Wissenschaftliches Wunder? Abgeordnete länger immun als Normalbürger? Extrawurst für das Parlament?

Das Corona-Virus scheint das weltweit erste Virus mit einem feinen politischen Gespür zu sein. Das wird etwa dadurch deutlich, dass Minister wie Karl Lauterbach offenbar weniger ansteckend sind als seine Untergebenen. Diesen Rückschluss legt zumindest ein Bild nahe, das Lauterbach via soziale Medien verbreitete. In einem Post mit folgendem Text: „Auf eine gute Zusammenarbeit. Mit General Breuer, dem Leiter des Krisenstabs wird die Logistik der Impfstoffversorgung bald deutlich verbessert. Zum ersten Mal mit einem General im Teamspiel.“

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Eine medizinische Begründung, warum hier die Hochrangigen ohne Maske am Tisch sitzen und die Nachgeordneten ohne, ist mir nicht bekannt. Ebenso wenig wie für die Regelung auf der Bundespressekonferenz, dass die Regierungssprecher oben auf der Bühne ihre Masken abnehmen können, die Journalisten unten im Saal sie aber beim Fragen aufbehalten müssen – obwohl das immer wieder zu Verständigungsproblemen führt. Diese politische Sensibilität des Virus erklärt sicher auch, warum etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) während des Lockdowns bei Drei-Gang-Menüs mit der Polizei schlemmte und sein Chef Markus Söder, anders als Gemeinsterbliche, von einer Quarantäne nach Kontakt zu einem positiv Getesteten verschont blieb.

Jetzt hat die politische Ausrichtung des Virus noch einmal einen neuen Höhepunkt erreicht. Handstreichartig hat das Robert Koch-Institut via Mausklick Millionen Bundesbürgern mit Genesenenstatus die Grundrechte noch weiter beschnitten – indem es die Gültigkeit dieses Status ohne Bestandsschutz über Nacht auf zwei Monate verkürzte (genauer gesagt auf die Zeit von Tag 28 bis Tag 90 nach einem positiven PCR-Test). Während etwa die Schweiz erst gegen Jahresende genau diesen Status auf zwölf Monate verlängert hat. Die wissenschaftliche Grundlage dafür ist so hauchdünn, dass selbst das ZDF – weiß Gott kein für Querdenker-Sympathien bekannter Sender – sehr kritisch damit ins Gericht ging. Lauterbach-Sprecher Hanno Kautz ging sogar noch einen Schritt weiter: Man könne die Verkürzung des Genesenenstatus „auch als Anreiz sehen, sich impfen zu lassen“, sagte er ganz offen auf der Bundespressekonferenz.

Corona – Angst. Was mit unserer Psyche geschieht."

Während der Gemeinsterbliche also nur noch zwei Monate durch die Genesung geschützt ist, bleiben Abgeordnete glücklicherweise sechs Monate durch diese geschützt. Genauer gesagt: ihr Zugang in den Plenarsaal. Denn für diesen reicht ein positiver PCR-Labortest weiterhin sechs Monate lang aus. Grund dafür ist eine schon vor der Verkürzung erlassene Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) für das Parlament. Die zementiert das, was bei ihrem Erlass Stand der Dinge war – also sechs Monate Genesenenstatus.

Die Ex-Abgeordnete Elisabeth Moschmann kritisierte auf Twitter: „Wenn es stimmt, dass der Genesenenstatus im Bundestag weiterhin 6 Monate beträgt, schlägt das dem Fass den Boden aus. Man mag es kaum glauben.“ Und weiter: „Privilegien für Abgeordnete? Alle Menschen sind gleich, aber Abgeordnete sind „gleicher“?“

Formaljuristisch ist dieser Vorwurf so nicht haltbar. Und auch die in der Überschrift gestellte Frage, ob Abgeordnete länger immun sind, ist natürlich rhetorisch und sarkastisch gemeint. Was die ganze Sache aber wirklich verdeutlicht: Welches Ausmaß an Widersprüchlichkeit und Absurdität die ganzen Corona-Regelungen in Deutschland mittlerweile erreicht haben. Und um noch eins drauf zu setzen. Nach einer neuen Studie des Paul-Ehrlich-Instituts, einer Bundesbehörde, sind Antikörper nach einer Corona-Infektion über 430 Tage nachweisbar, „ohne dass ein Endpunkt absehbar war“. Dasselbe Paul-Ehrlich-Institut, das dem Gesundheitsminister gegenüber weisungsgebunden ist, war mit verantwortlich für die Verkürzung des Genesenenstatus auf 62 Tage. Für die Gemeinsterblichen.

PS: Nach Verfassen dieses Beitrag las ich folgende Nachricht: „EU einigt sich auf sechsmonatige Gültigkeit des Genesenenstatus“. Weiter heißt es:  „Auch eine Vertreterin von Baerbocks Ministerium stimmte für Deutschland zu, doch bundesweit herrschen andere Regeln. Ob und wann die Bundesregierung den erst kürzlich geänderten Genesenenstatus anpasst, darüber herrscht Unklarheit.“

Wichtiger Hinweis: Berichte wie dieser sind immer auch durch die Sichtweise des Autors subjektiv gefärbt. Ich bitte daher meine Leser wie immer, sich auch aus anderen Quellen mit anderer Herangehensweise zu informieren, um dann in Kenntnis verschiedener Sichtweisen selbst ein Urteil zu fällen.

david

Bild: Boris Reitschuster
Text: br

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