Einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung zufolge haben sich Nebeneinkünfte der Parlamentarier auf etwa 53 Millionen Euro erhöht. Der Bundestag habe es in der Hand, den Eindruck der Käuflichkeit nicht aufkommen zu lassen, lautet das Fazit. Von Christian Euler
„Wir müssen im Sinne des Volkes handeln. Jetzt muss es um den Schutz der seelischen Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft gehen“ – Abgeordnete von CDU und SPD machen mobil gegen die harte Corona-Politik.
Kaum hatte der CDU-Abgeordnete Fischer im Bundestag gegen die Verlängerung der „epidemischen Lage“ gestimmt, rückte bei ihm zu Hause und in seinem Büro die Polizei zu einer Durchsuchungsaktion an. Sicher ein Zufall. Aber einer mit Symbolwirkung.
Restaurants zu, Cafés zu, Bars zu: In ganz Berlin-Mitte kann man nirgends mehr einkehren. Nirgends? Nicht ganz … Ein bescheidenes Örtchen im Bundestag wird in diesen Tagen zum Schlemmer-Paradies, zum kulinarischen Lichtblick in finsteren Corona-Zeiten.
Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 1,15 Milliarden für den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus ausgeben. Auf meine Frage nach Linksextremismus und Islamismus hieß es, es dürfe keine Gleichsetzung geben.
Mund-und-Nasen-Bedeckungs-High-Noon im Bundestag: Vizepräsidentin Claudia Roth wollte ein Exempel an einem Maskenmuffel zu statuieren – und blamierte sich damit selbst, weil sie Hygiene-Defizite offenbarte.
Von Bedrängung ist die Rede und von Nötigung von Verfassungsorganen – hier sehen Sie exklusiv das Zusammentreffen von Rebecca Sommer und Peter Altmaier (sowie Spahn) in voller Länge und können sich dabei selbst ein Bild machen.
In Abertausenden Briefen haben Bürger versucht, Bundestagsabgeordnete dazu zu bewegen, gegen das „Corona-Gesetz“ zu stimmen. Eine der Antworten gebe ich auf Bitte der Adressatin hier wieder.
„Faktisch wird der Bundestag nur noch gebraucht, um Demokratie zu spielen“: Ein Bundestags-Mitarbeiter packt aus, wie bei der Abstimmung über das Corona-Gesetz morgen elementarste demokratische Grundregeln verletzt werden. RÜCKBLICK 2020.