jetzt kommt heraus: Für seine Haltung strich „Journalist 34“ ein sehr üppiges Salär ein. Von Kai Rebmann.
„Kernenergie? Ja bitte!“ Unter diesem Motto sind am Samstag in mehreren deutschen Städten Demonstrationen geplant. Unterdessen rufen 25 Experten aus fachübergreifenden Disziplinen Kanzler Scholz in einem offenen Brief zum Umdenken auf. Von Kai Rebmann.
Am Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr will die Bundesregierung nicht rütteln lassen. Wie sie das aber schaffen will, verrät sie der Öffentlichkeit nicht. Dieses Muster gilt auch für andere zentrale Politikfelder. Von Thilo Sarrazin.
Böse Zungen bezeichnen den ÖRR als heimliches Bundespresseamt. Solche Unkenrufe sind wohl noch näher an der Wahrheit als ohnehin schon bekannt. Gefälligkeitsjournalismus scheint in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Von Kai Rebmann.
Mit ihren Auftritten gibt die „Bestseller-Autorin“ und „Völkerrechtlerin“ unser Land ein ums andere Mal der Lächerlichkeit preis. Was anfangs bloß lustig zu sein schien, wird für Deutschland und Europa immer mehr zum Risiko. Von Kai Rebmann.
Der Finanzminister lobt eine Bank in höchsten Tönen und nimmt dort wenige Wochen später einen Privat-Kredit auf. Jetzt steht die Frage im Raum: War der Vorgang nur moralisch bedenklich oder schon strafbar? Von Kai Rebmann.
Keine Auskunft unter dieser Nummer. Wer nach geplanten Hilfen für Geschädigte der Impfung fragt, beißt bei Lauterbach auf Granit. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage gleicht der Leugnung von Nebenwirkungen. Von Kai Rebmann.